96. Sitzung vom 4. Oktober 1962 
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Skrodzki 
Herr Theis hat darauf hingewiesen, daß diese Bun 
deshilfe heute 42,9 % unseres Haushaltsvolumens aus 
macht. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß auch 
diese Zahl sich sehr wesentlich erhöht hat. Denn in den 
Jahren bis 1961 schwankte die Bundeshilfe ungefähr 
um 30 % unseres Etatvolumens. Im Jahre 1960 war 
sie ungefähr 29 %, wenn ich mich recht erinnere. 1962 
sprang sie aber auf 39 %, und im Jahre 1963 soll sie, 
wie Herr Theis auch betont hat, ca. 43 % erreichen. 
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß die Bundes 
hilfe für unsere Pinanzwirtschaft eine ungeheure Be 
deutung hat. Wenn Herr Theis darauf hingewiesen hat, 
daß der Bund auf Grund des Dritten Überleitungs 
gesetzes verpflichtet ist, diese Bundeshilfe zu leisten, 
so ist das sicher vom rechtlichen Standpunkt aus rich 
tig. Aber niemand hier im Hause wird bestreiten, daß 
der Bund die rechtliche Verpflichtung in einer unerhört 
großzügigen Welse für Berlin erfüllt hat. 
(Sehr gut! bei der CDU.) 
Denn er hätte durchaus die Möglichkeit gehabt — das 
weiß jeder, der im Hauptausschuß mitgearbeitet hat —, 
bei einer Reihe von Positionen Streichungen vorzuneh 
men oder Korrekturen zu fordern. Denn wir sind in 
einer ganzen Reihe von Positionen weit über den Rah 
men hinausgegangen, den andere kommunale Körper 
schaften für ihr Ausgabevolumen gezogen haben. Ich 
glaube, man würde von unserem Standpunkt aus eigent 
lich nur verlangen können, daß der Bund verpflichtet 
ist, den Rahmen zu decken, den auch andere kommu 
nale Körperschaften in Westdeutschland für ihr Aus 
gabevolumen ziehen. Ich möchte also nochmals beto 
nen, daß der Bund die rechtliche Verpflichtung, die 
er gehabt hat, in einer sehr großzügigen Weise er 
füllt hat. 
Meine Damen und Herren! Es erscheint mir wichtig 
— und der Vorbericht tut das auch —, die Frage zu 
beantworten, welchen Teil unseres öffentlichen Haus 
halts unsere Steuereinnahmen decken. Auch Herr Theis 
ist auf diese Frage eingegangen und hat die Zahl von 
etwa einem Drittel genannt und sie mit Hamburg ver 
glichen, wo sie ungefähr zwei Drittel beträgt. Es ist 
klar, daß wir auf Grund unserer politischen Situation 
nicht in der gleichen finanziellen Assiette sind, wie es 
z. B. in Hamburg der Fall ist. Aber es erscheint mir 
doch wichtig, darauf hinzuweisen, daß sich auch diese 
Zahl für das Jahr 1963 zu unseren Ungunsten verän 
dert hat. Während wir im Jahre 1962 noch 35 % unse 
rer ordentlichen Ausgaben durch unsere Steuerein 
nahmen decken konnten, sind es nach dem Haushalts 
voranschlag für 1963 nur noch 30 %. Gewiß, meine 
Damen und Herren, niemand wird uns daraus einen 
Vorwurf machen können und wollen. Es sind die Fol 
gen des 13. August, die sich ln diesen Zahlen nieder- 
schlagen. Ich darf aber nochmals betonen: Es zeigt sich 
auch hier wiederum, wie stark wir in unserer ganzen 
Finanzgebarung auf die großzügige Hilfe des Bundes 
angewiesen sind. 
Und noch ein anderes scheint mir wichtig hier her 
vorgehoben zu werden. Unser eigenes Steueraufkom 
men deckt heute nicht einmal mehr die Personalaus 
gaben. In den Jahren 1961 und 62 konnten wir noch 
davon ausgehen, daß unsere eigenen Steuereinnahmen 
ungefähr den Personalaufwand deckten, also sowohl 
die Ausgaben für das aktive Personal wie auch die 
Versorgungsausgaben. Für das Jahr 1963 gilt das in 
keiner Weise. Unser Steueraufkommen wird mit 1154 
Millionen beziffert, die Aufwendungen für Personal und 
Versorgung mit 1536 Millionen. Es zeigt sich also, daß 
unser Steueraufkommen heute nur noch 75 % der Per 
sonalaufwendungen deckt. Alles andere, was in Berlin 
an Ausgaben vollzogen wird, geht also im wesentlichen 
auf die Bundeshilfe zurück. Wenn es auch richtig ist, 
meine Damen und Herren, daß diese Entwicklung in 
der Tendenz zwangsläufig ist, und zwar deswegen, weil 
wir auf der einen Seite bei den Steuereinnahmen durch 
die Vergünstigungen, die ä Conto des 13. August 1961 
gewährt worden sind, mit einem gewissen Ausfall 
rechnen müssen und weil auf der anderen Seite Er 
höhungen bei den Personalaufwendungen eingetreten 
sind, so werden wir doch die Frage prüfen müssen, ob 
bei aller Anerkennung der Tendenz hier doch in dem 
Ausmaß nicht vielleicht des Guten zuviel getan worden 
ist, und ob wir nicht in der Lage sein werden, bei 
den Prüfungen im Hauptausschuß hier vielleicht ge 
wisse Korrekturen anzubringen. 
Der Vorbericht, meine Damen und Herren, widmet 
den finanziellen Leistungen des Bundes für Berlin ein 
sehr umfangreiches Kapitel. So scheint es mir auch 
wichtig — Herr Theis hat es auch angedeutet —, daß 
wir uns über das Ausmaß dieser finanziellen Hilfelei 
stung des Bundes, gerade wenn wir vor den Beratun 
gen des Haushaltsplans 1963 stehen, ein erschöpfendes 
Bild machen. Denn, meine Damen und Herren, die 
finanziellen Leistungen des Bundes erschöpfen sich ja 
nicht nur in der Bundeshilfe, auf die Herr Theis auch 
eingegangen ist, die mit 42,9, also ca. 43 % angegeben 
worden sind, sondern dazu treten eine ganze Reihe von 
weiteren Hilfeleistungen. Wenn man den gesamten 
Umfang dieser finanziellen Hilfeleistung zusammen 
rechnet, dann stellt man fest, daß die Bundeshilfe, wie 
ich vorhin auch ausgeführt habe, nur ein reichliches 
Drittel dieser gesamten Hilfeleistung ausmacht. In dem 
Vorbericht wird darauf hingewiesen, daß man, wenn 
man den Gesamtumfang dieser Hilfeleistung zusam 
menrechnet, dabei natürlich berücksichtigen muß, daß 
in Berlin auch gewisse Einnahmen zugunsten des 
Bundes aufkommen, wie z. B. die Einkommen-, Kör 
perschaft- und Umsatzsteuer, die man natürlich als 
Gegenrechnung zu den Leistungen des Bundes in An 
schlag bringen muß. Wenn man diese gegenseitige 
Verrechnung macht, dann ergibt sich, daß der Gesamt 
umfang der Hilfeleistung des Bundes für Berlin den 
Betrag von 3,9 Milliarden ausmacht, also fast 4 Milli 
arden, wobei man natürlich in diesen Betrag auch das 
mit eingerechnet hat, was an Einkommen- und Kör 
perschaftsteuer im Bundesgebiet ausfällt und als Ver 
günstigung zugunsten Berlins zu werten ist. Umge 
kehrt muß man natürlich bei dieser Berechnung das 
Tabaksteueraufkommen absetzen, das praktisch als im 
Bund aufgekommen zu verrechnen ist. Natürlicher 
weise kann man beim Tabaksteueraufkommen als Ver 
rechnungsposten nur das berücksichtigen, was auf den 
Berliner Verbrauch entfällt; denn die Tabaksteuer ist 
eine Verbrauchsteuer, und das, was der Bundesbürger 
für die in Berlin hergestellten Zigaretten an Ziga 
rettensteuer zu zahlen hat — jede dritte Zigarette 
wird ja heute ln Berlin hergestellt —, kann man nicht 
als Berliner Steueraufkommen betrachten. 
Meine Damen und Herren! Diese Hilfeleistung von 
ca. 4 Milliarden, die für Berlin aufgebracht wird, uns 
in ihrem gewaltigen Ausmaß immer wieder vor Augen 
zu führen, scheint mir gerade in einem Zeitpunkt 
wichtig, in dem wir uns mit den Beratungen über die 
Haushaltsgebarung für 1963 befassen, wobei wir uns 
wieder zu einer sparsamen und auf das unbedingt Not 
wendige konzentrierten Haushaltsführung verpflichten 
wollen. 4 Milliarden, meine Damen und Herren! Ich 
entsinne mich an Zeiten, wo der ganze Etat des deut 
schen Reiches nur eine Summe von 5 Milliarden aus 
gemacht hat. 
Meine Damen und Herren! Diese finanzielle Hilfe 
des Bundes war die eine Säule, auf der die Lebens 
kraft und die Lebensfähigkeit Berlins ruht. Nun 
einige Worte zu der anderen Säule, der Wirtschaft! 
Der Vorbericht gibt einen ausgezeichneten überblick 
über die großartige Entwicklung der Wirtschaft und 
insbesondere über die Entwicklung der Industrie seit 
dem Jahre 1956. Die Warenlieferungen der Industrie 
in das Bundesgebiet — und das ist ja der Hauptquell 
unserer Lebensfähigkeit aus eigener Kraft — haben sich 
von 1958 bis zum Jahre 1961 um 60 % erhöht, und zwar 
in einem Zeitraum, der unter der ständig wiederhol 
ten Drohung Chruschtschows stand. Der Vorbericht 
würdigt diese Leistung und wir sollten das hier eben-