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Volume Nr. 156, 23. Dezember 1922 Verfügung vom 13. Dezember 1922 ... betrifft: Sogenannte eidestattliche Versicherungen und deren Beglaubigungen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Abteilung I1 (O. 111). getr owienen 
Gruppe F (Beglaubigungen usw.). GRE enn 2efä 
Verfügung vom 13. Dezember 1922, 
“-4.11b2..- 
Betrifft: Sogenannte eidesstattlihe Ver- 
siherungen und "deren Beglaubigung. 
In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen von Polizei- 
organen die Unterschriften zu „eidesstattlihen Versicherungen“ 
beglaubigt werden. 
Eidesstattliche Versicherungen sind n ur dann unter Strafe 
gestellt, wenn sie im Arrestprozeß und bei einstweiligen Ver- 
fügungen im Zivilprozeßverfahren fälschlich abgegeben worden 
jind. Einer Beglaubigung der Unterschrift bedarf es in diesem 
Verfahren nicht. In allen anderen Fällen hat die Abgabe 
einer eidesstattlichen Versicherung keine Bedeutung. Wenn also 
eine eidesstattlihe Versicherung beglaubigt wird, so wird in 
unzutreffender Weise derjenige, der die Versicherung abgegeben 
hat, in den Glauben versetzt, daß er damit einen urkundlichen 
Beweis erbracht habe und daß die allein rechtswirksame Beweis- 
führung ni<t mehr erforderliM sei. Die zwedlosen Be- 
glaubigungen der „eidesstattlihen Versicherungen“ verursachen 
aber auch den Polizeiorganen unnötige Mehrarbeit. 
Die Meldestellen werden daher angewiesen, fortan Be- 
glaubigungen von Unterschriften unter sogenannten „eides- 
itattli<en Versicherungen" abzulehnen. =- 169. I. b. 20. =- 
Berlin, den 25. Juni 1920. - 
Der Polizeipräfident. 
Unter Bezugnahme auf vorstehende Verfügung (Amtl. Nachr. 
Nr. 109 vom 3. Juli 1920), die ih hiermit in Erinnerung bringe, 
bestimme ich im Einvernehmen mit dem Kohlenamt Berlin, 
daß die Reviere keine Beglaubigungen von eidesstattlihen Ver- 
sicherungen über verlorengegangene Kohlenkarten vorzunehmen 
haben, auc) dann nicht, wenn der Antrag von Behörden 
"Bezirtskoblenstellen) gestellt ist. -- 417. I]. b, 22.
	        
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