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Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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§ 12. 
Für jede» Krieg, an welchem ein Beamter im preußischen oder im Rcichshccr oder in der preußischen 
oder Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen teilgenommen hat, wird dcinselbcn zu der 
wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr zugerechnet; jedoch ist für mehrere in ein Kalenderjahr sollende Kriege 
die Anrechnung nur eines Kriegsjahres zulässig. 
Wer als Teilnehmer an einem Kriege anzusehen ist, unter welchen Voraussetzungen bei Kriegen 
von längerer Dauer mehrere Kricgsjahrc anzurechnen sind, welche militärische Unternehmung als ein Krieg im 
Sinne dieses Statuts anzusehen und welche Zeit als Kriegszeit zu rechnen ist, wenn keine Mobilmachung oder 
Demobilmachung stattgesunden hat, dafür ist die nach 8 17 und 8 7 der Reichsgesctze vom 31. Mai 1906 (Reichs- 
Gesetzblatt S. 565 und 593) in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers maßgebend. 
Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königliche oder Kaiserliche Erlasse 
gegebenen Bestimmunaen. 
8 13. 
Die Entscheidung darüber, ob ein seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchender Beamter 
dienstunfähig ist, und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in de» Ruhestand* 
stattzugeben ist, sowie die Entscheidung darüber, ob und welches Ruhegehalt einem Beamten bei seiner Ver 
setzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch Gemeindebeschluß. 
§ 14. 
Auf Beschwerde gegen diese Entscheidung beschließt der Bezirksausschuß. Die Beschlußfassung 
erfolgt, soweit sie sich auf die Frage erstreckt, welcher Teil des Dicnstcinkommens als Gehalt anzusehen ist, vor 
behaltlich der den Beteiligten innerhalb 2 Wochen bei dem Bezirksausschuß gegeneinander zustehenden Klage 
inr Verwaitungsstreitverfahren. Im übrigen findet gegen den Beschluß des Bezirksausschusses binnen einer 
Ausschlußfrist von 6 Monaten nach Zustellung desselben die Klage im ordentlichen Rechtswege statt. Die 
Beschlüsse sind vorläufig vollstreckbar. 
8 15. 
Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zu 
stimmung des Beamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dcni Ablause des Vierteljahres ein, welches 
auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und 
die Höhe des ihm etwa zustehenden Ruhegehalts (8 13) bekannt gemacht worden ist. 
8 16. 
Die Ruhegehälter tverden für jedes Kalendervierteljahr im voraus in einer Summe gezahlt. 
8 17. 
Das Recht auf den Bezug des Ruhegehaltes kann weder abgetreten noch verpfändet werden. 
In Ansehung der Beschlagnahme des Ruhegehalts sind die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen 
maßgebend. 
8 18. 
Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts ruht: 
1. wenn ein Ruhegehaltsempfängcr die deutsche Reichsangchörigkeit verliert, bis zu etwaiger 
Wiedererlangung derselben: 
2. wenn und so lange ein Ruhegehaltsempfängcr im Staats- oder Kommunaldienst ein Dienst- 
cinkonrmen oder ein neues Ruhegehalt bezicht, insoweit als der Betrag des neuen Einkommens 
unter Hinzurechnung des zuvor erdicnten Ruhegehalts den Betrag des von dem Beamten vor 
der Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommcns übersteigt. 
Als Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt außer dem Militär- und Gendarmerie- 
dienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten 
im Dienste eines Bundesstaates, eines deutschen Kommunalverbandes, der Versicherungs 
anstalten für die Invalidenversicherung und ständischer oder solcher Institute, welche ganz oder 
zum Teil aus Mitteln eines Bundesstaates oder eines deutschen Kommunalverbandes unter 
halten werden. 
Bei Berechnung des früheren und des neuen Diensteinkommens sind diejenigen Beträge, 
welche für die Bestreitung von Repräsentations- oder Dienstaufwandskosten sowie zur Ent 
schädigung für außergewöhnliche Teuerungsverhältnisse gewährt werden, und die Ortszulagen 
der Auslandsbeamtcn nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung ist mit dem pensions 
fähigen oder sonst hierfür festgesetzten Werte, der Wohnungsgeldzuschuß oder eine dcm- 
entsprechende Zulage mit dem pensionsfähigen Betrage oder, sofern er nicht pensionsfähig ist, 
mit dem Durchschnittssatz anzurechnen. Ist jedoch bei dem neuen Diensteinkommen der 
wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der Zulage geringer, so ist nur dieser 
anzurechnen. 
8 19. 
Ein Ruhegehaltsempfängcr, welcher in eine an sich zu Ruhegehalt berechtigende Stellung im 
Dienste der Stadt Charlottenburg wieder eingetreten ist, erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhe 
stand den Anspruch auf Gewährung einer nach Maßgabe seiner nunmehrigen verlängerten Dienstzeit und des 
in der neuen Stellung bezogenen Dicnstcinkommens berechneten Ruhegehalts nur dann, wenn die neu- 
hinzutretcnde Dienstzeit wenigstens 1 Jahr betragen hat. 
Neben einem hiernach neu berechneten Ruhegehalt ist das alte Ruhegehalt nur bis zur Erreichung 
desjenigen Ruhcgehaltsbctragcs zu zahlen, welcher sich für die Gcsamtdienstzeit aus dem der Festsetzung des 
alten Ruhegehalts zugrunde gelegten Dienstcinkommcn ergibt. 
Dasselbe gilt, wenn ein Ruhegehaltsempfängcr im Staatsdienst im Sinne der Vorschrift in 8 18 
Abs. 2 ein Ruhegehalt crdicnt. 
8 20. 
Die Einziehung, Kürzung oder Wicdergewährung des Ruhegehaltes auf Grund der Bestimmungen 
in den 88 18 und 19 tritt mit dem Beginn desjenigen Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung 
nach sich ziehende Ereignis folgt. 
Im Falle vorübergehender Beschäftigung in einem im 8 18 Nr. 2 bezeichneten Dienste gegen Tage 
gelder oder eine anderwcite Entschädigung wird das Ruhegehalt für die ersten 6 Monate dieser Beschäftigung 
unverkürzt, dagegen vom 7. Monat ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen 
Betrage gewährt. 
8 21. 
Nach Vollendung des 65. Lebensjahres kann jeder, welcher nach diesem Ortsstatut ruhcgehalts- 
berechtigt ist, wenn er seine Versetzung in den Ruhestand nicht selbst nachsucht, nach 88 13 und 14 dieses Orts- 
* Ob ein seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchender Beamter dienstunfähig ist,, und zu 
wclcheut Zeitpunkte dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, darüber 
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hat der Magistrat allein zu befinden (Gemeindebeschluß vom Juni 1904.) 
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