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Volume Nr. 74, 29. Mai 1922 Gesetz über die Fleischversorgung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

rist von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung die Beschwerde zu. Auf 
je weitere Verfahren findet die EE Zu 5 bier ie SesOwerde ze au 
Anwendung. 
3. Bei der vom Oberpräsidenten (Regierungspräsidenten) aus 
gesprochenen Entziehung einer Erlaubniskarte va es so lange sein Be- 
wenden, bis eine anderweite rechtskräftige Entscheidung einer weiterem 
Instanz ergeht. 
4. Ist die Zurücknahme der Erlaubnis rehtskräftig erfolgt, so ist 
durch. den Oberpräsidenten (Regieruugspräsidenten) ihre LHR in 
dem Zuständigen Krei8- und Amtsblatt auf Kosten des Betroffenen zu 
veranlassen. N 
Die Einziehung der ordnun mäßig festgesebten Gebühren, Kosten 
und baren Auslagen (vgl. Zihler 3, 8 und 9 dieser Ausführungs- 
anweisung) erfolgt erforderlichenfalls im Verwaltungszwangsverfahren. 
1. 
Legitimationskarten und Wandergewerbescheine für einem Gewerbe- 
betrieb des 8 2 des Gesetzes dürfen erst ausgestellt werden, wenn der An- 
tragsteller nachweist, daß ihm die; Erlaubnis nach 8 2 des. Geseves vom 
Oberpräsidenten (Regierungspräsidentenm) erteilt ist. 
I, BViehmärkte. 
12. 
1. Als Behörde im Sinne des 8 8, Absasz 1 und 2 des Gesehen 
werden die Oberpräsidenten (Regierungspräsidenten) für ihren Bezirk 
bestimmt. Die UPeberwarhung der Viehmärkte wird diesen Behörden 
gleichfalls übertragen; sie können damit besondere Kommissare be- 
auftragen. 
2. Der Schlußscheinzwang und der Handel nach Lebendgewicht 
werden für die Schlachtviehmärkte in Aachen, Berlin, Breslau, Dort- 
mund, Duisburg, Duisburg-Meiderich, Düsseidor|, Elberfeld, Essen 
Frankfurt a. M., Hannover, Krefeld, Köln, Magdeburg und Wiesbaden 
angeordnet. iD 
Soweit der Handel nach Lebendgewicht vorgeschrieben ist (bjl. Ziff. 12, 
Absatz 2 dieser Ausführungsanweisung), muß die Feststellung des Vebend- 
gewichts durc< Wiegung erfolgen. 
14. 
1. Zur Ausstellung der Schlußscheine sind diejenigen Personen ver- 
pflichtet, welche das Vieh auf den Märkten verkaufen Gen Verkauf 
dur<4 Beauftragte oder Kommissionäre diese). 
2. Soweit Sclußscheinzwang vorgeschrieben ist, sind Geschäfts- 
abschlüsse ohne SEE nichtig. 
3. Die näheren Bestimmungen über die Schlußseheinpflicht, die 
Sclußscheine selbst und die zum Zwede der Feststellung von Preis und 
Gewicht der Tiere zu erlassenden) Vorschriften und zu treffenden Ein- 
zimhtingen werden durch die für die einzelnen Schlachtviehmärtte vom 
Staat8kommissar für Volksernährung zu erlassenden Preisfeststellungs- 
ordnungen getroffen. Bis dahin Erleäten. die vier auf Grund des 
Gesehts: betreffend die Preissetstellung beim Markthandel mit Schkacht- 
vieh, vom 8, Februar 1909 ( vießonesehpt: S. 269) erlassenen Ord» 
nungen; mit- der Maßgabe ihre Gültigkeit, dan TEN in Zisser 18 
Absap 2 genanntem Sclachtviehmärktem alle Schlachttiere nah Lebend- 
gewicht gehandelt werden müssen. 
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