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Volume Nr. 86, 29. Juni 1922 Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln vom 23. Mai 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Die Erlaubnis wird von den gemäß 8 6 errichteten Stellen erteilt, 
joweit die Landeszentralbehörden nicht andere Stellen: bestimmen. Vor 
der Entscheidung sind Sachverständige zu hören, sofern solche nicht bei der 
Entscheidung mitwirken. Im übrigen finden auf das Verfahren und die 
Zuständigkeit die Vorschriften in den 88 5 bis 7 entsprechende An- 
wendung. 
Der Erlaubniöschein muß mit dem Lichtbild des Inhabers versehen 
sein; er ist beim Ankauf von Kartoffeln beim Erzeuger (8 11) mit- 
zuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. 
8 Mr 
Wer in eigener Person beim Erzeuger Kartoffeln zum Wieder- 
verkauf oder zur gewerbsmäßigen Verarbeitung oder für Gemeinden, 
Gemeindeverbände, Betriebe oder als Beauftragter einer Mehrheit von 
Verbrauchern ankauft, sei es im eigenen oder fremden Namen, für eigene 
oder fremde Rechnung, bedarf vom 1. August 1922 ab einer neu zu 
erteilenden. Erlaubnis der höheren Verwaltungsbehörde 'des Bezirkes, in 
dem der Ankauf erfolgt. Dies gilt auch für Angestellte oder Beauftragte 
von Personen, die nach 8 10a zum Handel mit Kartoffeln befugt sind. 
Die Inhaber einer Erlaubnis nach 8 10a jelbst bedürfen zum Ankauf 
beim Erzeuger der besonderen Erlaubnis nach Saß 1 nicht. 
- Die Erlaubnis gilt für den Bezirk der Behörde, die sie erteilt. 
Für die Versagung und: Zurücknahme der Erlaubnis gelten die Vor- 
Jchriften im 8 10a Abs. 4 entsprechend; bei ständigen Angestellien von 
Inhabern einer Erlaubnis nach 8 10a ist jedoch eine Versagung der Er- 
faubnis wegen Bedenken volkswirtschaftlicher Art nicht zulässig. 
Vor der Entscheidung sind Sachverständige zu hören, sofern solche 
nicht bei der Entscheidung mitwirken. Gegen diese Versagung und 
Zurücknahme der Erlaubnis ist nur Beschwerde zulässig; sie hat keine 
aufschiebende Wirkung. Jm übrigen treffen die Lande3zentralbehörden 
Die näheren Bestimmungen über das Verfahren. | 
- Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Grund- 
säße für die Erteilung der Erlaubnis aufstellen. = 
- Der Erlaubnisschein muß mit dem Lichtbild des Inhabers versehen 
sein; er ist beim Ankauf mitzuführen und äuf Verlangen vorzuzeigen. 
. . S 11a... | 
Soweit naß 8 11 Ab]. 1 der Ankauf von Kartoffeln beim Erzeuger 
nur mit besonderer Erlaubnis zulässig ist, dürfen die Erzeuger Kartoffeln 
nur verkaufen, wenn sich die Käufer als. Junhaber einer Ankaufs- 
erlaubnis nach 8 11 Abj. 1 oder einer Handelserlaubnis für Kartoffeln 
nach 8 10a auszuweisen, 
852. 
Wer es 7ünternimmt, der Vorschrift im 8 11 Abs. 1 zuwider ohne 
Erlaubnis Kartoffeln -anzukaufen oder „wer den Vorschriften im 5 10a 
Abs. 6, 8.11 Abs. 6, 8 11a zuwiderhandelt, wird. mit Gefängnis bis zu 
einem Jahre und mit. Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit
	        
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