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Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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Ist die Dienstunfähigkeit die Felge einer Krankheit, Berivundung oder sonstigen Beschädigung, welche 
der Bcainte bei Ausübung des Dienstes oder auS Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen 
hat, so tritt die Ruhcgehaltsbcrcchtignng auch bei kürzerer als 10 jähriger Dienstzeit ein. 
Wird sonst ein Beamter vor Vollendung des 10. Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den 
Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit durch Gcmcindebeschluß ein Ruhegehalt 
entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. 
Bei Beamten, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht 
Vorbedingung des Anspruchs auf Ruhegehalt. 
§ 2. 
Die gleichen Ansprüche auf Ruhegehalt haben, sofern die Stellen in dem Normal-Bcsoldungsctat 
aufgenommen sind, auch die bei den städtischen Betriebsverwaltungen <8 5 des Ortsstatuts betr. die Anstellung 
der Beamten vom 16. März 1900), sowie die zu überwiegend mechanischen Dienstverrichtungen durch Privat- 
dienstvcrtrag Angestellten. 
8 3. 
Der Beginn der zum Ruhegehalt berechtigenden Dienstzeit wird in der Anstellungsurkuiide oder in 
dem Privatdienstvertrage festgesetzt. 
8 4. 
Beamte und Angestellte, welche außer dem Falle der Invalidität (siehe § 1), sei es durch Nicht-- 
crneuerung des Anstellungsvertrages oder durch Kündigung rechtsverbindlich entlassen werden, verlieren jeden 
Anspruch auf Ruhegehalt, auch wenn sie bereits mehr als 10 Jahre im Dienste der Stadtgemeinde gestanden haben. 
Das Gleiche gilt von den Standesbeamten und deren Stellvertretern, deren Bestellung infolge Wider 
rufes der höheren Verwaltungsbehörde (§ 5 des Ges. vom 6. Februar 1875) erlischt. 
8 5. 
Beamte und Angestellte, welche ans Probe, zu vorübergehenden Dienstleistungen oder zur Vorbereitung 
angestellt sind, oder deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei (8 2 Abs. 2 des 
Ges. betr. die Anstellung usw. der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899) in Anspruch genommen ivcrden, 
erwerben keinen Anspruch auf Ruhegehalt nach den Bestimmungen dieses Ortsstatuts. 
8 6. 
Das Ruhegehalt beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem 10., jedoch vor 
vollendetem 11. Dienstjahre eintritt, 20 /«o und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre bis 
znm vollendeten 30. Dienstjahre um 7« 0 und von da ab um Vuo des in § 8 bestimmten Dicnstcinkommens. 
Über den Betrag von ,6 / M dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. 
In dem in § 1 Abs. 2 erwähnten Falle beträgt das Ruhegehalt in dem Falle des 8 1 Abs. 3 
höchstens 20 /eo des vorbezeichneten Diensteinkommens. 
8 7- 
Bei Berechnung des Ruhegehalts werden überschießende Talerbrüche auf volle Taler abgerundet. 
8 8. 
Der Berechnung des Ruhegehalts wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesamte Dienst 
einkommen, soweit es nicht zur Bestreitung von Amts- oder Dienstauswandskosten gewährt wird, »ach Maßgabe 
der folgenden näheren Bestimmungen zugrunde gelegt: 
1. Feststehende Dienstbezügc, namentlich freie Dienstwohnung, sowie die anstatt derselben gewährte 
Mietsentschädigung, Feuerungs« und Beleuchtungsmaterial, sowie der Ertrag von Dienstgrnnd- 
stücken kommen nur insoweit zur Anrechnung, als deren Wert in den Etats auf die Geld 
besoldung des Beamten in Rechnung gestellt oder zu einem bestimmten Geldbeträge als 
anrechnungssähig bezeichnet ist. 
2. Dienstbezüge, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nach den in den Etats 
oder sonst bei Verleihung des Rechts auf diese Bezüge getroffenen Festsetzungen und in Er 
mangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei 
letzten Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem das Ruhegehalt festgesetzt wird, zur 
Anrechnung gebracht. 
3. Bloß zufällige Diensteinkünfte, wie widerrufliche Tantiemen, Kommissionsgebührcn, außer 
ordentliche Remunerationen, Gratifikationen und dergleichen kommen nicht zur Berechnung. 
4. Das gesamte zur Berechnung zu ziehende Diensteinkommen einer Stelle darf den Betrag des 
höchsten Normalgehalts derjenigen Beamtenklasse, zu welcher die Stelle gehört, nicht übersteigen. 
Ohne diese Beschränkung kommen jedoch solche Gehaltsteile oder Besoldungszulagen, 
welche zur Ausgleichung eines von dem betreffenden Beamten in früherer Stellung bezogenen 
Diensteinkommens demselben mit Ruhegehaltsbcrechtigung gewährt sind, zur vollen Anrechnung. 
89. , 
Bei Berechnung des Ruhegehalts (8 6) kommt mit der Maßgabe jedoch, daß dadurch die Bestimmungen 
über die Entstehung des Ruhegehaltsanspruches (88 1—3) nicht beeinflußt werden, auch die Zeit in Anrechnung, 
ivährend welcher ein Ruhegehaltsberechtigter 
1. im aktiven Militärdienst gestanden hat, 
2. vorläufig, auf Probe oder zur Vorbereitung im Dienste der Stadt Charlottenburg angestellt 
gewesen ist, wobei die Anrechnung der etwa außerhalb einer Beamtenstelle im Dienste der Stadt 
Charlottenburg zugebrachten Dienstzeit dem Magistrat vorbehalten wird, 
3. im Reichs- oder Staatsdienst, im Gemeinde-, Kirchen- und öffentlichen Schuldienste, im Dienste 
einer Provinz oder eines Kreises oder im städtischen Dienste als Beaniter beschäftigt 
gewesen ist, 
4. eine praktische Beschäftigung ausgeübt hat, insosern und insoweit diese Beschäftigung vor 
Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte behufs der technischen Aus 
bildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist. 
8 Hl. 
Bezieht ein Beamter aus einem der unter 8 3 ausgeführten anrcchnungssähigen Dienstverhältnisse 
ein Ruhegehalt, so wird dasselbe auf das nach den vorstehenden Bestimmungen berechnete Ruhegehalt 
angerechnet. Hinsichtlich der Militärpensionen und der Militärrenten gelten hierbei die Bestimmungen des 
Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906. 
8 IO 
Die Dienstzeit, welche vor dem Beginne des 18. Lebensjahres liegt, bleibt überall außer Berechnung 
sowohl für die Entstehtmg eines Ruhegehaltsanspruches als auch für die Berechnung der Höhe desselben 
<88 1, 2 und 9). 
Nur im Kriegsfälle wird die Militärdienstzeit vom Beginne des Krieges, beim Eintritt in den 
Militärdienst während des Krieges vom Tage des Eintritts ab gerechnet. 
Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf 
welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung.
	        
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