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Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg (Public Domain) Issue1908 (Public Domain)

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Die im Berichtsjahr angebrachten Klagen verteilen jich: 
a) Nach den Streitgegenständen. 
Bei den Kaufleuten: 
Aufhebung des Dienstverhältnisses 2 
Rückforderung des Spesen- und Provisionsvorschusses -1 
Konventionalstrafe 8 
Ersatz des Mankos 1 
Ansprüche aus der Konkurrenzklausel • 
Summe 16 
Bei den Handlungsgehilfen und Lehrlingen: 
Rückständiges Gehalt, Provision, Spesen 207 
Schadenersatz wegen vorzeitiger Entlassung 214 
Herausgabe von Zeugnissen oder Änderung des Inhalts derselben 21 
Herausgabe von Kleidungsstücken, Spargeldern und dgl 4 
Erteilung eines Buchauszuges 
b) Rach der Tätigkeit der Gehilfen. 
Geschäftsführer und Betriebsleiter 
Reisende 
Korrespondenten 
Einkäufer 
Buchhalter 
Kontoristen 
Expedienten 
Kassierer 
Berkäuser 
Lagerverwalter 
Dekorateure 
Lehrlinge 
rnännl. 
weibl. 
Summe 452 
zusammen. 
20 
3 
32 
01 
— 
01 
15 
6 
21 
3 
— 
3 
54 
20 
74 
24 
36 
60 
8 
2 
10 
5 
10 
15 
60 
00 
150 
3 
3 
1 
— 
1 
4 
2 
6 
. 306 weibl.160 
zus. 475 
Die niedrigste Klagesumme betrug 1,19 M, die höchste 22 250 M. Summen von 
1000—10 000 Ji sind außerdem noch in 18 Fällen gefordert worden. 
Die erste Verhandlung fand fast regelmäßig vor dem Vorsitzenden allein, die weitere 
Verhandlung vor dem mit 4 Beisitzern besetzten Spruchgericht statt. Die Sitzungen des 
letzteren wurden nach Bedarf festgesetzt und die Beisitzer für jede Sitzung ausgelost. Es 
wurden 75 (68) Terminstage abgehalten, und zwar 55 (57) vor dem Vorsitzenden allein 
und 20 (11) vor dem Spruchgericht. Die Zahl der an den Terminstagen verhandelten 
einzelnen Streitsachen betrug vor dem Vorsitzenden 453 (400), vor dem Spruchgericht 
179 (98), zusammen 532 (498). Die Höchstzahl der am einzelnen Sitzungstage verhandelten 
Sachen betrug vor dem Spruchgericht 14 (10), vor dem Vorsitzenden allein 14 (12), wobei 
zu bemerken war, daß die mündliche Verhandlung und die Feststellung des Sachverhalts 
erheblich mehr Zeit erforderte als in den Prozessen vor dem Gewerbegericht. In 38 Fällen 
ivurden die Klagen wegen ganz offenbarer, sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit durch 
formlosen Bescheid des Vorsitzenden ohne vorgängige mündliche Verhandlung zurückgewiesen. 
Beweisaufnahme war in 53 Streitsachen erforderlich, d. s. 11% der erledigten 
Klagen; 79 Zeugen und Sachverständige sind vernommen worden. 
Von den Klagen sind nur 254 oder 54% in brauchbarem Zustande schriftlich ein 
gereicht; die übrigen 214 oder 46% wurden zum Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt 
Von den schriftlich eingereichten Klagen mußte aber die Mehrzahl zurückgegeben werden, 
weil in den meisten Fällen die Bezeichnung der Parteien oder der Klageinhalt ergänzt 
oder richtiggestellt werden mußte. Die mündliche Rechtsbelehrung in der Gerichtsschreiberei 
hat auch im Berichtsjahre ihre Wirkung nicht verfehlt. 
17 der erlassenen Urteile waren mit dem Rechtsmittel der Berufung anfechtbar, 
iveil der Wert ihres Streitgegenstandes den Betrag von 300 M überstieg. Von dem Rechts 
mittel ist Gebrauch gemacht in 9 Fällen. Mit den aus den Jahren 1906 und 1907 restierenden 
2 Sachen befanden sich somit im Berichtsjahre in der Berufungsinstanz 11 Sachen. Hiervon 
sind im Berichtsjahre erledigt worden 
durch Bestätigung des Urteils 4 Sachen 
durch Abänderung des Urteils. . 2 Sachen 
zusammen 6 Sachen, 
so daß sich noch in der Berufungsinstanz befinden 5 Sachen. 
Als E i n i g u n g s a m t ist das Kaufmannsgericht im Berichtsjahre nicht in 
Tätigkeit getreten. 
Gutachten über Fragen, welche das kaufmännische Dienst- und Lehrverhältnis 
betreffen, find im Berichtsjahre nicht abgegeben. Dagegen sind seitens des Kaufmanns 
gerichts in den bezeichneten Fragen drei Anträge an den Herrn Polizei-Präsidenten in 
Berlin bzw. an Bundesrat und Reichstag gerichtet worden.
	        
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