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Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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statuts in der nämlichen Weise i» dc» Ruhestand versetzt werde», wie wen» er seine Versetzung in den Ruhestand 
selbst beantragt hätte. 
Im übrige» behält es in betreff der unfreiwilligen Versetzung in den Ruhestand und des dabei zu 
beobachtenden Verfahrens hinsichtlich der Gemeindcbcamtcn bei den gesetzlichen Bestimmungen sein 
Bewenden. 
§ 22. 
Hinterläßt ein Ruhegehaltscmpfänger eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Nachkommen, so 
wird das Ruhegehalt noch für die auf den Stcrbemonat folgenden drei Monate (Gnadenvierteljahr) unter 
Anrechnung des vor den: Tode des Ruhegehaltscmpfängers fällig gewordenen Betrages gezahlt. Die Zahlung 
erfolgt im voraus in einer Summe. An >vcn die Zahlung erfolgt, bestimmt der Magistrat. 
Die Zahlung kann aus Gemeindebeschluß auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Verwandte 
der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder 
überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um 
die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. 
8 23. 
Dieses Ortsstatut tritt am 1. April 1900 in Kraft; mit dem gleichen Zeitpunkte tritt das Pensions- 
reglcmcnt vom 15. Januar 1891 außer Kraft*. 
Charlottcnbnrg, de» 16. März 1900. 
Der Magistrat. 
(L. S.) 
S ch u ü e h r u s. Matt! n g. 
I a. 3002. 
Genehmigt. 
Potsdam, den 31. März 1900. 
(L. S.) 
Namens des Bezirksausschusses 
Der Vorsitzende. 
I. V. 
Joachim!. 
0. 2688. 
5. Ortsstatut betreffend die Gewährung von Witwen- und Waifengeld. 
Unter Berücksichtigung des Nachtrages vom 25. Juni 1907 — 1.1128 — (genehmigt am 9. Juli 1907 — B. 6935 —) 
hat das Statut folgende Fassung: 
Auf Grund des § 11 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 wird mit Zustimmung der Stadt- 
verordneten-Vcrsammlung biermit für die Stadt Charlottenburg folgendes Ortsstatut erlassen: 
8 1. 
Die Witwen und die ehelichen oder legitimierten Kinder 
a) der im Dienste der Stadtgemeindc stehenden Personen, welche nach dem Ortsstatut bctr. die 
Gewährung von Ruhegehalt vom 16. März 1900 (Art. I u. II) ruhegchaltsberechtigt sind, 
b) der unter a bezeichneten Personen, welche in den Ruhestand getreten sind, 
erhalten — unter dem Vorbehalt des § 18 — Witwen- und Waisengeld nach Maßgabe der nachstehenden 
Bestimmungen. 
Witwen- und Waisengeldbeiträge werden nicht erhoben. 
8 2. 
Zum Zwecke der Berechnung des Witwen- und Waisengeldes wird der Ruhcgehaltsanspruch** des 
Verstorbenen nach den Bestimmungen des Ortsstatuts betr. die Gewährung von Ruhegehalt vom 16. März 1900 
Art. I I das. — auch für die in Art. I das. genannten Personen — mit der Maßgabe ermittelt, daß für die 
Entstehung des Ruhegehaltsanspruches nicht eine zehnjährige Wartezeit im Dienste der Stadtgemeindc Char 
lottenburg (Art. II 8 1 das.), sondern überhaupt nur eine zehnjährige anrechnungsfähige Dienstzeit (§ 9 das.) 
verlangt wird. 
Sofern jedoch der wirkliche Ruhegehaltsanspruch nach den zur Anwendung gelangenden ander 
weiten Bestimmungen sich höher berechnet, als der nach den vorstehenden Vorschriften berechnete Betrag, so 
bewendet es bei dem Satze des wirklichen Ruhegehalts. 
Wenn ein Magistratsmitglied schon nach sechsjähriger Dienstzeit ein Ruhegehalt nach §65 dcr St.-O. 
crdient hat, ohne eine im Sinne des vorstehenden Abs. 1 anrechnungsfähige zehnjährige Dienstzeit vollendet zu 
haben, so wird seinen Hinterbliebenen Witwen- und Waisengeld unter Zugrundelegung des erdienten Ruhe 
gehalts gewährt. 
8 3. 
Das Witwengeld besteht in vierzig vom Hundert des nach Maßgabe des 8 2 zu berechnenden 
Ruhegehaltes. 
Jedoch soll das Witwengeld — vorbehaltlich der im § 5 verordneten Beschränkung — mindestens 
300 M betragen und 5000 JL nicht übersteigen. 
§ 4. 
Das Waisengeld beträgt: 
1. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezüge von Witwen 
geld berechtigt war, ein Fünftel des Witwengeldes für jedes Kind; 
2. für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt, oder zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezüge 
von Witwengeld nicht berechtigt war, ein Drittel des Witwengeldes für jedes Kind. 
8 5. 
Witwen- und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag des Ruhegehalts über 
steigen, welches der Berechnung des Witwen- und Waisengeldes gemäß § 2 zugrunde zu legen ist. 
Bei Anwendung dieser Beschränkung werden das Witwen- und das Waisengeld verhältnis 
mäßig gekürzt. 
* Der im Eingänge erwähnte Nachtrag vom 25. Juui 1907 ist mit Wirkung vom 1. April 1907 
in Kraft getreten. 
** Nach Nr. 2 des Gemeindebeschlusses vom 20./28. Juni 1905 ist das Witwen- und Waisengeld 
in denjenigen Fällen, in denen gemäß Nr. 1 desselben Beschlusses Gnadenbezüge nach einem Gehalt gezahlt 
werden, welches höher ist als dasjenige, welches der Verstorbene zuletzt bezogen hat, von dem erhöhten 
Gehalt zu berechnen. — Nr. 1 des erwähnten Gemeinbebeschlusses lautet: Bei Gnadengehaltszahlungen an 
Hinterbliebene städtischer Beamten und Lehrer sind solche Gchaltssteigerungen, welche durch Alterszulagen 
oder im Wege der Revision des Normalbesoldungsetats dem Verstorbenen während des Gnadenguartals im 
Lebenssalle zugefallen sein würden, zu berücksichtige».
	        
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