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Volume Nr. 82, 19. Juni 1922 Abänderung der Anordnung vom 16. Dezember 1921, betreffend die Regelung der Ausverkäufe

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Abteilung II (Ord. IV, Band 11). 
Gruppe A * (Gewerbepolizei). 
Abänderung der Anordnung vom 16. Dezember 1921, 
betreffend die Regelung der Ausverkäufe. 
Auf Grund der in der Anordnung vom 16. 12. 1921, 
betreffend die Regelung der Aus3verkäufe („Amtsblatt der 
Regierung zu Pots8dam und der Stadt Berlin“, Stü> 52, 
Seite 630) angeführten Gesegesbestimmungen erhält der 
8 1 Ahs. 1 dieser Anordnung nah erneuter Anhörung der 
zuständigen gesetzlichen: Gewerbe- und Handels8vertretungen 
mit Wirkung vom Tage dieser Veröffentlihung im „Amts- 
blatt der Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin“ 
folgende Fassung: 871 
Den nachstehenden Bestimmungen unterliegen Aus- 
verkäufe (Gesamt- oder Teilausverkäufe) auch in der Form 
von Versteigerungen durc< die Wareninhaber oder deren 
Vertreter 
a) wegen baulicher Veränderungen des Geschäftsraumes, 
wegen Geschäftsverlegung, wegen Geschäftsüber- 
tragung, Auseinandersezung, Geschäftsbeendigung 
poder wegen Aufgabe einer oder mehrerer Waren- 
gattungen, 
b) wegen Brand- und Rauchschadens, 
c) wegen Todesfalls, sofern die Nachlaßmasse oder 
Waren daraus si< nicht mehr in der alleinigen 
Verfügungs8gewalt des Nachlaßpflegers befinden. 
Berlin 0.27, den 24. Mai 1922. 
Der Polizeiprösident, 
JI. V.: v. Lattorff 
Nn (536. II. h. 2/22.) 
Im Ord. IV., Band I], Gruppe A5, ist der 8 1 Abs. 1 
mit den Ziffern a, b u. € der Anordnung vom 416, 12. 21 
-- 230. I. h. 3/21 -- zu streihen und am Rande zu 
vermerken: 
Vergl. Abänderung der Anordnung vom 24. Mai 
1922 -- 536. II. h. 2/22 --, Ord. IV., Band I1, 
Gruppe A 5.
	        
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