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Volume Nr. 143, 23. November 1922 Verordnung über Abgabe von Mehl durch den Magistrat an Bäcker und Händler

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 vom 4. Juli 1922 (Reichs- 
geseßblatt 1 S. 549) mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geld- 
strafe bis zu fünfhunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen 
bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe 
verwirkt ist. 
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte exkannt werden, 
auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem 
Täter gehören oder nicht. 
- Auch kann nach 8 39 des angeführten Reichsgeseze8 der Betrieb 
geschlossen werden. 58 
Diese Verordnung tritt mit dem 30. Oktober 1922 in Kraft. 
Berlin, den 25. Oktober 1922. 
Magistrat. 
Ausführungsbestimmungen 
zur Magistratsverordnung über Abgabe von Mehl durch 
den Magistrat an Bäcker und Händler vom 25, Oktober 1922. 
Zu 8 4: (1) Die Bäder und Händler haben mit den an den Magistrat 
abzugebenden Brotmarkenabschnitten. eine nach Mehlsorten getrennte 
Bestand3- und Verbrauchsanzeige für die abgelaufene Woche einzureichen. 
Diese Bestandsaufnahme muß enthalten: 
[.' den Bestand an Mehl zu Beginn der Woche, 
2. den Zugang an Mehl unter Angabe des Lieferers nach Namen 
und Wohnung und des Datums der Anlieferung, ... | 
32' den Abgang ain Mehl durch Verbaen seitens der Bäcker oder 
Verkauf seitens der Händlex, 
den Restbestand an Mehl am Ende dex Woche. 
Die Bäer haben außerdem in die Anzeige aufzunehmen: 
5. den Bestand an Gebä> zu Beginn, der Woche, 
6. ven Restbestand an Gebä> am Ende der Woche. 
(2) Die Anzeige hat ferner die mit Ort und Datum zu versehende 
und vom Betriebsleiter mit seinem eigenen Vor- und Zunamen zu unter- 
schreibende Versicherung zu enthalten, daß diese Angaben mit den 
Buchungen in seinem Brot- und Mehlbuch übereinstimmen. Ferner ist 
in diese Versicherung aufzunehmen, wieviel Gesellen, Verkäuferinnen, 
Lehrlinge und Hilfsarbeiter beschäftigt sind, und ob. der Meister 
mitarbeitet. 
- (3) Mit der Anzeige haben" die Bäer einen Lieferschein über die 
abgelieferten Marken mit Gebäbere<hnung der einzelnen Markenwerte 
zu verbinden. Der Bäcker erhält über die abgelieferten Markenabichnitte 
eine Empfangsöbes<einiaung. 
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