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Volume Nr. 83, 21. Juni 1922 Polizeiverordnung vom 6. Juni 1922 ... betrifft: Schauordnung über die Gräben der Staakener Entwässerungsgenossenschaft, einschließlich des Bullengrabens, den Jürgen- und Würgengraben (Verwaltungsbezirk VIII)

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

8 15. . 
Nach Ablauf der für die Räumung gesebten Frist findet 
eine Grabensc<hau durc<h das Schauamt statt. 
Dev Vorsipende macht jede SZHau mit Angabe des Ortes 
und der Stunde ihres Beginnes bekannt (8 14) und ladet 
die Mitglieder schriftlich zur Teilnahme ein. Die Einladung 
ist spätestens eine Woche vor dem Termin zu behändigen. 
Von etwaiger Behinderung ist dem Vorsizenden vor dem 
Termine Anzeige zu erstatten. 
8 16. 
Die Schau besteht in einer Feststellung des Zustandes 
ver Wasserläufe. 
Sie muß auf jeder Stre>e von mindestens drei Mit- 
gliedern des Schauamtes vorgenominen werden. Ueber 
den Befund der Schau ist ein Protokoll aufzunehmen, af 
Grund dessen gegen die saumigen Räumungspflichtigen na 
Maßgabe der 88 9 bis 13 eingesc<hritten wird. 
8.17. 
Der Vorsitzende des Sc<hauamtes ist befugt, die nach 
Befund der Schau versäumte Räumung auf Kosten der 
Säumigen durc< Dritte ausführen zu lassen. Die Ein- 
ziehung dieser Kosten erfolgt auf Ersuchen des Vorsitzenden 
oder jeines Vertreters durch die für die Säumigen zu- 
ständige Polizeibehörde. 6.38 
Der Vorsitzende des Schauamtes ist befugt, an Stelle der 
Wasserpolizeibehörde Art und. Maß der zur Unterhaltung 
der Wasserläufe und ihrer Ufer nach den Bestimmungen 
dieser Shauordnung auszuführenden Arbeiten sowie die Zeit 
ihrer Ausführung dur polizeiliche Verfügung festzusezen. 
Die polizeilichen Verfügungen des Vorsißenden des 
Schauamtes gelten hinsichtlich der Recht3- und Zwangs- 
mittel als von der Ortspolizeibehörde erlassen. Auf sie 
finden die Bestimmungen der 88 127 bis 129, 132 und 133 
des Gesees über die allgemeine Landesverwaltung vom 
30. Zuli 1883 (G.S. S. 195) Anwendung. 
8.49. 
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der 88 9 
bis 13 dieser Schauordnung werden mit Geldstrafe bis zu 
300 X, im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft 
bestraft. 
8 20. 
Diese Polizeiverordnung tritt mit dem 15. Juni 1922 
in Kraft. 
Mit dem gleichen Zeitpunkte verlieren die Polizeiverord- 
nung des Landrats des Kreises Osthavelland vom 9. März 
1907 sowie alle sonst etwa entgegenstehenden Ortspolizei- 
verordnungen ihre Gültigkeit. (133. IL. €. 22.) 
Berlin, den 10. Juni 1922. 
Der Polizeipräsident. 
Richter.
	        
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