Path:
Volume Nr. 150, 11. Dezember 1922 Auszug aus der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1922/23

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

iv Sn gleicher Weise find die Abschnitte der Zuerkarten det 
Kontrollstelle monatlich einzureichen. 
5Ww 
Bei Einschaltung eines Zwischenhändlers finden auf ihn die Vor- 
schriften dieser Ausführungsanweisung entsprechende Anwendung. 
8 11. 
1. Alle preußischen Zuerfabrifen, die vor Erlaß dieser Ausführungs- 
anweisung Zu>er der Ernte 1922 am Händler und Verbraucher verkauft 
oder anderweit abgegeben haben, sind verpflichtet, bis zum 25. Oktober 
ver Hauptgeschäftsstelle unter Angabe des Tages der Lieferung, der ge- 
lieferten Menge“ und. genauen Adresse des Beliefertem sc<rieflich hiervon 
Anzeige zu erstattem. 
11. Die gleiche Verpflichtung hat der Großhändler oder der Einzel- 
händler, der unmittelbar von einer Zuckerfabrik oder von einem Groß- 
oder Zwischenhändler Zuder aus der Ernte 1922 erhalten hat. 
- IIL Bis zur Einrichtung. der Hauptgeshäftsstelle werden deren Auf- 
gaben von dem Reichsverbande des Deutschen Nahrungs3mittelgroß- 
handel8, Berlin NW. 7, Am Weidendamm 1a, wahrgenommen. 
8 12. 
Soweit nicht vom Reichsminister für-Ernährung und Landwirtschaft 
oder vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forstem (Staats- 
kommissar für Volks3ernährung) besondere Preisbestimmungen erlassen 
werden, kann der Oberpräsident (Regierungspräsident) nac< Anhörung 
der Rreisprüfungsstelle und der Kontrollstelle im Rahmen der bisher 
ergangenen Bestimmungen einheitliche Berechnungsgrundsäße festseßen, 
insbesondere kann ex auf eine einheitliche Gestaltung des Zuderpreises 
in seinem Bezirke durch Einführung eines Frachtenausgleichs hinwirken. 
8 13: 
Es ist verboten, die Abgabe von Zu>er von dem Zukauf andere 
Waren abhängig zu machen. 
8 14 
Züwiderhandlüngen gegen die Bestimmüngen des 81 Abs. 11 und 1, 
88 5, 7, 8 8 Abs. I, 1, IV, V, 88 9--11 Abj. 1, II und 8 13 dieser Aus- 
führungganweisung unterliegen den Strafvorschriftem des 8 19 der 
Reichsverordnunigt: 
Berlin, dein 14. Oktober 1922. 
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 
Preußischer Staatskommissar für Volksernährung. 
Dr. Wemdorff. 
Der Minister für Handel und Gewerbe. 
3 V: Dönhoff. 
Der Minister des Innern, 
XV: Freund. 
*„
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.