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Volume Nr. 72, 23. Mai 1922 Dienstanweisung für die Gewerbemedizinalräte in Preußen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Abteilung II (O. IV. Bd. I. A.). 
Gruppe A 3 (Gewerbepolizei). 
Dienstanweisung 
für die Gewerbemedizinalräte in Preußen, 
8:4: 
Die Gewerbemedizinalräte sind Gewerbeaufsichtsbeamte 
im Sinne des 8 139b der Reichsgewerbeordnung und haben 
als solche sowohl das Recht der jederzeitigen Besichtigung 
allex der staatlichen Gewerbeaufsicht unterstellten Betriebe 
ihres Amtsbezirks, als auch die Pflicht zur Geheimhaltung 
der amtlich zu ihrer Kenntnis gelangendew Geschäft8- und 
Betriebsverhältnisse der ihrer Aufsicht unterliegenden An- 
lagen. 
Bolizeilihe Anordnung8- und Strafbefugnisse besißen 
die Gewerbemedizinalräte nicht, doch haben sie bei Aus- 
übung ihrer Amtstätigkeit in gleicher Weise wie die übrigen 
Gewerbeaufsiht8beamten Anspruch auf die Unterstüßung der 
Ortspolizeibehörden. 
Die Amtsbezirke und die dienstlichen Wohnsitze der 
Gewerbemedizinalräte werden von dem Minister für Volks- 
wohlfahrt im Einvernehmen mit dem Minister für Handel 
und Gewerbe und dem Finanzminister bestimmt. 
8 2. 
Die Gewerbemedizinalräte sind dem für ihren Amtssit 
zuständigen Regierungspräsidenten: (in Berlin: Polizei- 
präsidenten) und in höchster Instanz dem Minister für Volks8- 
wohlfahrt dienstlich unterstellt. Sie bearbeiten neben ihrer 
selbständigen Tätigkeit als Gewerbeaufsichtsbeamte die An- 
gelegenheiten dex Gewerbehygiene- als Dezernenten in der 
für ihren Amtssiz zuständigen Regierung, und zwar unter 
Mitwirkung der Regierungs- und Medizinalräte, sofern die 
Kreismedizinalräte beteiligt sind. Die Beteiligung der Kreis- 
medizinalräte wird besonders geregelt. Ju ihrer selb- 
ständigen amtlichen Tätigkeit führen sie das ihnen verliehene 
Dienstsiegel. Amtliche Schriftstüke werden gezeichnet: „Der 
Gewerbemedizinalxat in..“. Die Gewerbemedizinalräte 
führen bei ihrem Betriebsbesichtigungen den Nachweis ihrer 
amtlichen Eigenschaft dur< Vorzeigung einer ihnen von den 
örtlich zuständigem Regierungs(Polizei)-Präsidenten und 
Oberbergämtern auszustellenden Ausweiskarte.
	        
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