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Volume Nr. 101, 22. August 1922 Verfügung vom 1. August 1922 ... betrifft: Behandlung der Verwahrstücke und Verwahrgelder bei der Kriminalpolizei

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Beamten der Dienststellen oder durch die Aufbewahrungs- 
stelle. 
Bezüglich der Reviere ist das Verfähren unter 3 eröxtert. 
In bezug auf die Aushändigung der Sachen durH die 
Beamten der Dienststellen wird bestimmt: 
Die Leiter der Dienststellen sind verechtigt, Sachen für 
Ermittlungen oder zur Aushändigung von der Auf- 
bewahrungsstelle ablangen zu lassen. Die Aushändigung 
an diese Stellen erfolgt gegen Vorlage ordnungsmäßig ein- 
getragener Akten, die ein vom Leiter der Dienststelle unter- 
sc<riebenes Ausgabeersuchen haben. 
Im dem Ausgabeersuc<hen ist der Name des abholenden 
Beamten und der Zwe der Verausgabung anzugeben. 
Bei größeren Wertsachen sind zwei Beamte zu entsenden, 
wenn solche verfügbar sind; anderenfalls ist die Auf- 
bewahrungsstelle eine Zeitlang vorher vom Dienststellenleiter 
zu verständigen. 
Trägt das Ausgabeersuchen kein ordnungsmäßiges 
Aktenzeichen der Abteilung IV oder eines Polizeiamts, dann 
muß es als Beleg auf der Aufbewahrungsstelle zurück- 
bleiben. 
Die sogenannten „zu - Nummern“ oder andere Hinweise 
auf Vorgänge können als ordnungsmäßiges Aktenzeichen 
nicht angesehen werden. 
Da der Aufbewahrungsstelle die Pflicht obliegt, sich über 
die Person der Abholer genau zu vergewissern, so haben 
letztere ohne Widerrede sich auf Verlangen über ihre Person, 
insbesonder? ihre Personengleichheit mit dem in den Akten 
benannten Abholer, auszuweisen. 
Große, ichwer kontrollierbare, nicht gemessene oder nicht 
gewogeye Verwahrstüke werden nur in oder durch Ver- 
mittlung der Aufbewahrungsstelle ausgehändigt. 
Die Inspektions- oder Bezirksleiter in den Polizeiämtern 
können si; vie Verwahrstü>e auch auf Grund aktenmäßiger 
Verfügung durch den Aktenwagen schien lassen. Sie 
können auch Akten über Sachen, die sich nicht zur Au3- 
händiJmg durd) die Reviere eignen, der Aufbewahrungs- 
stells zur Erledigung zuschreiben. Da die Aufbewahrungs- 
stelle diz Akten nach der Erledigung unmittelbar an die 
Gerichtsstellen zurücsendet, sind sie vorher entsprechend aus- 
zutragen. 
Die Erledigung derjenigen Aushändigungsfachen usw., 
die der Aufbewahrungsstelle durch die Gericktsstellen und 
andern Behörden unmittelbar zugehen, erfolgt, wenn keine 
Zweifel vorliegen, durc< die Aufbewahrungsstelle. 
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