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Volume Nr. 3, 4. Januar 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Rr. 3. 4. Januar 1922. 
Amtliche Nachrichten 
: des 
sidi B 
Polizei-Präfsidiums zu Berlin 
(als amtli<de? Manuskript gedru>t) 
iui 7 . auf die Ermäßigung gemäß 8 26 Abs. 4 
Bescheinigungen in Steuer bei der Veranlagung zu verweisen ir 
ermäßigungsangelegenheiten. Von einem Finanzamt ist die Anordnung 
* R, 55666 getroffen, daß mit der Prüfung und Aus- 
Der Herr Polizeipräsident hat mitgeteilt, stellung der eicheinigungen ein besonderer 
daß zum Zwee der Ermäßigung der Ein- Beamter betraut ist. Hierdurch wird eine 
fommensteuer polizeiliche Besc<hei- ' gleihmäßige Behandlung gewährleistet. 
R Ei gefordert worden sind. Dieses Der Herr Polizeipräsident in Berlin ist 
Ver ahren wird für Hedenfkli< gehalten, da exsu<t worden, die Polizetämter bzw. 
diese eiheinisungen nur auf Grund der Polizeireviere anzuweisen, in notwendig 
von“ den Beamten angestellien Er- erscheinenden Fällen auf Ansuchen der 
mittelungen, welche zumeist auf Angaben Finanzämter Auskunft Über die Zamiien 
ver Antragsteller berühen, ausgestellt verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger zu 
werden können. Diese Art der Ermittelung erteilen. (Tgb.-Nr. 13. 8750/1921.) 
kann daher nicht als einwandfrei bezeichnet Berlin NW. 40, den 19. Dezember 1921 
werden. enn m aus juneben muß, daß Alt-Moabit 143. 
in einzelnen Fällen es ni<t zu umgehen % 
jein kredit Wlizeibehörden dieserhalb in Der Präsident des anden finanzamt 
Anspruch zu nehmen, so würde dieses dann 03 Derlin, 
aber nn urin IE Ausku 1 46 (Ünterschrift.) 
ersuc<hens. geschehen können und au Durch vorstehende Verfügung sind die 
Ausnahmesälle zu beschränken sein. Finanzämter des N De ft meis 
Die Ersuchen, die mon au „Zeitstellung roß Berlin angewiesen worden, die 
bestimmter tatsächliher Berhältnisse zu Poltzeibehörden nur in notwendig ex- 
richten sind, sind an die unange scheinenden Fällen in Anspruch zu nehmen. 
Rolizeiämter oder Polizeireviere zu xt hten. Die Polizelämter und olizeireviere 
Unter allen Umständen ist zu vermeiden, wollen etwaigen Ersuchen der Finanzämter 
von den Antragstellern Beibringung einer um Auskunftzerteilung entsprechen, Antrag- 
bezüglichen Destheinigung - zu fordern. fteller aber, die die Ausstellung einer 
Wohnt der mittellose ngehörige, um sol<he polizeilichen Bescheinigung 
wird es sich zumeist handeln, außerhalb des Panseen, unter Hinweis auf obige Ber- 
Finanzamtsbezirks, dann muß allerdings fügung ablehnend bescheiden. (220. Üb. 21.) 
der Nachweis erfordert werden, daß er von Berlin, den 29. D ber 1921 
dem Antragsteller unterhalten wird. erlin, den 29. Dezember ; 
Anderenfalls werden die Personenverzeich- Der Polizeipräsident. 
nisse (Hauptsteuerliste bzw. Hauslisten) eine I. V.: Hoffmann. 
Seundlage dür „die Era bilden: - 
mmen mehrere Personen in Frage, : : 
die einen mittellosen Pe ehsrigen unter Einziehung von Beiträgen. 
stüßen, so wird eine BEE imi seitens Durch Verfügung vom 29. November 
des Finanzamts nur dem Antragsteller zu 4921, veröffentfimt in den Amtlichen Nach- 
erteilen sein, der am meisten zu dem Unter- richten Nr. 24, ist angeordnet worden, daß 
halt beiträgt (8 31 Durchführungsbestim- die Einzichung der Beiträge von den Mit- 
mungen). Den übrigen Finanzämtern gliedern der früheren Penstionszuschußkasse 
würde hierüber eine Mitteilung zu machen der Berliner Shußmannschaft durc) den 
ein, um zu vermeiden, daß mehreren Bexr- Geyartsitenjähre zu erfolgen hat. . 
onen die gleiche Bescheinigung erteilt wird. ie Geschäftstelle Groß Berlin der Pro- 
In Zweifelsfällen werden die Antragsteller . vinzial-Le en8versiherungsanstalt Branden-
	        
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