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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1911 (Public Domain)

2 
Nr. 32. Kanfmannsgericht. 
Hiervon sind erledigt: 
A. a) durch Vergleich 2 150 
b) durch Verzicht im sinne des § 306 der Zivilprozeß 
ordnung 94 
c) durch Klagerücknahme oder Ruhenlassen 1 365 
d) durch Abgabe an andere Gerichte 167 
e) durch Anerkenntnisurteil f ... . 47 
f) durch Versäumnisurteil 634 
g) durch kontradiktorsiches Urteil: 
-0 mit Beweisausnahme 359 
ß) ohne - 526 
B. Es schweben noch , 353 
Sind, wie sollen sein 5 701 
Klagen. 
Sind, wie sollen sein 5 701 
Klagen. 
Dieses Ergebnis, aus die einzelnen Kammern verteilt, gibt folgendes Bild: 
Kammer 
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Erlebt 
gung der 
Sachen durch 
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andere Enduiteile. 
kontradiktorische 
Verhandlungen 
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H iS 
Ües 
I 
1138 
387 
29 
188 
37 i 9 
138 
92 
160 
98 
II 
1176 
468 
19 
260 
29| 8 
114 
95 
122 
61 
III 
1075 
501 
17 
251 
15] 5 
134 
59 
25 
68 
IV 
1176 
313 
3 
419 
60 8 
187 
59 
71 
106 
V 
1136 
481 
26 
247 
26117 
111 
60 
148 
20 
5701 
216oj 94 
1365 
167| 47 
634 
365 
521 
363 
Tie aus dem Jahre 1909 in den Kammern 1:—V verbliebenen 
17 Reste sind sämtlich erledigt und zwar: 
4 durch Vergleich, 9 durch Zurücknahme der Klage, 1 durch Ber- 
säumnisurteit und '> durch kontradiktorisches Urteil nach Beweis 
aufnahme, 
Don den im vorigen Jahre verbliebenen Resten mit 561 Pro 
zessen sind nach Abzug der 7 vor Abhaltung des ersten Termins 
erledigten für die Rechtsprechung noch 554 verblieben. 
Diese sind im Lause des Jahres, wie folgt, erledigt: 
Erledigung der 
S a 
cf) e n durch 
Kammer 
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§ (fl 5 *- ■§ <= : 5-p; 5 
c 
andere Endurteile, 
konlradiklarische 
Verhandlungen 
3 3,'S 
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I 
64 
1 ■ 
22 1 16 — — 
7 
12 
6 
II 
162 
53 6 40 3 1 
12 
32 7 
8 
III 
117 
28 1 38 | — 1 
9 
29 
6 
5 
IV 
129 
23 — 51 3 4 
15 
17 
6 
10 
V 
82 
34! 1 14 1 51 - 1 
6 
9 
9 
3 
554 
160 1 9 | 159 11 j 7 
49 
99 
34 
26 
In den 970 Prozessen, deren Objekt mehr als 300 M betrug, 
ergingen 293 Endurteile und zwar: 
a) Anerkenntnis- und Versäumnisurteile 118 
b) andere Urteile 175 
Gegen letztere wurden 120 Berufungen eingelegt. 
Von den Entscheidungen aus die Berufung sielen aus: 
a) die Vorentscheidung bestätigend 38 
b) - - abändernd 20 
c) - - aufhebend 7 
d) durch Zurücknahme wurden erledigt 9 
e) - Vergleich .... 3 
f) unerledigt blieben............ . . . 43 
sind 120 
Aus die einzelnen Kammern verteilt sich die Zahl der einzelnen 
Berufungen, wie folgt: 
Zahl der 
Prozesse mit 
berusungs- 
sähigem 
Objekt 
Zahl der 
berusungs- 
fähigen 
kontra 
diktorischen 
Urteile 
Zahl der 
eingelegten 
Berufungen 
Kammer I 
185 
52 
40 
-- II 
178 
43 
38 
III 
169 
15 
10 
- IV 
232 
29 
12 
- V 
206 
36 
20 
zusammen 
970 
175 
120 
Von den am Schlüsse des vorigen Berichtsjahres unerledigt ge 
bliebenen 45 Dachen der Berufungsinstanz sind, wie folgt, erledigt: 
bestätigend 17 
abändernd 10 
aufhebend 1 
durch Zurücknahme 6 
- Vergleich 2 
es schweben noch Berufungssachen . . 9 
zusammen 45 
Von' den aus dem Jahre 1909 unerledigt gebliebenen 8 Be 
rufungssachen sind 3 durch Vergleich, 2 durch Zurücknahme der 
Berufung und 3 durch Abänderung des Urteils erledigt worden. 
Unter den 
6041 Prozessen 
befinden sich: 
398 . . 
mit 
einem 
Objekt bis 20 Ji, 
739 . 
- 
- von 20,oi bis 
50 M 
1152. . 
- - 50,oi - 
100 - 
1434 . . 
- 
-- 
- - 100,oi - 
200 - 
762 . . 
- 
- 
- - 200,oi - 
300 - 
491 . . 
- • 
- 
- - 309,oi - 
500 - 
479 . . 
- 
- 
- über 500 M. 
586 bei denen der Wert des Streitgegenstandes nicht angegeben war. 
sind 6041. 
Es haben also 11,os v. H. der eingegangenen Klagen ein be- 
rufungsfähiges Objekt. 
Tie niedrigste Klagesumme betrug l,so M die höchste 10000 J6 
Streitgegenstand war in 
1503 
Fällen 
Zahlung voll rückständigem Gehalt, 
3575 
Gehalts- oder Enlschädigungsansprüche wegen Ent 
lassung aus der Stellung vor Ablauf der vertrags 
mäßigen Zeit und ohne Aufkündigung, 
303 
Ausstellung eines Abgangszeugnisses bezw. Aende 
rung desselben. 
5 
die Berechnung und Anrechnung der von den An 
gestellten zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge. 
10 
- 
Auflösung des Lehrverhältnisses, 
32 
- 
Fortsetzung des Lehrverhältnisses, 
170 
- 
Schadensersatz, 
36 
Herausgabe von Papieren (Büchern, Ouittungs- 
foiten, früheren Zeugnissen usw.), Sachen usw. 
16 
- 
Fortsetzung bezw. Lösung des Dienstvertrages, 
72 
- 
Rückzahlung von Kautionen, 
99 
- 
Feststellung von Ansprüchen, 
60 
- 
Ansprüche aus Verletzung von Konknrrenzklauseln, 
67 
- 
Erteilung von Buchauszügen, 
76 
- 
Rückzahlung von Spesen- und Gehaltsvorschüssen, 
16 
- 
Zahlung von Steuern, 
1 
sind 6041 
Fälle. 
Zahlung von Lehrgeld, 
Von Handlungsgehilfen wurden 5761 Klagen, darunter von 
Rechtsnachfolgern 91, von Frauen und Mädchen 1850, von Lehr 
lingen 155, von Kaufleuten dagegen nur 280 Klagen angestrengt. 
Von den von den Kaufleuten angestrengten 280 Klagen gelangten 
40 zum kontradiktorischen Urteil: hiervon wurden 16 = 40 v. H, 
mit ,bm ganzen geltend gemachten Anspruch bzw. dem wesentlichen 
Teil desselben gewonnen: von den von .Handlungsangestellten ange 
strengten 5761 Prozessen gelangten 851 zum kontradiktorischen Urteil; 
hiervon wurden 358 = 42,o? v. H. von den Klägern gewonnen und 
zwar ebenfalls mit dein ganzen geltend gemachten Anspruch bzw. 
mir dem wesentlichen Teil desselben. 
Durchschnittlich .wurde jeder Beisitzer 
der Kammer 1 4 mal, 
- - 11 3 - 
- - 111 4 - 
- - IV 3 - 
- - V 3 - 
zu Sitzungen herangezogen. 
Sitzungen, die ein Einzelrichter abhielt, fanden 444 mit durch 
schnittlich je 14,» Terminssachen, Sitzungen, zu denen Beisitzer zuge 
zogen .waren, 269 mit durchschnittlich je 9 Sachen statt. 
Von den im Berichtsjahre durch kontradiktorisches Urteil be 
endeten 891 Prozessen und den 133 Resten aus dem Vorjahre 
wurden erledigt: 
in weniger als 1 Woche 16 — 1,m v. H., 
- 1 bis 2 Wochen 85 — 8,so - - 
- 2 Wochen bis 1 Monat .... 347 — 32,»r - - 
- 1 Monat bis 3 Monat .... 473 — 46,i» - - 
- mehr als 3 Monaten 113 — 11,ot - - 
In dem Anmeldezimmer verkehrten ini Berichtsjahre 6573 Per 
sonen, darunter 106 Kaufleute. 
Unter 6467 Handlungsgehilfen befanden sich 2659 Frauen und 
Mädchen, 3808 Männer; zu Protokoll wurden 2303 Klagen ge 
geben.
	        
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