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Volume Nr. 101, 22. August 1922 Verfügung vom 1. August 1922 ... betrifft: Behandlung der Verwahrstücke und Verwahrgelder bei der Kriminalpolizei

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

X1. Fortschaffung der Verwahrungösstüde. 
1. Die Dienststellen sind ferner dafür verantwortlich, 
daß bei der Abgabe der Akten an die Gerichtsbehörden usw. 
die Mitsendung der Verwahrstüe verfügt wird. Es ge- 
schieht dies am besten durc< Verfügung in folgender Weise: 
1. Der Aufbewahrungsstelle zur Beifügung der Ver- 
wahrstüe. 
2. Urschriftlich der (Behörde) übersandt. 
Von der Mitgabe der Verwahrstü>e kann Abstand ge- 
nommen werden, 
1. wenn zu erwarten steht, daß eine baldige Rütgabe 
der Sachem vor Abschluß des Verfahrens erfolgen 
wird, oder 
2; wenn die Zurückbehaltung der Sachen zum Zwede 
weiterer Ermittlungen notwendig ist. 
Im ersteren Falle ist in der Abgabeverfügung um bal- 
dige Verfügung über die Verwahrstü>e zu ersuchen, im 
lezteren Falle ist in der Abgabeverfügung der. Grund der 
Zurückbehaltung anzugeben. 
In den Fällen, im denen die Anzeigen zu den Aktem oder 
zur Sammlung gehen, ist vorher über das Verwahrstü> zu 
verfügen. 
72 Bei der Vorführung von Personen vor den Richtec 
ist, wenn aus den Akten hervorgeht, daß Verwahrstü>e in 
der Aufbewahrungsstelle vorhanden sind, zugleich mit dem 
Merkblatt ein kurzer Bericht auf einem ungefalteten halben 
Bogen zwe>s Nachsendung der Verwahrstü>e zu fertigen 
und an die Aufbewahrungsstelle zu senden. 
Es wird. folgendes Muster empfohlen: 
Als Kopf: Der (Nationale) ist am . . . wegen - . - dem 
... vorgeführt. Vorgang 48. 1V. K. 5.22. Zur Sache ge- 
hört das Verwahrstü> 76/22. Name und Dienststeile des 
Beamten. 
In der Mitte links: 
1. Der Aufbewahrungsstelle zur Beifügung der Ver- 
wahrstüde. 
2, 1: der (Behörde) nachgesandt. 
3.“Sollen Verwahrstüke zu Ermittlungen oder zur Aus- 
händigung an die Reviere gesandt werden, dann ist zu ver- 
fügen: . 
1. Der Aufbewahrungsstelle zur Beifügung der Ver- 
wahrstüde. 
2! Dem Polizeivevier . . . usw. 
4. "Die Aushändigung der Verwahrstüke an Privat: 
personen erfolgt entweder durch die Reviere oder durch die 
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