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Volume Nr. 74, 29. Mai 1922 Gesetz über die Fleischversorgung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

8 15. 
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Be- 
stimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlassen und Ausnahmen 
zulassen. Soweit er keine Bestimmungen erläßt, erlassen die Landes- 
zentralbehörden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie können 
bei Zuwviderhundlungen gegen ihre Bestimmungen Gefängnis bis zu 
drei Monaten oder Geldstoars bis zu hunderttausend Mark androhen. 
Veröffentlicht im Reichsgesebbl. Teil I Seite 460. 
Ansführungsanweisung zu dem Geseß über die Fleisch- 
versorgung vom 18. April 1922. 
Reichsgesetbl. Teil I, S. 460.) 
L. Genehmigungspflicht für den Viehhandel. 
Veber Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach 8 2 des Gesetes 
entscheidet der Oberpräsident, in dem Regiexungsbezirken Cassel, Wie3- 
boden, Schneidemühl und Sigmaringen der Regierungspräsident. Vor 
der Entscheidung sind Sachverständige oder EE en zu hören. 
2 
1. Wird die Erlaubnis versagt, steht dem Antragsteller innerhalb 
einer Ausshlußfrist von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung der Ent- 
scheidung der Antrag 8 mündliche Verhandlung vor einem bei dem 
Oberpräsidenten (Neqierunne präsidenten) zu diesem Zwecke zu bildenden 
Kollegium zu. Jn die ablehnenden Bescheide sind entsprechende Rechts- 
mitte velchrungen aufzunehmen. 
2. Das Menn besteht aus 5 Mitgliedern, ausschließlich des 
Oberpräsidenten (Regierungspräsidenten) als Vorsizenden, von denen 
2 ernannt und 3 gewählt werden. Von den ernannten Mitgliedern muß 
eines die Befähigung zum Richteramt haben. Die Ernenmung erfolgt auf 
Vorschlag des Staatskommissars für Volksernährung durch den Minister 
des Innern tunlichst aus der Zahl der dem Oberpräßidenten (Regierungs 
präsidenten) zugeteilten Beamten. 
- 3. Von den gewählten Mitgliedern muß eines der Landwirtschaft, 
eines dem Gewerbe der Viehhändler und eines dem JFleishergewerbe an- 
gehören; die Wahl erfolgt auf Vorschlag der im Bezirk vorhandenen) Land- 
wirtsc<hafts-, Handel8- und Handwerkskammern vom Provinzialrat (Be- 
Ifraueichnn auf die Dauer von 3“ Jahren. Wählbar sind Landwirte, 
Ziehhändler und Fleischer, die in dem betreffenden Bett ihre gewerb- 
liche Niederlassung oder ihren Wohnsitz haben und im Besitz der virger 
lichen Ehrenrechte sind. Die gewählten Mitglieder erhalten Tagegelder 
und Fahrkosten nach den Säßen der im 8 1 'des Gesetes, betreffend die 
Reisekosten der Staats8beamten, vom 26. Juni 1910 (Gejehsamml. S. 150) 
unter IV genannten Beamten unter Berücksichtigung der hierzu erlassenen 
bzw. etwa noch ergehenden Ergänzungsbestimmungen. 
4. Für sämtliche Mitglieder werden in RET Weise Stellvertreter 
ernannt und gewählt. 5 
I OI, 4 
1. Die Kollegien sind befugt, Untersnehnngen an Ort und Stelle zu 
veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu ver- 
nehmen, überhaupt den angetretenen: Beweis in vollem Umfange zu 
„ 2. Soweit Zeugew und Sachverständige vernommen werden, gelten 
für ihre Gebühren die in den Zivilprozessen zur Anwendung kommenden 
orschriften. Die durc< unbegründete Anträge und Einwände ex-
	        
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