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Volume Nr. 99, 14. August 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

% . ' Fälle vor die Wychergeric<hte bringen. 
Bekianntmachung Diese können aber ihre SEE ake nur 
Vf. d. M. d. IJ. v. 30. 6. 1922 == IIB bejahen, soweit- die unterlassene Aus- 
1387 --, betr. Kundgebung des Hauptau8= zeichnung „in der Absicht geschay, Preis- 
sc<usses der staatlihen Polizeibeamten treiberei oder dergleichen vorzubereiten oder 
Preußens aus Anlaß der Ermordung des zu fördern“. (Artikel 1 8 1 Absaß 2 der 
Ministers Rathenau. Verordnung vom 27. November 1919 über 
Nachstehende Erklärung des Hauptaus-. Sondergerichte gegen Schleichhandel und 
<usfes der staatlichen NEST en ist Preistreiberei, eichsgesepblatt S. 1909.) 
in geeigneter Weise bekanntzugeben. Sine oi „AE inbesondere der 
Tmttaführen ehrmaligen hartnäckigen n 
BIZER RIEN HERNE Straftat dex Nichtauszeihnung zu ent- 
jeßigen Tagun u 97. Juni 1922 Ver- nehmen. Es ist deshalb empfehlenswert, 
jehigen Tagung 17 N nicht jede Zuwiderhandlung sofort zur 
anlässung M u De n zr Anzeige zu bringen, sondern nach Fest- 
Polizei en ei reußen zunen- ftelptten eines UVebertretungsfalles zum 
und Anßenbienhie is 3x Lenagere mindesten eine, „wenn nicht mehrere Nach- 
seim scheu auszudrüden Über den kontrollen vorzunehmen. Nur- so ist es 
eigen Meuchelmord, dem unser verdienst- möglich, aus dem weiteren Verhalten des 
voller Reihen emniisen gaeivenn Beschuldigten auf den bei der Zuwider- 
zum Opfer gefallen ist. Der Leiter der pandlung vorliegenden guten oder bösen 
Sißung, Zentralbureauvorsteher Höhn, illen S hlüsse zu ziehen. 
erneuerte in DG Zustimmung der Die polizeilichen Dienststellen ersuche ich 
Vertreter aller Fachsäulen der Polizei payer, bei Vergehen gegen die genannte 
für die vorgenannten Polizeibeamten das Verordnung hiernach zu verfahren. 
enetbi nE aufer Regierung und Berlin, den 9. August 1922. 
zu unserer Verfassung. CSG . 
Der der eseis u bittet den Herrn Der Polizeipräsident Abteilung W. 
Minister des Innern, von: dieser Kund- Ss be 489 Wi, 22.) 
gebung, allen Landes- und Ortspolizei- g. SE 
behörden durc<, das Ministerialblatt 
Kenntnis zu geben und außerdem allen GETTE 
Polizeibeamtenverbänden) hiervon Mit- 
titan zu moren. Bezug von Briefumschlägen. 
EE CE 422 2CH NE MIUENT 
DRE Po IPLEANeN 1922 -- 1 622252 bzw. Ia 531 -- hat das 
jägerei ! ; Polizeipräsidim 0 Beda au Biet 
. MELEHTTAS | u umschlägen aller Art, mit und: ohne Aus- 
Vorstehender Ministerialerlaß wird hier- zu nn und ohne eingeschlagenen. Dienst- 
mit bekanntgegeben. 4118: P. 6. 22.) ijtempel, von dem Strafgefängnis Berlin- 
Berlin, den 3. August 1922. Tegel zu beziehen. Den Beamten, welche 
Der Polizeipräsident. ur Dekung der Bureaubedürfnisse eine 
I. V.: Moll. Bausehfumme erhalten, ist der Bezug der 
Briefumschläge von vorgenannter Straf- 
anfiel! anheimoefiellt. | Heeb 
4 . jejenigen Beamten, die aus der ihnen 
Bekämpfung wucherischer IEE ShHreibmaterialiknvergütung 
IJiorderungen der Kleinhändler. ihren amtlichen Papierbedarf anzuschaffen 
Zur Bekämpfung wucherischer Forde- haben, können Briesamschläue für amtliHe 
zungen der Gleinfaufleute erscheint die wede aus den' Vorräten - des Polizei“ 
; : räsidiums gegen den an die Strafanstalt 
Verordnung des Magistrats Berlin vom p wum dun 
8. Januar 1921 über den Airhang und KX zah enden Rreis ziehen. Der zrdar 
die Aufstellung von Preisverzeichnissen it IEE aap ezeihnung der Art bei 
(vergleiche Seite 5 der Zusanmensellung er Geräteverwaltung des Polizeipräsi- 
der wichtigsten notwirtschaftlichen Bestim- diums „anzumelden. (600.P. 9.22. 
mungen) besonders geeignet. Um wirk- Berlin, den 7. August 1922. 
jam Bestrafungen zu erzielen, werden die Der Polizeipräsident. 
erliner Staatsanwaltschaften geeignete I. V.: Moll. 
Dru der Norddeutschen BuchdruFerei und Verlagsanstalt, Berlin 8W., Wilhelmstr. 32. 
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