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Volume Nr. 137, 8. November 1922 Polizeiverordnung vom 2. November 1922 ... betrifft: Aenderung der Fahrpreise für Pferde- und Kraftdroschken

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Abteilung I1 (O. IV. Bd. I). 
Gruppe B. 1.(Verkehr8- und Stvaßenpolizei). 
Polizeiverordnung vom 2. November 1922. 
„-- IL. H. V. St. IL. 1291/1922. -- 
Betrifft: Aenderung der Fahrpreise für 
Pferde- und Kraftdrosc<ken. 
Auf Grund der 88 143 und 144 des Gesetzes über die 
Allgemeine Landes3verwaltung vom 30. Juli 1883 (Geset- 
sammlung S. 195), der 88 5 und 6 des Gesetzes über die 
Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (Gesethsamml. S. 265), 
der 88 37 und 76 der Reichsgewerbeordnung sowie des Ge- 
jezes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin 
vom 27. April 1920 (Gesehsamml. S. 123) wird für den 
Polizeibezirk Berlin mit Zustimmung des Magistrats fol- 
gendes verordnet: 31 
Die Bestimmungen im 8 2 Abs. 1 und 2 der zur 
weiteren Erhöhung des Tarifs für Pferde- und Kraft- 
droschken erlassenen Polizeiverordnung vom 31. März 1922 
(Sonderau8gabe des Regierungsamtsblattes für Potsdam 
und Berlin Nr. 4 vom 1. April 1922) werden wie folgt 
geändert: 
Die Grundgebühr beträgt 70 Pfennig. Da38 Gangwerk 
des Fahrpreisanzeigers wird auf Stufe 3, bei den bereits 
abgeänderten Fahrpreisanzeigern auf Stufe 1 geschaltet. 
Die sich hiernach ergebende Summe wird bei Pferdedroschken 
verzweihundertfacht, bei elektrischen Kraftdroschken und, den 
Benzinkraftdroschken verdreihundertfacht. Diese Verpiel- 
fachung gilt auch für die von dem Fahrpreisanzeiger. mit- 
angegebene Wartezeit, so daß die Gebühr (auf volle 
Stunden berechnet) siHh bei Pferdedroschken auf 300 X, bei 
den elektrischen Kraftdros<hken und den Benzinkraft- 
droschken auf 900 K stellt. In diesen Fahrpreisen der 
Kraftdroschken ist der Betrag von 10 %, der gemäß der 
städtischen Kraftdroschkensteuerverordnung vom 7. Sep- 
tember 1921 (Gemeindeblatt vom 11. Dezember 1921 
S. 605) vom Fahrgelde als Steuer zu entrichten ist, mit 
enthalten. 
Die für die Mitnahme von Gepä> und von Hunden 
im 8 105 der Droschkenordnung vom 16. Februar 1905 fest-
	        
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