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Volume Nr. 86, 29. Juni 1922 Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln vom 23. Mai 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Beilage zu Nr. 86 der „Amtlichen Nachrichten“. 
Verordnung 
über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln. 
Vom 23. Mai 1922. - 
(Veröffentlicht in der am 8. Jum äusgegebenen Nr. 38 des RGBl. 
Teil 1 S. 487.) 
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur 
Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/ 
18. August 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet: 
Artikel 1. 
In der Verordnung über den Handel mit Leben3- und Futtermitteln 
vom 24. Juni 1916 (RGBl. S. 581, 674) in der Fassung der Ver- 
ordnungen vom 29. Juli 1916 und 16. Juli 1917, des 8 21 der Ver- 
ordnung vom 8. Mai 1918, des Artikels IV der Verordnung vom 
27. November 1919 und der Verordnung vom 24. November 1921 
(RGBl. 1916 S, 861, 1917 S. 626, 1918 S. 395, 1919 S. 1909 und 
1921 S. 1370) werden folgende Aenderungen vorgenommen; 
1. Hinter 8 10 werden an Stelle der 88 11, 12 folgende Vorschriften 
eingefügt: 
8 40a... . . 
Der Handel mit Kartoffeln ist vom 1. August 1922 ab nur solchen 
Personen gestattet, denen eine besondere Erlaubnis zum Betriebe des 
Handels mit Kartoffeln erteilt worden ist. Dies gilt auch für Personen, 
die bereits vor diesem Zeitpunkt die Erlaubnis zum Handel besessen 
haben. Die Jnhaber der besonderen Erlaubnis nach Satz 1 bedürfen zum 
Handel mit Kartoffeln einer weiteren Erlaubnis nach 8 1 nicht. 
Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung auf den Verkauf 
jelbstgewonnenex Kartoffeln sowie auf Kleinhandelsbetriebe, in denen 
Kartoffeln nur unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden. ' 
Die Erlaubnis gilt für das Reichsgebie. 
Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller in'bezug 
auf den Handel mit Kartoffeln nicht als hinreichend sachverständig an- 
öuschen ist oder sonstige Gründe vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit 
in bezug auf die Geschäftsführung annehmen. lassen, oder wenn Be- 
denken volkswirtschaftlicher Art der Erteilung entgegenstehen. Sie kann 
öurüfgenommen werden, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die 
die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden)
	        
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