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Volume Nr. 87, 13. Juli 1922 Polizeiverordnung über die Beseitigung und Lagerung von Müll sowie die Einrichtung von Müllabladeplätzen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

dafür zu sorgen, daß die Abfuhr seines Hausmülls in einer 
den 88 4ff. dieser Verordnung entsprechenden staubfreien 
Weise erfolgt. 
Er hat ferner dafür zu sorgen, daß beim Abladen und 
Lagern des von seinem Grundstü> herrührenden Mülls die 
Vorschriften der 88 7 ff. dieser Verordnung befolgt werden. 
Von dieser Verpflichtung (Abs. 1 und 2) wird der 
Grundstüdseigentümer nicht ohne weiteres dadurch befreit, 
daß er die Beseitigung dieser Abgänge einem Abfuhr- 
unternehmer übertragen hat. Seine Verantwortlichkeit 
fällt jedoc< fort, wenn er die ordnungsmäßige Beseitigung 
des Mülls zur Bedingung der Fortdauer des mit dem 
Unternehmer abgeschlossenen Vertrages gemacht hat und 
das Vertrag3verhältnis sofort löst, sobald er davon Kennt- 
ni8 erhält, daß der Unternehmer die Vorschriften dieser 
Verordnung verleßt. 5: 
Müll darf auf der Straße nur in völlig undurclässigen, 
geschlossenen Behältern befördert werden. Die zur Be- 
förderung dienenden Fahrzeuge müssen, wenn das Müll 
beim Verladen nicht in den Behältern verbleibt, ebenfalls 
vollkommen undurchlässig und mit dichtschließenden Dedeln, 
Sciebern, Klappen oder ähnlichen Verschlüssen versehen 
sein. Die Verschlüsse dürfen nicht länger offenstehen, als 
beim Verladen der Stoffe unbedingt nötig ist. 
Das Ausschütten des Mülls in die Abfuhrwagen auf der 
Straße ist nur gestattet, wenn durch besondere Einrichtung 
der Wagen und der zum Ausschütten dienende Behälter 
oder auf andere Art dafür gesorgt ist, daß eine Verunreini- 
gung der Straße, namentlich auc< die Entwiklung von 
Staub und üblen Gerüchen, unterbleibt. 
85. 
Das Schalen des Mülls, d. h. das Aussuchen von 
Knochen, Papier, Lumpen, Kohlen, Metall, Holz usw. auf 
den Höfen, beim Verladen, während des Transport3 und 
beim Abladen, ist verboten. 
8 6. 
Für die ordnungsmäßige Beschaffenheit der Wagen isi 
der Unternehmer, für die Befolgung der übrigen Bor- 
schriften dex 88 4 und 5 der Wagenführer verantwortlich 
8.7. 
Das Einbringen und Lagern von Müll aus anderen Ge- 
meindebezirken ist verboten.
	        
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