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Volume Nr. 107, 7. September 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

J 
Bewilligung von Mitteln für eine ärztlich nach Durchsiht ohne Anschreiben zurüc- 
zur Heilung einer Krankheit als dringend gesandt werden. 
erforderlich bezeichnete Kur angezeigt er- 11. Die erforderlihe Zahl von Vor- 
scheinen, so ist die Angelegenheit dem Fach- dru>en zu den Anträgen ist im Bureau- 
minister zur Entscheidung im Einverneh- wege durc< Postkarte beim Kassenbureau 
men mit dem Finanzminister zu unter- der Regierung in Hannover anzufordern. 
reiten. ; 9 
Fn -Notstanbäbeihilfe Zir /<füs dens a 0 den 25. August 1927 
jelben Krankheitsfall nur insoweit gewährt, er Preußishe zImanzmin ster. 
als die Dauer «des, Krankheitsfalles nicht IJ. B.: Weber. 
den Zeitraum eines Vierteljahres über=- eden . : . 
schreitet. Dauert die Krankheit länger als Sämtlichen Dienststellen zur Kenntnis. 
3 Monate, so werden nur die für die ersten Die exforderlihe Zahl von Vordrucken 
3 Monate der Krankheit entstandenen zu den Anträgen auf Gewährung einer 
Kosten berücksichtigt. Notstandsbeihilfe werden den Dienststellen 
6. Für Fälle, in denen keine Notstands- besonders zugehen. (1763. P. 2. 22.) 
peivilie nean werden kann, plein der Berlin, den 4. September 1922. 
iSherige 3 des Antrages auf „Unter- o räsident. 
stüßung“ offen; dahin el etwaige Zu- Der Polizei aiident 
wendungen aus Anlaß von Erkrankungen 5 - 
über die Dauer eines Vierteljahres hinaus . . 
für ander Au90h0170 als Ehegatten und Dienstbefreiung von Beamten 
eheliche Kinder usw. . ; 
7. Für Hinterbliebene (mit Ausnahme * usw. zur Ausübung des Amtes 
des in Ziff b Saß 2 vorgesehenen Jalles), als Staatsratsmitglied. 
ür Ruhegehalt3- un artegeldempfänger Z . 15 
fommt eine Zahlung der Nosstandsbeihilfe Vf. d. M. d. I. v. 7. August 1922 =- I 6. 794. 
nicht in Frage. Hier bleibt, wie bisher, in Im Anschluß an meinen -Runderlaß vom 
besonderen Fällen eine Hilfe im Wege der 4. Juni 1921 -- Ic. 981 -- (M.-Bl. i. V. 
ordentlihen Unterstüßung vorbehalten. S. 188) und die dort bereits aufgeführten 
8. Die Verrechnung der durch die Be- Richtlinien für die Befreiung von Beamten, 
willigung der Notstandsbeihilfen entstehen- Angestellten und Arbeitern vom Dienst be- 
den Ausgaben erfolgt (für 1922) bei den hufg Ausübung der Tätigkeit als Abge- 
„jonstigen außerplanmäßigen Ausgaben ordneter usw., weise ich darauf hin, daß 
der betreffenden Verwaltung“ unter dem nach Art. 36 der Preuß. Verfass. (G.-S. 
Titel „Notstandsbeihilfe für Staats- 1920 S. 543) dis Beamten, Angestelltew und 
beamte“. In der Ausgabeanweisung ist Arbeiter des Staates und der Körperschaften 
der Anlaß der Bewilligung (Geburt usw.) des öffentlichen Rechts auch zur Ausübung 
anzugeben. Die Ausgabeanweisungen des Amtes als Mitglied des Staatsrats 
sind der Kasse in Ausfertigung zuzustellen, keines Urlaubs bedürfen und daß ihnen 
Reinsmniiten derselben sind ni zu fer: Gehalt und Lohn weiterzuzahlen sind. 
tigen, riftem für die Personalakten . Somm 
8 nicht zurüdzubehalten. j Den Dienststellen unter Bezugnahme auf 
9. Um jederzeit feststellen zu können, meine Verfügungen vom 7. Januar. 1921 
welche Beträge aus Anlaß der einzelnen 76. P. 2. 21 -- und. vom 20. Juni 1921 
Arten der Notstände ausgegeben sind, sind 1418. P. 2. 21 -- („Amtl. Nachrichten 
seitens der Kassen im Handbuch vor der Nr. 13 und 118) zur Kenntnisnahme und 
Linie drei Unterspalten vorzusehen: weiteren Bekanntgabe. (1663. P. 2. 22 
2) Geburt, b) Todesfall, ec) Erkrankung, Berlin, den 31. August 1922. 
während die JIstausgabe nur in einer Der Polizeipräsident. 
Summe zu buchen und in den Monats3- IJ- V.: Gaebel. 
abjhtäsien zumpuneisen it Im Jahres“ 
abschluß sind außerdem in der Bemerkungs- a. . * 
spalt die Summe [Epe Der rei Arten der Tagegelder für Dienstreisen 
u8gaben getrennt aufzuführen und die . 
Gesamtzahl der Fälle anzugeben E der 5 taatsbeamten 
10. Um Material zu gewinnen für eine I. In Aenderung des Runderlasses vom 
eventuelle Abänderung und Ergänzung der 15. Mai 1922 - FRN. S. 296 -- ge- 
Grundsätße werden, die nac<geordneten Be- nehmigen wir auf Grund des 8 8 Absatz 2 
hörden augewiesen, vorläufig die erledigten des Reisekostengesebes vom 26. Juli 1910 
Anträge nebst den Belegen mix monatlich bezw. des 8 8 Absaß 2 der Reisekostenver- 
ohne Begleitberiht unter Briefumschlag ordnung für Angehörige der Landjägerei 
einzusenden. Die Anträge werden alsbald , vom 9. August 1913 für den Bereich der
	        
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