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Volume Nr. 148, 5. Dezember 1922 Bekanntmachung vom 27. November 1922 ... betrifft: Die Neufestsetzung einer Gebührenordnung für die Hebammen im Stadtbezirk Berlin

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Abteilung I. 
Ordner XI Gruppe E (Medizinalpolizei). 
Bekanntmachung vom 27. November 1922. 
-- I. 9b. Heb. 148/22. -- 
Betrifft: Die Neufestsezung einer 
Gebührenordnung für die Hebammen 
im Stadtbezirk Berlin. 
Auf Grund des 8 1 des Gesekes, betreffend die Gebühren 
der Hebammen vom 10. Mai 1908 (Ges.-Samml. S. 103) 
jebe ic mit Zustimmung des Magistrats von Berlin für 
den Umfang der Stadtgemeinde Berlin folgende Gebühren- 
ordnung fest: 
S1. 
Den Hebammen (8 30 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung) 
stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen Gebühren nach 
Maßgabe der nachstehenden Bestimmungemw zu: 
8 2. 
Die niedrigstem Sätze gelangen zur Anwendung, wenn 
nachweisbar Unbemittelte oder Armenverbände die Ver- 
pflihteten sind. Sie finden ferner Anwendung, wenn die 
Zahlung aus Staatsfonds, aus den Mitteln einex milden 
Stiftung, eines Organs der gesetzlichen Zwangskranken- 
versicherung (Gemeindekrankenversicherung, Ort8-, Betrieb3-=, 
Bau-, Jnnung8-, Knappschaft8-, eingeschriebene Hilfskasse) 
zu leistew ist oder wenn die Schwangere bzw. Mutter An- 
jpru< auf Reichswocdenhilfe hat, soweit nicht besondere 
Schwierigkeiten der Leistung oder das Maß des Zeitaufwands 
einen: höherem Satz rechtfertigen. 
8 3. 
Im übrigen ist die Höhe der Gebühr innerhalb der fest- 
gesebten Grenzewm nach den besonderen Umständen des 
einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und 
Zeitdauer der Leistung und nach der Vermögenslage des 
Zahlungspflichtigen, zu bemessen. 
8 4. 
Die in den folgenden Nummern bezeichneten Leistungen 
interlieoen nachstebenden Gebührensäten:
	        
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