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Volume Nr. 45, 23. März 1922 Verfügung vom 6. März 1922 ... betrifft: Grundsätze für die Fortschaffung und Sicherstellung von Leichen, insbesondere im Hinblick auf die §§ 157, 161 St.P.O.

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

7. Leichen von Personen mit gewissen anste>enden 
Krankheiten sind gemäß der Polizeiverordnung vom 
8. Februar 1908 und der Bekanntmachung von demselben 
Tage -- Gen. 17. Il. a. M. 08 (O. 3 Gruppe A. Pol.-Ver- 
ordnungen Bd. 1 S. 278/279) zu behandeln. Die Untex- 
bringung dieser Leichen in den amtlichen Verwahrungs- 
stellen, inSbesondere den Schauhäusern, ist nach Möglichkeit 
zu vermeiden. 
K. Kosten der Leichen-Sicherstellung. 
1. Wie durch Verfügung vom 11. Februar 1921 -- 
1298. IV. K. a. 20 (Amtl. Nachr. 32) -- bestimmt, fallen 
die Kosten für die Sicherstellung -von Leichen, soweit es 
sich um die Erfüllung der nach 88 157 und 161 St.P.O. 
der Polizei obliegenden Aufgaben handelt, der Polizei zur 
Last. „Die Angehörigen des Toten oder sein Nachlaß sind 
zur Erstattung dieser Kosten nicht heranzuziehen. 
92. Veber das Verfahren siehe die Verf. v. 2. Mai 1921 
- 550. IV. K. a. 21 (Amtl. Nachr. 88). 
L. Einzelheiten. 
1. Zu beachten ist, daß, falls Feuerbestattung erfolgen 
soll. besondere Bedingungen zu erfüllen sind. (Vergl. Be- 
kanntmachung v. 26. Januar 1921 -- 1. 9. a. Allg. 46/21 
--. Amtl. Nachr. 31 v. 19. Februar 1921.) 
2. Wie durc< Verfügung vom 22. Dezember 1920 -- 
1226. IV. K. a. 20 (Amtl. Nachr. 4) -- vorgeschrieben, 
liegt die Erledigung von Bestellgängen in Leichensjachen der 
uniformierten Schußpolizei ob. 
3. Die Leichensachen sind von allen beteiligten Dienst 
stellen ohne jede Verzögerung zu erledigen. 
Die Verfügungen vom 28. August 1916 -- 501. IV 
Gen. 16 -- und vom 19. Mai 1917 -- 269. IV. Gen. - 
werden aufgehoben; sie sind aus dem Ordner zu entfernen 
und im Verzeichnis zu löschen. In der Sammlung dienst- 
licher Verfügungen ist auf Seite 354 an Stelle dieser 
beiden Verfügungen die vorliegende zu vermerken. 
Dex Polizeipräsident, 
Richter. 
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