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Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg (Public Domain) Issue1908 (Public Domain)

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Staatsbeamte dem Staate, in ihrer Eigenschaft als Bürger aber der Stadt angehören. Tie Rechte, die 
der Staat über die Gemeinde übt und üben muh, wenn er nicht zerfallen will, wurden unter dem Namen 
der Aufsicht über die Stadtgemeinde neu und klar formuliert. 
Diese drei Punkte waren die Voraussetzungen dafür, daß man den Bürgern die Verwaltung ihrer 
Angelegenheiten selbst in die Hand geben konnte. Sie sind die Voraussetzungen städtischer Selbstver 
waltung geblieben bis auf den heutigen Tag. Trotz mancher Ängstlichkeit und kleinlicher Besorgtheit 
haben doch auch die späteren Städteordnungen von 1831 und 1853 — aus Zeiten, in denen ein anderer 
Geist zu walten schien — diese Grundlage nicht beseitigt. Und darum gilt uns die Städteordnung von 
1808 noch heute als das Fundament, auf dem der Bau unserer städtischen Gemeinwesen errichtet ist. 
Das Organ, das diesen Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck brachte, waren die Stadtverord 
neten. Die Stadtverordneten sind nicht geradezu eine Schöpfung der Steinschen Städteordnung; unter 
dem Namen der „Repräsentanten" oder der „Bürgervorsteher", gelegentlich auch unter dem der „Stadt 
verordneten" kommen sie zu den Zeiten des Landrechts und in früheren Jahrhunderten vor. Aber erst 
durch die Städteordnung wurde die geregelte Wahl der Stadtverordneten durm die Bürger vorgeschrieben, 
während es früher von Privilegien, vom Herkommen, manchmal auch von Usurpierung abhing, wer sich 
zum Vertreter der Bürgerschaft aufschwang. Ebenso bekamen die Stadtverordneten, die früher nur 
einzeln das Recht der Zustimmung zu gewissen Beschlüssen hatten, jetzt als Körperschaft bestimmte Be 
fugnisse. 
Die erste und wichtigste Befugnis der Stadtverordneten, auf der ihr Anspruch beruht, als Grund 
lage städtischer Verwaltung zu gelten, ist, daß sie den Magistrat zusammensetzen. Dieser Gedanke findet 
sich theoretisch — man möchte sagen: phllosophisch — bereits im Allgemeinen Landrecht, indem das 
Landrecht für alle Fälle, in denen nicht ein abweichendes Recht nachzuweisen ist, der Gemeinde das Recht 
gibt, die Magistratsmitglieder zu wählen. Aber da das Landrecht den Herrschaftsgedanken, der das Ver 
hältnis von Staat zu Stadt bestimmt, auch innerhalb der Stadt auf das Verhältnis von Magistrat und 
Bürgerschaft anwendet, so fügt das Landrecht hinzu: „Wo die Gemeine das Wahlrecht hat, da wird 
selbiges der Regel nach durch den Magistrat ausgeübt." Das läuft darauf hinaus, daß nach dem Land 
recht die Magistrate sich durch eine Kooptation ergänzen, nur gemildert durch jene Symbolik, die daran 
erinnert, daß es im Grunde doch ein Recht der Bürgerschaft sei, das dem Magistrat zur Ausübung an 
vertraut worden. In der Städteordnung aber wird der ausnahmslose Grundsatz ausgestellt, daß niemand 
an der Spitze der städtischen Verwaltung stehen darf, der nicht durch das Vertrauen der Stadtverordneten 
dazu berufen wurde. Die Zusammensetzung des Magistrats ist die wichtigste Aufgabe der Stadtver 
ordneten. Die Stadtverordneten erhalten ferner das Recht, das Budget aufzustellen und allen Ber- 
mögensmaßnahmen zuzustimmen. Ihnen wird endlich eine ganz allgemeine Befugnis in bezug auf 
die städtische Verwaltung eingeräumt, die als Recht der Kontrolle bezeichnet wird. Diese Befugnis ist 
ihrem Inhalte nach nicht identisch mit der Aufsicht, die der Staat übt. Der Aufsicht, die der Staat über 
die Gemeinde übt, liegt der Gedanke zugrunde, daß er den Verhältnissen fernsteht, und daß er daher in 
Fällen, die ein Eingreifen aus irgend welchem Grunde ersorderlich machen, die richtige Instanz sei, um 
fremd und, wie man annimmt, unbefangen den örtlichen Verhältnissen gegenüberzutreten. Es ist aber 
keineswegs wünschenswert, daß ein Fremder oft in die Lage gesetzt werde, eingreifen zu müssen. Des 
wegen muß der Berwaltungsapparat in sich ein Organ besitzen, das für die Beseitigung von Übelständen 
selbsttätig sorgt. Die Aufsicht steht über, daher auch außerhalb der Verwaltung; die Kontrolle aber 
steht innerhalb der Verwaltung; sie soll wirken wie die Unruhe an der Uhr. 
Mit diesen geregelten Kompetenzen erhielt die Stadtverordnetenversammlung auch eine selbständige 
Stellung gegenüber den Bürgern einerseits, gegenüber dem Magistrat andererseits. Die herrlichen Worte, 
in denen die Städteordnung die Selbständigkeit der Stadtverordneten gegenüber den Bürgern zum Aus 
druck bringt, sind in diesen Tagen oft wiederholt worden; man kann ihren Sinn nicht besser wiedergeben 
als durch ihren Wortlaut. Nachdem die Städteordnung bestimmt hat, daß die Stadtverordneten ihren 
Wählern gegenüber weder Vollmachten und Instruktionen einzuholen, noch nachträglich Rechenschaft 
abzulegen haben, faßt sie ihre grundlegende Meinung hierüber in die Worte zusammen: 
„Das Gesetz und ihre Wahl sind ihre Vollmacht, ihre Überzeugung und ihre Ansicht vom 
gemeinen Besten der Stadt ihre Instruktion, ihr Gewissen aber die Behörde, der sie deshalb Rechen 
schaft zu geben haben." 
Es ist die edelste Grundlage selbständigen bürgerlichen Wirkens. 
Auch die Selbständigkeit gegenüber dem Magistrat tritt in der Städteordnung deutlich, man möchte 
sagen: sinnlich wahrnehmbar, in die Erscheinung. Um jeden Anschein eines Zusammenhanges mit jenen 
alten Repräsentanten, Bürgervorstehern oder auch sogenannten Stadtverordneten zu vermeiden, die 
der Magistrat gelegentlich und einzeln aufs Rathaus rief, um sie zu bitten, eine Urkunde mit zu unter 
schreiben, geht die Städteordnung von dem uns heute sonderbar anmutenden Gedanken aus, daß die 
Stadtverordneten die Unabhängigkeit vom Magistrat äußerlich dadurch zum Ausdruck bringen müßten, 
daß sie sich ihr Versammlungslokal selbst bestimmen, und zwar nicht im Rathaus, das in früheren Zeiten 
als der Sitz des Magistrats angesehen wurde. Die Städteordnung schreibt vor: „in Ermangelung einer 
andern schicklichen Gelegenheit" müsse der Magistrat den Stadtverordneten auf dem Rathause ein Gelaß 
anweisen; in erster Linie aber wird vorausgesetzt, daß die Stadtverordneten sich ihren Versammlungsraum 
selbst bestimmen. 
In dem Bau der Städteordnung ist die Ausübung bürgerlicher Rechte durch die Stadtverordneten 
nur ein Spezialfall, wenngleich der wichtigste. Das Stadtverordnetenmandat ist die höchste Würde, die 
die Bürgerschaft unmittelbar vergibt. Aber auch jede andere Verwaltungstätigkeit soll in der Regel durch 
Bürger wahrgenommen werden; durch besoldete Beamte nur, soweit es unumgänglich ist. Allerdings 
kennt die Städteordnung ein Berufsbeamtentum; aber das Ehrenamt neben dem Berufsbeamtentum 
denkt sich die Städteordnung als das Rückgrat dieser Verwaltung. 
Das sind die hauptsächlichsten Grundzüge dessen, was wir bis auf den heutigen Tag als städtische 
Selbstverwaltung betrachten: das Recht der Bürger, ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten, der feste 
Grundsatz, daß in dieser Verwaltung niemand tätig ist, den nicht das Vertrauen der Bürger dazu be 
rufen hat. 
Wenn wir einen Blick darauf werfen, wie diese Städteordnung, nachdem sie zustande gekommen, 
in die Wirklichkeit übersetzt wurde, so stoßen wir auf kein erfreuliches Bild. Im Laufe des Jahres 1808 ist 
in unserer Gegend, in der ganzen Kurmark, kaum ein Exemplar der Städteordnung bekannt geworden; 
nirgends waren soviele Exemplare vorhanden, daß man hätte daran gehen können, die Städteordnung 
wirklich einzuführen. Überall erfolgte die Einführung erst im Jahre 1808. Auch stieß sie keineswegs überall 
auf das volle Verständnis für die Größe der Aufgabe. Kaum darf man annehmen, daß es ein Zufall ist, 
wenn in unserer Stadt die ersten Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen fehlen; nach den Ver 
hältnissen der Zeit liegt der Gedanke sehr nahe, daß sie niemals aufgenommen worden sind, weil es noch 
eine Zeitlang dauerte, bis man in diese neuen und selbständigen Ausgaben hineinwuchs. In Charlotten 
burg waren erst im Sommer 1809 die städtischen Behörden konstituiert. Den Geburtstag des Königs, 
den 3. August, wählte man, um den Magistrat feierlich in der Kirche zu vereidigen. Über diesen Tag, 
den 3. August 1809, der also die tatsächliche Einführung der Städteordnung in Charlottenburg bedeutet, 
wenngleich die rechtliche früher erfolgte, besitzen wir in dem sogenannten Tagebuch des Oberpredigers
	        
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