Path:
Volume Nr. 118, 3. Oktober 1922 Verordnung über den Verkehr mit Milch seitens der Kuhhalter in Berlin

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Milch darf dur< Kuhhalter an Wiederverkäufer nur mit ausdrülicher Genehmigung 
der zusiändigen Organe des Magistrats abgegeben werden. 
8 4. 
Für die nach 8 2 abzugebende und für die zum freien Verkauf etwa no< verbleibende 
Milch setzt das Ernährungsamt ver Stadt Berlin -- Mil<hamt = als Organ des Magistrats 
einheitliche Preise jest, die nicht überschritten werden dürfen. 
S 5. 
1. Jeder Kuhhalter ist verpflichtet, ein Milchblatt zu führen. Den Inhalt und 
die Form des Milchblattes sowie die Fristen, innerhalb deren das Milchblatt jeweils ein- 
zureichen ist, ferner die Art der Übermittlung und die Stellen, an welche das Milchblatt 
einzureihen ist, bestimmen die zuständigen Organe des Magistrats. Die Führung des 
Miilchblattes durc< einen Dritten schließt die Hastung des Kuhhalters für den Inhalt des 
Milchblattes nicht aus. 
9, Die näheren Bestimmungen über die Verpflichtungen der Kuhhalter gegenüber 
ven städtischen Kontrollbeamten treffen die zuständigen Organe des Magistrats. 
8 6. 
Ausnahmen von den Verpflichtungen aus dieser Verordnung und den Ausführungs- 
bestimmungen können von ven zuständigen Organen des Magistrats bewilligt werden. 
8.4. 
Die Verpflichtungen der Kuhhalter aus der (allgemeinen) Milchverordnung des 
Magistrats vom 26. Mai 1921 =-- Gemeindeblatt S- 979 -- bleiben unberührt. 
8 8. 
1. Mit der Ausführung dieser Verordnung werden als zuständige Organe des 
Magistrats beauftragt: vas Ernährungsamt der Stadt Berlin =- Milc<hamt = und der 
Magistrat = Mitchwirtschaftsbetrieb =-. Welches von den beiden Organen zuständig ist, ergibt 
die für den inneren Dienstverkehr bestehende Ges <häftsverteilung zwischen beiden Verwaltungen- 
- 9. Das Ernährungöamt der Stadt Berlin = Mil<hamt = ist ermächtigt, Aus 
führungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen. 
8 9. 
1. Wer gegen diese Verordnung oder die zur Ausführung dieser Verordnung ge- 
troffenen Ausführungsbestimmungen oder die auf Grund dieser Verordnung und der Aus- 
führungsbestimmungen ergehenden Einzelanordnungen. der zuständigen Organe des Magistrats 
verstößt, wird gemäß 8 10 der Verordnung über den Verkehr mit Milch vom 30- April 1921 
(R.G.-Bl. S- 498) in Verbindung mit dem Reichögesetz zur Erweiterung des Anwendungs- 
gebietes der Geldstrafen und zur. Eins<ränkung der kurzen Freiheitsstrafen. vom 51. De- 
zember 1921 (R G.-Bl. S. 1604) mit Getängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe 
bis zu 100 000 Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. 
9. Dezsgleichen kann die Erlaubnis zum Handel mit Milch von den zuständigen Organen 
des Magistrats zurückgezogen oder der Handel mit Mit< von diesem untersagt werden. 
3. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Erzeugnisse erfannt werden, auf die sich 
die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie vem Täter gehören oder nicht. 
8 10. 
Diese Verordnung tritt mit vem 11. September 1922 in Kraft. Gleichzeitig wird 
die Verordnung des Magistrats vom 28. Oktober 1921 -- I. 597. Mi. = aufgeboben. 
Berlin, den 5. September 1992. (I.Nr. 850. Ern. Mi. 1b/22.) 
Magistrat. 
M
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.