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Volume Nr. 108, 8. September 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

seitens der Fachminister auf die nachgeord- | Kataster-, Ho<bau- und inneren Verwal- 
neten Brovinzialbehörden übertragen werden. | tung einne der Landjägerei und staat- 
Die nachgeordneten Behörden können all- lichen Polizeiverwaltung folgendes ange- 
gemein ermädtigt werden, auf Antrag die ordnet: 
Kinderzulage von 50 H monatlich “weiter- Die Befugnis zur Bewilligung der 
zuzahlen an Beamte und Volksschullehr- Kinderzulage in Fällen der Ziff. 1 dieser 
perjonen: Richtlinien wird auf die Herren Ober- 
a) die am 31. 3. 1920 für über 21 Jahre präsidenten, Regierungspräsidenten und den 
alte, wegen körperlicher oder geistiger Herrn Polizeipräsidenten in Berlin sowie 
Gebrechen. erwerbzunfähige Kinder auf den Herrn Präsidenten der Ministerial= 
Kinderzulage bezogen haben, Militär- und Baukommission in Berlin 
b) die am 3. 3. 1920 für über 21 Jahre, übertragen. 
aber noch nicht 24 Jahre alte, noch Den Herren Oberpräsidenten, Regie- 
in dex Schul- oder Berufsausbildung rungspräsidenten und dem Herrn Polizei- 
befindliche Kinder Kinderzulage be- Lräftbenten in Berlin sowie dem Herrn 
zogen haben, . räsidenten der Ministerial-Militär- und 
denen auf Grund besonderer Anträge Baukommission in Berlin wird gleichzeitig 
durch Einzelerlasse die Weiterzahlung allgemein die Ermächtigung zur Weiter- 
der Kinderzulage für über 24 Jahre jeMua9 der Kinderzulage von 50 H monat- 
alte, noch in der Schul- oder Berufs- lich in den Fällen der Ziff. 6 Abs. 2 der 
guzbildung, Leine ide v51 Richtlinien erteilt. 
m zuständigen Fachminister veits "R . ; | 
ve argen Sf wenn und 10» fw ebe Gemäbeung auf nacgeord- 
lange die Vorsehung für die netc Behörden ist unzulässig. 
Zang noch als erfüllt anzusehen Da in Gewährung der Kinderz ulagen 
. AIENEN im Breußischen Staat5haushalt keine Mitte 
7. Die vorstehenden Richtlinien gelten: yoxgesehen sind, so sind die Kinderzulagen 
a) zu 1. v. 1. 6. 1922 an, für das Rechnungsjahr 1922 bei jeder Ber- 
b) zu 5. v. 1. 4. 1922 an. olan außerplanmäßig zu verrechnen (für 
8. Dieselbe Kinderzulage kann unter den Volks Patschrperjonen bei Tit. 1 der 
vorstehenden Voraussezungen au< den Landesschulkasse; für, Volksschullehrpersonen 
Wartegeldempfängern, Ruhegehalt3empfän- i. R. und Hinterbliebene von Volksschul- 
gern und den Hinterbliebenen neben dem [ehrpexsoner bei Tit. 3 und 4 der Landes- 
gries, denv Ruhegeld, dem Witwen- sc<hulkasse, Abschnitt: Zahlungstermin na < 
und Waisengeld gewährt werden. dem 1. April 1920). 
Für die Kinder aus einer erst nach der Zugleich im Namen des Ministers 
Verseßung in den Ruhestand geschlossenen des Junern. 
Ehe sowie für uneheliche Kinder, die der Der Finanzminister: 
Beamte erst nach seinem Ausscheiden aus 3. V.: Weber. 
dem „Dienst als Ruhogehoitsempüng er- 
ugt und unterhalten , darf. die Zula Sees : : 
evo nur so wei Men werden, am Sämtlichen Dienststellen zur Kenntnis. 
der Anspruch auf Ruhegehalt, neben dem Berlin, den 7. September 1922. 
sie gewährt wird, erlischt. Der Potizeipräsident: 
Zu Ziff. 6 dieser Richtlinien wird für den I. V.: Moll. 
Bereich der allgemeinen, der Kreiskassen-, . (Nr. 1721. KR. 22.) 
ZZ ZZ OTETLASSTATKETETTSSTET SETZER 
Dru der Norddeutschen BuchdruFerei und Verlagsanstalt, Berlin SW., Wilhelmstr. 32. 
6)
	        
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