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Volume Nr. 74, 29. Mai 1922 Gesetz über die Fleischversorgung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Beilage zu Nr. 74 der „Amtlichen Nachrichten“. 
Geset über die Fleischversorgung. 
8 1 
- Als Vieh im Sinne dieses Gesezes gelten Rindvieh einsatieslih 
Kälber, ferner Schweine und Schafe; als Fleisch gilt das Fleisch dieser 
ier. 
I. Genehmigungspflicht für den Viehhandel. 
8 2. 
Der Erlaubnis bedarf, 
1. wer geiwerbamäßig Vieh zum Weiterverkauf aufanft; 
2. wer gewerbsmäßig für andere Vieh. verkaust oder den Abschluß 
solcher Verkäufe vermittelt (Viehkommissionär). 
Der Erlaubnis bedürfen ferner "Schlächter (Fleischer, Metner) und 
Feischworensabrikanien, soweit sie für ihren Gewer ebetrieb Vieh un- 
mittelbar beim Viehhalter ankaufen. 
8 3. 7 
Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt. 
Sie kann. versagt werden, wenn Bedenken volta haR ne, Art 
oder persönliche Gründe, die die Unzuverlässigkeit im der Geschäftsführung 
annehmen lassen, der Erteilung entgegenstehen. 
; 34 
„ Die Erlaubnis gil, vorbehaltlich des Abs. 3, für den Bezirk der Be- 
hörde, die die Erlaubnis erteilt; außerhalb dieser ezirks gilt sie nur für 
Viehmärkte und für den Ankauf vom Viehhändlex. Oertlich zuständig ist 
die Behörde des Bezirks, in dem der Antragsteller feine ewerbliche Nieder- 
lassung und beim Fehlen einer jolhen einen Wohnsitz . " . 
Personen, denen von der na Abs. 1 zuständigen Behörde die Er- 
laubnis erteilt ist, kann die Erlaubnis auch für andere Bezirke von den 
für diese Bezirke zuständigen Behörden erteilt werden. 
Die Erlaubnis kann zeitlich, örtlich und sachlich begrenzt werden. 
„m8 5: 
. Die Erlaubnis kann von der Behörde, die zur Erteilung zuständig 
ist, zurükgenommen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuver- 
lässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf den Gewerbebetrieb dartun. 
8 6. 
- Die Landeszentralbehörden bestimmen die zur Entscheidung über die 
Erteilung der Erlaubnis Zuständigen Behörden und nisi die näheren 
Bestimmungen über das erfahren. Vor der Entscheidung sollen Sach- 
verständige oder Berufsvertretungen gehört werden. 
„Gegen die Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis ist binuen 
zwei Wochen nach Eröffnung des Beschtusses Beschwerde aus Die 
Vorschriften im 8 21 Saß 2 der Reichsgewer eordnung finden entsprechende 
Anwendung. 
. 87. . 
- Legitimationskarten und Wandergeiwerbescheine für einen Gewerbe- 
betrieb des 8 2 dürfen nur ausgestellt werden, wenn die Erlaubnis nach 
S5 3 erteilt ist; sie sind zurükzunehmen, wenn die Erlaubnis nach 8 5 
zurüFgenommen it.
	        
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