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x) int den fndigen Tarifvertragsaunsschuß ' die entstehenden Mehrkosten ungeachtet der etwaigen! Kraft mit der Maßgabe, daß im Rechnungsjahr 
zür die ordentl. Mitglieder als mu eter Veberschreitung des Haushalt5planes, mit der Maß- 1922 die Steuer nach den erhöhten Sätzen nur 
Stadtv. Maedel Stadtv. Zihote gabe, daß in die für die Bezirksämter angeforderten für die lezten beiden Monate erhoben wird: 
„ Schumacher „-  Bäbel Stellen, soweit noch nicht geschehen, in erster Linie | wird: 4. die Vergnügungssteuerordnung für die Stadt» 
„ Amberg ; „ Drews ] an anderen Stellen der Verwaltung freiwerdende gemeinde Berlin wie folgt geändert: 
„5 Detimer - ' “" Teschke - Beamte und Festangestellte durch den Magistrat zu I. Im 8 2 Ziffer 12 6 
Flatau . Frau Zern verjegen find. find die Worte: „nach 1 Uhr nachts“ zu 
aß ie Damise Im Gegensaß zu dem Beschluß de38 Ausschusses wird erjegen durch: „nach Eintritt der jeweilig 
eitmann „ Frau Kulike 2) die Stelle des Magistrat5rats im Bezirk Berlin- geltenden allgemeinen Polizeistunde (3, Zt 
Dein S Schi WHTE0B M einigt; Stadtsekretärstelle fü ; In 8 42 wu 
vi n weikar b) die Schaffung der neuen Stadtsekre e für ' ; en 
Reer - „ Ant. Schmidt ie Büro der Kirchen- und höheren Schulabteilung 2) in der Ueberschrift die Worte: „nach 
Beuster .  Hausberg nach Gruppe 8 abgelehnt; 1 Uhr nachts“ zu ersezen durch: „nah 
Paeth - Volkmann c) für das Vereinigte Büro soll keine neue Stelle Eintritt der jeweilig gelienden auge 
Beter Schöneborn geschaffen, es ist vielmehr eine Stadtsekretärstelle meinen Polizeistunde (z. Zt. 11 Uhr 
Frau Ulbrich Frau Braunert in eine Oberstadtsekretärstelle mit Gruppe 9 um- nachts)“; 
pLCy : [brecht zuwandeln. ") unter B in Ziffer 3 
Dankwardt Kaselow8ky + Die Versammlung stimmt ferner zu, daß in 3) ist statt „3 6“ zu jezen „60 6“; 
«>» Dr. Neumann "Kesten; 1. von den im Gejamthaushaltsplan für 1922 in b) unter aa) statt „7 46“ „140 4“ 
"a die Deputation ür das Verkehr3wesen für das (nebst Nachtrag5etat) vorgesehenen plan- und statt „3 6“, „60 4“, 
vrdentl. Mitglied Stadtv. R euter; als Stell- mäßigen Stellen  -- bb) statt „7 4%“, : „140“ und fan 
vertreier: 2) der technischen Beamten indFestangestöllien „20 4%“ „400 4“ und  jiatt 
-Stadtv. Wendt; der Gruppe 1 bis 8 im Falle eines Frei- „10 46“, „200 46“, 7 ' 
2) 33 59ie Deputation für das Schulwesen werdens nur jede zweite Stelle der gleichen cc) jtatt der beiden: „20 44%“ je 
ix die vrdentl. Mitglieder als Stellvertreter . Gruppe und'Amtsbezeichnung besegzt werden „400 H“. . 
Ztadiv. Dr. Tropffe Stadtv. Frau Klveow x darf; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung In der darauf folgenden Zeile sind die Worte: 
„“ Grapentin 0. pecht; des Magistrats; ' „nach 1 Uhr nachts“ zu ersezen durc<: „nach Eintritt 
H in die Schuldeputation für die Bezirke I--VI an b) aller Beamten und Zestangestellten von der Polizeistunde (z. Zt. 11 Uhr nachts)“; 
Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Dr. La m=- Gruppe 9 an aufwärts jede freiwerdende in d) ist zum Schluß hinzuzufügen; „mindestens 
Mmerich der Stadtv. Dr. Salthgeber. Stelle nur mit Genehmigung des Magistrats aber 60 4“. 
6, Die Versammlung wählt: n besezt werden: darf; wird: 5. ein Zuschlag erhoben 
4) in den Ausschuß zur Vorberatung der Vorlage betr. . 2. im Übrigen, soweit durch. die- augenbliklihe 2) für Gas von 5 pCt, 
Verlängerung der Anwendung der Fohlentiauser Fingruppierung der Beamten und Zestange- b) für Elektrizität von 130 pCt. 
ZUr Fug der Strompreise der Städtischen stellten ein günstigeres Stellenverhältnis vor» - Die Bewilligung dieser Mittel wird davon ab- 
Elektrizitätswerke =“ Druck]. 899 v. 22 -- handen- als nach der Besoldungsordnung zu- hängig gemacht, daß der Magistrat unverzüglich 
die Stadtv. Sllbrecht, Brolat, Ezeminski, Grone- lässig ist, alle freiwerdenden Siellen in Ein- 1. die Erstattung von mindestens 2/, der Kranken- 
waldt, Dr. Kinc>hardt, Dr. Kundt, Peter, Prenzel, gangsstellen Umzuwandeln-sind, bis das 'vor- hausfkosten seitens der Krankenkajjen sicherstellt, 
Reuter, Frau Riemer, Dr. Schmidt, Frau Scholz, geschriebene Stellenverhältnis erreicht ist. =- 2. die Herabminderung des Personals der Kranten- 
Schöneborn, Schumacher, Schulz, Schweikardt Druc]. 36. = häujer und verwandter Anstalten mindestens 
und Dr. Weyl; ZU dem Ausschußprotokoll vom 5. März 1923 auf das Verhältnis von 1:3 ü Person des 
in den Ausschuß zur Vorberatung der Burlage befindet fich bei Bezirk XII Post 10e ein Druckfehler: Personals zu 3 Betten) sicherstellt, wobei die 
betr. die Verpachtung der Berliner Häfen = Druck], die leitende Fürsergerin ist in Grüppe 7 =- nicht 6 =- notivendig werdenden Entlassungen sich in 
50 --- "inzureihen. erster Linie auf das nicht staatlich geprüfte 
die Stadtv. Binte, Brolat, Burhwib, Czeminski, 9. Die Versammlung erklärt fich damit einver- Perjonal zu erstre>en haben, ; 
Gronewaldt, Huettchen, Klose, Koch, Dr. Loh- Fanden, daß | 3. die Einführung des geteilten Achtstundentages 
mann, Dr. Michaels. Dr. Neumann, Reuter, I. die in der Magistrat8vorlage vom 7. Dezem- zu .diejem Zwe>e in den Krankenhäujern 
Dr. Schmidt, Dr. Steiniger, Schumacher, Shwarz ber 1922 -- Druchj. 877 -- unter Ziffer a--> durchjekt, 
und Teschke; aufgeführten Mittel für Gesundheit5-, Jugend= 4, die Pfleger in. das Angestelltenverhälinis 
in den Ausschuß zur Vorberatung der Vorlage und Wohlfahrtspflege bewilligt werden. Überführt, 
betr. Bereitstellung von 150000 & zur Aus- I, Zur Ausbringung dieser Ausgaben für 'die Zeit | 5. den Abbau der Wohnungsämter in. Angriff 
führung von Wiesenmeliorationen der Enklave iS zum 31. März 1928; nimmt und insbesondere sofort die weitest= 
Uppstall in Lanke. =- Druck]. 27. -- jind: 1. an Stelle der durch den Umlageverteilungs- sehende Verminderung des Personals durch- 
die Stadtv. Arndt, Beuster, Clajus, Dörr, Faust, bej<luß vom 48 Zuli 1922 -- abgeändert rt, 
Ganzow," äußer, Sori, Kesten, Kröpelin, durch den Beschluß vom 5. Oktober 1922 --- 6. eine Vorlage über die Verbilligung des Ga3= 
Reter, Radtke, Ant. Schmidt, Tempel, Thomas, festgesezten Grundsteuern für das Rechnungs- zreises für Kleinverbraucher einbringt. 
Wachsen und Zimmermann; jahr 1922 -- zu erheben: - Veber die Durchführung dieser Bedingungen ist 
" in den Ausschuß zur Vorberatung der Vorlage 2 188,85 v. H. der srantiich veranlagten Beträge umnerhalb von. 4 Wochen der Stadtverordneten- 
betr. die Ordnuug des Statistischen Amtes der an Grund- und Gebäudesteuer und zwar bersammlung vom Magijtrat Bericht zu erstatten. 
Stadt Berlin, -- Druck]. 843. = | als Grundwertsteuer mit - 10. Die Versammlung erklärt sich damit einver- 
die Stadtv. Dr. Bierbach, van der Borght, Clajus, 31,25 v. T. des gemeinen Wertes der bebauten, standen, daß zur Instandsebung von Notwohnungen in 
Dörr, Dove, Flatau, Galle, Ha>enberg, Herher, 50 v. T. des gemeinen Wertes der unbebauten Bara>en (einjchließlich der in der Vorlage Fin. 111. 4. 
Jolly, Dr. Kirchner, Kreuziger, Loewy, euter, Grundstüxe. > HH für Charlottenburg angeforderten zwei Millipnen 
. . Tempel, Dr. Tropfke und Dr. Weinberg; . Die Belastung der Realsteuern erhöht fich Mark) 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt 
in den Ausschuß zur Nachprüfung aller Kündi=, dadurc< auf 3 116,87 v. H. der staatlich veran= und die erforderlichen Mittel, wie zur Vorlage -- 
gungen der bereits über 10 2 im Dienste lagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern; Druckjache 877 =- beschlossen, entnommen werden, 
efindlichen Straßenbahner. =- Beschl. vom wird: 2. 8 2 Ahs, 2 der Ordnung für die Erhebung 11. Die Verjammlung setzt die Beschlußfassung 
16. Januar 1923 Prot, Nr. 4b. -- einer Steuer für die Beschäftigung von Arbeit= über die Vorlagen betr. Fertigstellung des Neubaus 
die Stadt. Amberg, Binte, Drews, Huettc<hen, nehmern vom 14. Oktober 1922 durch folgende des Luther-Lyzeums. --- Druck). 859 v, 1922 =-- und 
Frau Klo>ow, Koch, H. Kunze, Lüdtke, Bestimmungen erjezt: ; die Fertigiteliung der Zentralheizungsanlage in diesem 
Dr. Miehnens Perschke, Reler Recker, Regge, „Die. Steuer errut für jeden in Berlin Neubau. =-- Drucks. 871 v. 1922 -- bis auf weiteren 
„ , Schumacher, Schwarz, Tejchke und Wendt; Deiehäftiatzu Arbeitnehmer Antrag des Magistrats in diejer Sache aus. 
) in die Mitgliederversammlung ver Volk8hoc<hschule bei dem 11. bis 20. Arbeitnehmer je 4800 4%, 12. Die Verjammlung ist mit dem Verkauf der 
GroßBerlin . | „-v - M2 -.5...1- - 9600 - 225 qm genen Rarzelle 1296/157 Kart. Bl. I des 
die Stadtv, Dr. Bierbach, Dove, Heimann, Kube,“ -. .-» 51, - 100: = - 12800 - Grundbuchs von Berlin-Friedrichsfelde unter den in 
Dr. Rojenberg und Frau Scholz. : -« - 101 and jeden weiteren Arbeitnehmer dex Urkundsverhandlung vom 24. 10, 1922 verein= 
% 7. Der nachstehende Dringlichkeit8antrag der- je 16 000 & jährlich. | barten Bedingungen, jedoch zum Preise von 10000 4% 
Itadtv, Müller-FSranken u. A, wird von der' Tabei werden die auswärts Besthäftigten einverstanden. = Druckhs. 818 v. 1922, = 
'ejammlung zum Beschluß erhoben: zuerst gezählt. Diese Aenderung tritt mit dem 18. Die Verjammlung erklärt sich nachträglich 
Die Staytwverardnelenversammiung erju<t den, 1. Februar 1923 und mit vem 31. März 1923 mit dem Erwerb des Grundstü>s Ossastraße 36 in 
Magistrat, bei der Staats- und eiheregierung außer Kraft mit der Maßgabe, daß im Nechnungs- Neukölln im Weine der Zwangsversteigerung einver» 
dahin zu wirken, daß die inländischen Lebensmitt jahr 1922 die Steuer Re den erhöhten Säßen standen. =“ Druck]. 15. == 
durch das rapide Steigen des Dollar nicht in Mit- nur für die letzten beiden Monate erhoben wird; 14. Die Verjammlung ist mit dem Berkauf der 
"eidenschaft Sezugen werden. . wird: 3.-8 1 der Hundesteuerordnung vom 29. März / beiden Parzellen 165/84 und 166/84 von je 61 qm 
is 7a, In Erledigung eines Antrages der Stadtv, 14. Juni 1922 und Nachträge wie folgt geändert: Größe in der Grünauer Straße in Britz für 4000 4 
ib el u. Gen. erjuc' die Versammlung den a) im Absatz 1 wird die Zahl „1 500“ durc<h die dezw. 6000 Hb, zusammen also 10000 4% einverstanden. 
aastrat ZAnweising zu geben, daß die Bohn [L „12000“, die Zo „2800“ durch die -- Drucs. 16. -- 
er fämtlicher Verwaltungshbezirke verpflichtet find 1 .,18 000“, 'die Zahl „4000“ dure? die 15. Die Bersammlung lehnt den Berfauf bes au 
der Tagespresice die Wohnungsverläufe und [l „24000“ und die Zahl „5 000“ durch der Königsallee, ver Schinkelstraße und Caspar Theyß- 
Ohnungstausche zu verfolgen und die Beschlagnahme die Zahl „30060“ erjeht: straße in Berlin-Grunewald velegenen Grundstücs von 
„zum Kauf angebotenen Wohnungen vorzunehmen, - der Saß „für jeden weiteren Hund erhöht 22560 qm und des ebendajelbst an der Menzelstraße 
ie eine Kontrolle dex zum Umtausch angebo enen, sich die Steuer jedesmal um 1 000 4“ wird Sternstraße und Dagenstrafe belegenen Grundstücds 
vhnungen wirksam durchzuführen. =- Dru Ne gestrichen, dafür wird zwischen die Worte von 5017 qm ab und emp eit 'die Uebernahme der 
Ie 8. Die Versammlung genehmigt die vom Magistrat „für den vierten“ und „Hund“ hinzugefügt Grundstücke in die Kämmereiverwaltung. == Druck- 
tellenveränberungen va bem Beshlüen 128 Aude iese Wendereng tit mit dem 1, Februar "= 48. Sie Verf 
derungen nach den Be en de „Diese Aenderun tit dem 1. ar 16, Die Versammlung erklärt fich mit der 
mijcs vom 5, und. Da aas und bewilligt 1923 in und mit en 81, März 1923 außer jehung des Fluchtlinienplanes für ie ABR