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Volume Nr. 85, 28. Juni 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

: : (RGBl. S. 627) und des Landeswahl- 
Bekanntmachung geseßes vom 3. Dezember 1920 (GS. S. 559) 
Der Herr Minister des Junern hat nach sich ziehen Ee ämvigun Stellung 
dur< Erlaß vom 16. Juni 1922 -- I1.C. unter vorläufige SEE E EIN oder 
1040 -- um Bericht bis spätestens 30. Juni Pflegschaft), hat der Herr Justizminister 
1922 ersucht, ob und welche Zahlungen aus DET seine im MBl. i. V. 1922 S. 5-6 
Mitteln der staatlichen Polizeivexrwaltung veröffentlichten Verfügung vom 25. Nov. 
und der Schußpolizei etwa geleistet worden 1921 die Justizbehörden angewiesen, die 
sind, die aus den örtlichen Einnahmen des Gemeindebehörden vorkommendenfalls mit 
oberschlesischen Apstimmungsgieies hätten entsprechender Nachricht zu versehen. 
bestritten werden müssen. Es kommen hier- Soweit Personen Net Richterspruch die 
bei in Frage alle Sachleistungen oder Liefe-< bürgerlichen Ehrenrechte „verlieren und da- 
rungen irgendwelcher Art ujw. des ober mit für die Dauer der Aberkennung von 
schlesischen Abstimmungsgebietes, die außer» dex Ausübung des Wahlrechts aus- 
halb dieses Gebietes erfolgt sind sowie sämt- gesehlossen werden, erhält die Ortspolizei- 
liche Zahlungen, die als Ausgaben dieses behörde, in deren Bezirk der Wohnort (beim 
Gebietes anzusehen sind. (Es sind hierbei Mangel eines solchen der dauernde Aufent- 
alle Zahlungen zu berüdsichtigen, die als haltsort und, wenn es auch an einem 
öffentliche Ausgaben, als Kosten dex Durch- solchen fehlt, der lette Aufenthaltsort) des 
führung der Volksabstimmung oder als Vexurteilten liegt, nach der Verfügung des 
Ausgaben des interalliierten Ausschusses Herrn Justizministers vom 12. Juni 1920 
und der Besaßungstruppen des oberschlesi- (JMBl. S. 294) Nachricht. Die Orts- 
schen Abstimmungsgebietes anzusehen sind, polizeibehörden weise ich an, von diesen 
jowie ferner die Dienstbezüge, Umzugs- ihnen durch die Justizbehörden zugehenden 
kosten usw. der aus Oberschlesien ver- Mitteilungen, soweit e8 sich um die Ab- 
drängten Beamten, deren Unterbringung erkennung der bürgerlihen Ehrenrechte 
in anderen Stellen noc< nicht erfolgen handelt, der Gemeindebehörde regelmäßig 
konnte, d. h. deren Versezung erst zu einem Nachricht zu geben. Die Benahrichtignug 
späteren Zeitpunkte erfolgt ist. Die Ueber» der Gemeinde hat auc< dann zu erfolgen, 
nahme der Verwaltung des oberschlesischen wenn der Verurteilte zwar noc< nicht im 
Abstimmungsgebietes durch die intexalliierte wahlrechtlichen Alter steht, die Wirkung der 
Kommission hat am 11. Februar 1920 CEhrenstrafe jedoch über den - Tag der 
stattgefunden. Dieser Tag ist also Stichtag. Vollendung seines 20. Lebensjahres hin- 
I< ersuche ergebenst, bis spätestens ausreiht. Werden die aberkannten bürger- 
27. d. Mts. der Kalkulatur unmittelbax die lichen Ehrenre<hte im Gnadenwege wieder 
in Frage kommenden Beamten unter An- verliehen, so hat die Ortspolizeibehörde die 
gabe der Art der Zahlung und der ge< Gemeindebehörde au<h hiervon alsbald in 
zahlten Beträge namhaft zu machen. Um Kenntnis zu seßen. 
genaue Jnnehaltung des Termins wird be- Um bei Versendung dieser Mitteilungen 
jonders ersu<t. Die Angaben müssen Fehlleitungen nach Möglichkeit zu ver- 
unbedingt vollständig und zuverlässig sein, meiden, empfichlt es sich insbesondere bei 
da sie für die Auseinanderjezung mit der größeren Gemeinden, die ein eigenes Wahl- 
interalliierten Kommission in Oberschlesien ureau haben, dieses durch entsprechenden 
bezw. mit der polnischen Regierung Ver- Fusap in der Anschrift als die empfangende 
wendung finden sollen. (1260. K. 22.) iensificde Feuntii ge amen. Au 
Berlin, den 22. Juni 1922. Die Ermittelung der in der Ausübung 
' den TEE ihres Wahlrechts behinderten Perjonen 
. A.: Günther (8 2 Abhs. 3 des Reichswahlgesezes und des 
S4 87 8 * Landeswahlgesehes) bleibt Aufgabe der Ge- 
meinden; allgemein anwendbare Vor- 
'Mitktkeilungen imriften hierfür können nicht gegeben 
.. . „ 2 werden. 
der Orts polizeibehörden an die An die nachgeordneten Behörden. 
Gemeindebehörden zit Wahl- Sämtlichen Dienststellen unter Hinweis 
: ämtlichen Die 1 | 
re<tsangelegenheiten. auf die Rundverfügung an die Herren 
Vf. d. M.'d. IJ. vom 28. März 1922 -- Polizeiamtsleiter vom 17. Mai 1922 
| Te 1933 I. (1016. P. 2. 22) zur Kenntnis. 
Um den mit der Aufstellung dex Wähler- Berlin, den 22. Juni 1922. 
listen beauftragten Mee von den Vor- I m 
ängen Kenntnis zu geben, die eine Au8- Der Polizeipräsident. 
hliehu ; vom Wah: re<ht nach 8 2 des » IF. V.: Moll. 
BEINS vom 27. April 1920. . (989. P. 1. 22) 
Dru der Norddeutschen Buchdruerei und Verlagsanstalt, Berlin 8W., Wilhelmstr. 32.
	        
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