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Volume Nr. 122, 9. Oktober 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

6) 
ekanntmadhung. zeihneten Bestimmungen für die Beamten 
Bek im <u g aller Besoldung8gruppen der einheitliche 
Botrifft: Saß von 2 4 für die vom 1. September 
3) Erhöhung der Tagegelder für Dienst- 1922 ab ausgeführten Dienstreisen bewilligt 
reisen der Staatöbeamten, ien 26R 
vb) Erhöhung der Vergütungen für die . Der Runderlaß vom 20. Juni 1922 
) Erhöhung is von Landwegstre>en, ALIEN 5 -, weir musse ader 
2) Nichtanre<nung häuslicher Ersparnisse ergütungen zu den Dienstreijetage- 
bei Gewährung von Zuschüssen oder Geen nn Genn des 5 8 r des 
Bauschvergütungen zu den Dienstreise- 15777 oi ngesehes vom 26. Juli 1910 usw, 
tagegeldern. ird dahin ergänzt, daß bezüglich der vom 
5 | 1. September 1922 ab ausgeführten Dienst- 
1. In Aenderung des Runderlasses vom reisen von der Anrechnung häuslicher Er- 
7. August 1922 -- I C? 3038, 111 2. 664, sparnisse abgesehen werden kann, falls sich 
M. d. J. 1a I 926 -- genehmigen wir auf die beantragten Zuschüsse - in angemessenen 
Grund des 8 8 Abs. 2 des Reisekostengeseßes Grenzen halten und begründet erscheinen. 
vom 26. Juli 1910 -- Gesepsamml. S. 150 IV. Im übrigen tritt an den bisherigen 
-- bzw. des 8 8 Abs. 2 der Reisekostenver- Grundsätßen der Abfindung der Beamten 
ordnung für Angehörige der Landjägerei bei Dienstreisen keine Aendexung ein. 
vom 5: August 19 ie Gesebsammi. EO Berlin, den 16. September 1922. 
-- für den Bereich der allgemeinen, Kreis- ; 
josla, Autoit unt Dudbhauverwaltung ee im Namen des Ministers des 
sowie der inneren Verwaltung einschließlich Innern: 
der staatlihen Bolizeiverwaltungen, der Der Finanzminister. 
Landjägerei und der Schubpolizei, daß mit I. A.: (Unterschrift). 
Wirkung vom 1. September 1922 ab den . wee 
Staats8beamten . bei Dienstreisen an Stelle Veröffentliht mit dem Bemerken, daß 
der bisSherigen- Entschädigungen besondere erhöhte Zuschläge für bereits angewiesene 
Zuschläge zu den gesezmäßigen Tagegeldern Reisekostenrehnungen nicht bewilligt werden 
bewilligt werden, die mit den Tagegeldern können, da hierfür Mehrausgaben nicht 
zusammen folgende Beträge nicht übersteigen nachgewiesen worden sind. (1868. K. 22.) 
dürfen: Berlin, den 2. Oktober 1922. 
| EG = Der Polizeipräsident. 
bei Dienstreisen I. A.: Günther. 
Tage- | Bah -. 
ac< nicht teuren nad besonders ; ... 
gelb» 1 Mt nach besonders Gefäße für die Ausstelsung 
stufe = ehr: | am mehr. | GU von Radfahrkarten. 
- tägi ai aai ä Die Bekanntmachung vom 27. Oktober 
2 fägig | tägigs  tänin | tügig 100 375. IL m. 2. 20 -- (Nr. 189 ver 
Se "G * Amtl. Nachr.) wird dahim abgeändert, daß 
7 160 | 290 100 für die Ausstellung der noc< vorhandenen 
130 ir 240 | 120 Radfahrkarten fortan eine Gebühr von 5 H 
< in ey mn - einzuziehen ist. Soweit erforderlich, ist der 
ZZ 20 09 280 160 Vordruck der Karte handschriftlich abzu- 
IV 240 40 320 200 ändern. (410 a. 11. m. 3/22., 
V 280 130 360 240 Berlin, den 30. September 1922. 
4 ae s Der Polizeipräsident. 
11. Mit Rücksicht darauf, daß unter den | 
heutigen Verhältnissen ohne weiteres an- I. V.: Mosle. 
genvmmen werden kann, daß die im 8 3 
Abf. 2 des Reisetoltengeiehes vom . Jai Dienststellenverlegung. 
und im . er Reisekosten- : . . S8 
2 4 ee Die Diensträume des Polizeiamtes 
verordnun ür die Landjägerei vom 8 . 
9. August 1813 für die Zurüclegung Spandau sind nach der Morizstraße 10 ver- 
eines Landwegkilometers vorgesehenen Der- . 
ütungen aT 60, 40 und 30 Z die tat- Spandau, den 5. Oktober 1922. 
sächlichen Ausgaben nicht mehr deken, wird Bolizeiamt Spandau. 
genehmigt, daß gemäß 8 8 Abs. 1 der be- . I. V.: Mete. 
Dru der Norddeutschen Buchdruerei und Verlagsanstalt, Berlin 8W., Wilhelmstr. 32.
	        
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