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Volume Nr. 142, 21. November 1922 Verordnung über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1922 (Public Domain)

Im Falle des Verlustes der Legitimation8karte ist von 
dem ausländischen Arbeiter eine Bestätigung der für die 
lehte Arbeitsstelle zuständigen Polizeibehörde über die 
ordnungsmäßige Legitimierung und ein von der Polizei- 
behörde abgestempelter Ausweis des leßten Arbeitgebers 
über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzulegen. 
8 8. Die Bestimmungen des 8 7 finden auf die An- 
werbung und Vermittlung ausländischer Landarbeitor 
durch die Grenzämter der Deutsc<en Arbeiterzentale keine 
Anwendung, 
8 9. Die Reichsarbeit8verwaltung (Reichgamt für 
Arbeitsvermittlung) kann nach Anhörung ihre3 landwirt- 
schaftlichen Fachausschusses im Einvernehmen mit den be- 
teiligten obersten Landesbehörden Ausnahmen von den vor- 
jtehenden Bestimmungen für bestimmte Bezirke oder 
Gruppen ausländischer Arbeiter zulassen. 
8 10. Mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark 
oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, 
wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt. 
Abs. 1 findet auf Handlungen keine Anwendung, die 
im Betrieb einer Körperschaft des öffentlihen Rets be- 
gangen werden. Die Durchführung dieser Verordnung 
gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts liegt den 
Dienstaufsichtsbehörden ob. 
8 11. Die Verordnung tritt mit dem 1. November 1922 
in Kraft. Mit dem gleichen Tage wird die Verordnung 
zur Einschränkung des Stellenwechsels ausländischer 
Wanderarbeiter vom 26. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 113 
vom 27. Mai 1920) aufgehoben. (578. 1. A. Allg. 22.) 
Berlin, den 19. Oktober 1922. 
Der Präsident der ReichSarbeitsverwaltung. 
(Rei<samt für Arbeitsvermittlung). 
Dr. Syrup.
	        
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