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Volume Nr. 143, 23. November 1922 Auszug aus dem Branntweinmonopolgesetz vom 8. April 1922

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Beilage zu Nr. 143 der „Amtlichen Nachrichten“, 
Auszug 
aus dem Branntweinmonopolgesez vom 8. April 1922. 
(R.G.Bl. 1 S. 405.) 
81 
Das Branntweinmonopol umfaßt, soweit nicht in diesem Geseß Aus- 
nahmen vorgesehen sind: 
) vie Uebernahme des im Monopolgebiete hergestellten Branntweins 
aus den Brennereien (88 58 ff.), 
- die Herstellung von Branntwein aus Stoffen der im 8 21 Nr. 2 
bezei<neten Art, - . 
die Einfuhr von Branntwein aus dem Ausland (8 3), 
. die Reinigung von Branntwein (8 29), 
: die Verwertung von Branntwein und den Bränntweinhandel 
(88 83 ff.)- 83 
Die Reichsmonopolverwaltung allein ist berechtigt, Branntwein, mit 
Ausnahme von Rum, Arrak, Kognak und Likören, aus dem Ausland in das 
Monopolgebiet einzuführen. - - - | 
gä: 
Die Verwaltung des Monopols liegt unter Aufficht des Reichsministers 
der Finanzen der Reichsmonopolverwaltung ob. Sie besteht aus dem Reichs- 
monopolamte (8 8) und der Verwertungöstelle (8 9); an ihrer Spite steht 
ein Präsident (8 7). Z 
+: S0: | 
Soweit" bie Ausführung dieses Gesees nicht der Reichsmonopol- 
verwaltung übertragen ist, Uegt sie den mit der Verwaltung der Zölle 
und Verbrauchsabgaben des Reichs beauftragten Reichsbehörden (Finanz- 
behörden) ob. 
| 8 19. 
Nebe ben Beamten der Reichsmonopolverwaltung. und den im 8 17 
genannten „Beamten haben alle Reichs- und Landesbeamten, desgleichen 
die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten, zum Scuße des 
Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwiderhandlungen gegen dieses Geset, 
die ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekannt werden, sofort den Straf- 
verfolgungsbehörden anzuzeigen. GE 
Es ist verböken/ Vorrichtungen, die nach dem Angebot oder der Anpreisung 
dazu bestimmt oder geeignet sind, Branntwein in nicht gewerblicher Weise 
in FHoiren Mengen, inäbesonbere im Haushalt, berzustellen sowie Anleitungen
	        
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