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Volume Nr. 21, 7. März 1924 Polizeiverordnung vom 21. Februar 1924 ... betrifft: Schauordnung über den Plumpen-, Vollkropf- und Heidekampgraben

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Der Vorsitzende macht jede Schau mit Angabe des Ortes und der 
Stunde ihres Beginnes bekannt (8 14) und lädt die Mitglieder schriftlich 
zur Teilnahme ein. Die Einladungen sind mindestens eine Wo<e vor dem 
Termin zu behändigen. Im Falle der Behinderung ist dem Vorsitzenden 
von den Mitgliedern vor dem Termine Anzeige zu erstatten. 
8 16. 
Die Schau besteht in einer Feststellung des Zustandes der Wasserläufe. 
Sie muß auf jeder Stre>e von mindestens drei Mitgliedern des Shauamtes 
vorgenommen werden. Ueber den Befund der Schau ist ein Protokoll auf- 
zunehmen, auf Grund dessen gegen die sfäumigen Räumungspflichtigen nac 
Maßgabe der 88 10 bis 13 eingeschritten wird. 
8 17. 
Der Vorsitzende des Shauamtes ist befugt, die nach dem Befund ver- 
säumte Räumung auf Kosten der Säumigen durch Dritte ausführen zu lassen. 
Die Einziehung dieser Kosten erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren auf 
Ersuchen des Vorsitzenden oder seines Vertreters dur< die für die Säumigen 
zuständige Polizeibehörde. 638 
Der Vorsitzende des Schauamtes ist befugt, an Stelle der Wasserpolizei- 
behörde im Rahmen des 8 133 Abs. 2 des Wassergesetzes Art und Maß der 
zur Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer nam den Bestimmungen 
der 88 114, 119 und 120 des Wassergeseßes und dieser Shauordnung aus- 
zuführenden Arbeiten, sowie die Zeit zu ihrer Ausführung durch polizeiliche 
Verfügung festzuseßen. 
Die polizeilichen Verfügungen des Vorsitzenden des Shauamtes gelten 
hinsichtlih der Rehts- und Zwangsmittel als von der Ortspolizeibehörde 
erlassen. Auf sie finden die Bestimmungen der 88 127--129, 132 und 133 
des Gesetzes über die Allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 
(G.S. S. 195) Anwendung. 
8 19. 
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen 'der 88 9--13 dieser Schau- 
ordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150 Goldmark, im Unvermögensfalle 
mit entsprechender Haft bestraft, soweit nicht etwa auf Grund des Wasser- 
geseßes eine höhere Strafe verwirkt ist. 
8 20. 
Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in- 
Kraft. Mit demselben Zeitpunkt verlieren die Polizeiverordnungen des Land- 
rats des Kreises Teltow vom 12. März 1912 und des Amtsvorstehers von 
Berlin-Treptow vom 24. Oktober 1912 sowie alle sonst etwa entgegen- 
stehenden Ortspolizeiverordnungen ihre Gültigkeit. 
Berlin, den 21. Februar 1924. 
Der Polizeipräsident. 
Richter.
	        
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