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Volume Nr. 118, 3. Oktober 1922 Verordnung über den Verkehr mit Milch seitens der Kuhhalter in Berlin

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Beilage zu Nr. 118 der „Amtlichen Nachrichten“. 
Bekanntfmadjungen. 
Verordnung 
über den Verkehr mit Milch seitens der Kuhhalter in Berlin, 
- Auf Grund der Verordnung über den Verkehr mit Mil< vom 30. April 1921 
(R.G.-Bl. S. 498) und im Anschluß an die Milchversorgung des Magistrats vom 
96. Mai 1921 (Gemeindeblatt S. 279), wird für den Bezirk der Stadt Berlin bestimmt: 
8:1. 
1. Jeder Kuhhalter im Bezirk der Stadt Berlin ist verpflichtet, die in seinem 
Betricbe erzeugte MilH nac< Abzug seines Eigenbedarfs der öffentlichen Bewirtschaftung 
zur Verfügung zu stellen. 
9. Diese Vorschrift bezieht sich insbesondere auch auf Kühe, die von Händlern oder 
sonstigen Personen in Kuhhaltungen dauernd oder vorübergehend eingestellt sind. 
3. Der Kuhhalter unterliegt den Vorschriften dieser Verordnung ohne Rücksicht 
darauf, ob die in seinem Stalle befindlichen Kühe ihm gehören oder nicht. 
O2. 
1. Der Kuhhalter erfüllt seine Verpflichtung aus 8 1 dieser Verordnung dadurch, 
daß er die sim bei ihm anmeldenden oder ihm von den zuständigen Organen des Magistrats 
zugewiesenen Karteninhaber zu den nach 8 4 jeweils festgesetzten Preisen belie) ert. 
92. Der Kuhhalter hat die Anmeldungen von Kartenkunden sowie Nachanmeldungen 
in der Reihenfolge der Anmeldung und ohne Rücksicht auf die Person soweit entgegen- 
zunehmen, als die im Betriebe erzeugte Mil<h nach Abzug des Eigenbedarfs der Wirtschaft 
durch Belieferung von Karteninhabern nicht erschöpft ist. Die Karten sind ferner so 
rechtzeitig entgegenzunehmen, daß etwaige Fristen, die von den zuständigen Organen des 
Magistrats zur Ablieferung der Anmeldekartenabschnitte geseßt werden, innegehalten 
werden können. 
3. Mit Genehmigung der zuständigen Organe des Magistrats ist der Kuhhalter 
berechtigt, seine Verpflichtung aus dieser Verordnung deriart zu erfüllen, daß er ganz oder 
teilweite die- im Betriebe erzeugte Milch an Ausgleichsstellen oder Krankenanstalten oder 
Säuglingsheime oder an andere gemeinnützige Anstalten abliefert. In Notfällen können 
die zuständigen Organe des Magistrats anordnen, daß ein Kuhhalter seine Verpflihtung 
aus dieser Verordnung ganz oder zum Teil nur dadurch erfüllt, daß er an Stelle der 
Kartenkunden Krankenanstalten oder Sävglingsheime oder ähnliche Anstalten beliefert. 
Durch eine solche Anordnung soll jedoM nicht über mehr als über die Hälfte der in dem 
betreffenden Betriebe erzeugten Milchmenge nac< Abzug des Eigenbedarfs verfügt werden. 
4. Die Belieferung von Kartenkunden darf innerhalb des Zeitraums, für den die 
Anmeldung erfolgt ist, nur im Einverständnis mit dem Kartenkunden oder mit Ge- 
nehmigung der zuständigen Organe des Magittrats eingestellt werden, es sei denn, daß der 
Kartenkunde die Eigenschaft eines solchen verloren hat. Die Einstellung der Lieferungen 
an Säuglingsheime, Krankenanstalten usw. =- Abs. 3 Saß 1 -=- ist nur zulässig, wenn 
nach einer entsprechenden Anzeige an die belieferte Stelle- und an die zuständigen Organe 
des Magistrats eine Woche verstrichen ist. 
5. Über die Mildyverkfaufszeiten für KartenmilHh treffen die Ausführungs“ 
bestimmungen zu dieser Verordnung nähere Anweisung; die Milchverkaufszeiten sind durc 
Aushang im Nerkaufsraum dem Publikum sichtbar bekanntzugeben.
	        
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