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Volume Nr. 92, 22. Juli 1922 Gesetz über die Regelung es Verkehrs mit Getreide

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Beilage zu Nr. 92 der „Amtlichen Nachrichten“; 
A. Jnland8getreide. 
1. Gesetz über die Regelung des Verkehrs 
- "mit Getreide. 
Vom 4. Juli 1922 (R.G.Bl. Teil x S. 537). 
1. Umläge. 
Für den Bedarf der versorgungsberechtigten Bevölkerung (8 30 
Abs. .2) sind im Wirtschaftsjahre 1922/23 aus dem Inland 2% Mil- 
lionen Tonnen Getreide. im Wege der Umlage aufzubringen. Die Um- 
lage ist zu einem Drittel bis zum 31. Oktober 1922, zu einem weiteren 
Drittel bis zum 15. Januar 1923 und mit dem lebten Drittel bis zum 
28. Februar 1923 an die Reichsgetreidestelle zu liefern (8 1). 
Weitere Regelung des Umlageverfahrens (88 2-6). 
IL Reichsgetreidestelle. 
Die Reichsgetreidestelle hat die Aufgabe, für die Verteilung des 
Getreides zur De>ung des planmäßigen Brotbedarfs der versorgung3- 
berechtigten Bevölkerung bis zum 15. August 1923 zu sorgen. 
Sie untersteht der Aufsi<ht des Reichsministers für Ernährung 
und Landwirtschaft (8 7). 
III, Aufbringung der Umlage 
“4, 88 13-29). 
IV, Verbrauchsregelung 
(0788 30-41). = 
Die Mühlen, die gewerbsmäßig Getreide verarbeiten, haben das 
Getreide zu verarbeiten, das die Reichsgetreidestelle oder der selbst- 
wirtschaftende Kommunalverband, im vessen Bezirk sie liegen, ihnen 
zuweist. Sie haben das ihnen von diesen Stellen zugewiesene Getreide 
und die daraus hergestellten Erzeugnisse zu verwahren und pfleglich zu 
behandeln. Weigert sich eine Mühle, die Veravbeitungspflicht zu ev- 
füllen, jo kann die zuständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf 
Mi und mit Mitteln der Mühle durch einen Dritten vornehmen 
assen. 
- Die Reichsgetweivestelle Fann Mahl“ und) sonstige Verarbeitüngs- 
löhne sowie Verpaütungen für die Verwahrung und Behandlung fest-
	        
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