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Volume No. 35. Bericht der städtischen Polizeiverwaltung

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1910 (Public Domain)

Nr. 35. Städtische Polizeiverwaltung. 
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Gebiet, das an die Berliner Kanalisation angeschlossen ist. Für 27 
Grundstücke in Berlin konnte der Kanalisationsanschluß mangels einer 
Straßenleitung nicht vorgeschrieben werden. Es konnte jedoch säst 
immer die Entwässerung auf dem Grundstücke selbst durch Sickergruben 
bezw. Sammelgruben, die nach Bedarf abgefahren werden, gestattet 
werden. Ein Fabrikbau mußte wegen zu enger Bebauung versagt 
werden; es fehlte sickerungsfähiger Boden. 
Infolge der im Bauschein aufgcnoinmenen Vorschrift bezw. aus 
Anlaß der Aufrufe gingen im Berichtsjahre 292 (i. V. 344) Anschluß- 
projekte ein. Die beantragten Genehmigungen konnten zum größten 
Teil ohne Anstand erteilt werden, oft aber auch erst nach Vervoll 
ständigung oder Richtigstellung der eingereichten Zeichnungen. Fehlte 
in der Straßenleitung ein passender Anschlußstutzen, so mußte zuvor 
der Nachweis erbracht tverden, daß die Kanalisationsvcrwaltung einen 
neuen Stutzen einbauen wird. 
Nach vorschriftsmäßiger Ausführung der genehmigten Anlagen er- 
solgt deren polizeiliche Abnahme. Im Berichtsjahre fanden 276 
(i. V. 293) Abnahmen der Entwässerungsanlagen von Neubauten statt. 
Vielfach wurden die Leitungen und Objekte anders angelegt, als die 
Genehmigung lautete, oder sie waren vorschriftswidrig, namentlich 
ohne ordnungsmäßige Spülung oder Rohrdichtung, angebracht worden. 
Die Anstände wurden stets schnell beseitigt bezw. eine neue Zeichnung 
zur nachträglichen Genehmigung eingereicht, so daß alsdann die Ab 
nahme bewirkt werden konnte. Aenderungen an den alten Entwässe 
rungsanlagen oder Einrichtung neuer Anlagen in alten Baulich 
keiten, erfordern ebenfalls eine polizeiliche Erlaubnis. Für derartige 
Anlagen wurden im Berichtsjahr 1 762 (i. V. 1 433) Genehmigungen 
erteilt. Die große Zahl dieser Genehmigungen erklärt sich aus den 
gegenwärtig viel stattfindenden Ausbauten. Bon den genehmigten Er- 
weiterungsanlagcn wurden 1 235 (i. V. 1 053) als betriebsfähig ab 
genommen. 
Nach der Abnahme der Entwässerungsanlagen, findet von Zeit 
zu Zeit eine Nachprüfung statt, um festzustellen, ob sie noch 
betriebsfähig sind. Im Berichtsjahre wurden 5 514 (i. V. 6 284) Nach 
prüfungen durch Entwässerungsrevisoren der Verwaltung vorgenommen. 
Diese Revisionen erstreckten sich auf die gesamten Entwässerungsanlagen 
des betreffenden Grundstücks, vor allem aber auf die Prüfung, ob die 
Anlagen den Vorschriften der Verordnung vom 30. Januar 1906 betr. 
die Verhütung des Rücktritts unreiner Flüssigkeiten in die Reinwasser- 
leituug entsprechen. Dies war oft nicht der Fall. Die erforderlichen 
Apparate (Rohrunterbrecher usw.) waren mangelhaft eingebaut oder 
solche, die überhaupt noch nicht 'genehmigt waren. Sie waren auch 
manchmal verstopft. Eine scharfe Kontrolle mußte hinsichtlich der 
Schamponierapparate in den Friseurläden und in Betreff der Gläser- 
spülwannen in den Restaurants geübt werden. Diese Einrichtungen, 
die durch Schläuche mit der Reinwasserleiung in Verbindung stehen, 
müssen mit Rohrunterbrecher versehen werden, um das Rücksaugen des 
schmutzigen Wassers aus den Apparaten und Wannen zu verhüten. 
Alle sonstigen Anlagen, bei welchen die Gefahr des Rücksaugens besteht, 
Klosette, Badewannen, Waschtoiletten, Spültische, Fischbehäiter, Abwasch 
tische, Absperrhähne, Spreughähnc, Feuerlöschbydrantcn, Wasserstrahl 
pumpen, Warmwasserbereitungsanlagen, Destillierapparate, Wasser 
reservoire, Heizkessel, Bidets, Entwässerungsröhrchen zum Entleeren 
der Wasserleitung bei deren Absperrung, Staubaufsaugungsvorrichtungen, 
Waschmaschinen, Dampfinjektoren u. a., wurden eingehend und wieder 
holt geprüft, bis ihre Abänderung endgültig erfolgt war. Im übrigen 
wurden die Entwässerungsanlagen daraufhin kontrolliert, ob sie den 
allgemeinen Vorschriften über Grundstücksentwässerung entsprachen. 
Allerlei Mängel wurden vorgefunden. Die Spülung der Klosette 
und Pissoire war vielfach mangelhaft oder fehlte gänzlich. Lüftungs 
rohre waren falsch angebracht oder überhaupt nicht vorhanden, ebenso 
fehlten Geruchverschlüsse. Rohranlagen waren undicht oder verstopft, 
Siebe und Gullyroste zerstoßen, Regenrohre und Balkons nicht an die 
Kanalisation angeschlossen. Ueber' Ausgüssen fehlten Zapfhähne, in 
Restaurationen und Schlächtereien die vorgeschriebenen Fettöpfc, an den 
Regenrohren, die direkt an die Straßenleitung angeschlossen waren, 
die erforderlichen Schuttfängc und Geruchvcrschlüsse. Hofentwässerungen 
waren infolge Unebenheit des Pflasters mangelhaft. 
Die Abstellung aller dieser Mängel wurde sofort veranlaßt, viel 
fach unter Anwendung der polizeilichen Zwangsmittel. 
Nicht nur veriodische Nachprüfungen wurden vorgenommen, sondern 
auch sofortige Revisionen, wenn von beteiligten Behörden, Grund 
stücksnachbarn, Pächtern, Mieter», Anwohnern und Passanten Anträge 
oder Beschwerden über Mängel an Entwässerungsanlagen bei der Ver 
waltung eingingen. Die Kanalisationsverwaltung verlangte die Nach 
prüfung eigenmächtig vom Eigentümer bei Ladenausbauten verlegter 
Frontregenrohranschlüsse. Die Wasserwerke meldeten vorschriftswidrige 
Verbindungen von Privatpumpwerken mit der städtischen Wasserleitung, 
die Polizeireviere mangelhafte Balkoncntwässerungen. Mieter be 
schwerten sich über Klosettvcrstopfungen und Ueberschwemmungen in 
folge Undichtheit der Entwässerungsobjekte oder mangels von Rück 
stauvorrichtungen. Nachbarn klagten über feuchte Kellerwände infolge 
fehlender oder ungenügender Entwässerung des Gartens oder Hofes 
auf dem Nachbargrundstücke. Insoweit die erhobenen Beschwerden 
begründet waren, wurden polizeiliche Maßnahme» getroffen, um die 
bestehenden Uebelstände zu beseitigen. 
Gelegentlich der Nachrevisionen wurden sehr oft Entwässerungs 
anlagen vorgefunden, die nicht polizeilich genehmigt ivarcn. Sic waren 
jedoch meisthin den Vorschriften entsprechend eingebaut, so daß gegen 
ihre Belassung Bedenken nicht obwalteten. Soweit sie vorschrifts 
widrig angelegt waren, wurde deren Aenderung veranlaßt. 
Einer strengen Ueberwachung unterlagen die Anlagen zur Abführung 
der Abwässer aus Fabriken und Großbetrieben mit Rücksicht auf 
die Gefahr, die derartige Anlagen infolge der großen Mengen von Kühl 
wasser oder der säure- oder benzinhaltigen Abwässer mit sich bringen. 
Kühlwassermengcn werden durch Sonderleitungeu in die öffent 
lichen Wasserläuse (Spree, Pauke, Landwehrkanal u. a.) abgeführt. 
Derartige Sonderleitungeu werden an vorhandene Notauslässe der 
Kanalisation angeschlossen. Nur ausnahmsweise wird die Ableitung 
geringerer Mengen Kühlwasser in die Kanalisation gestattet und dann 
auch nur widerruflich und in der Voraussetzung, daß die Straßen 
kanäle nicht übermäßig dadurch belastet werden. Die Genehmigung 
hierzu sowie zu dem Bau der Sonderleitung erteilt die Verwaltung 
mit Zustimmung der Abteilung I der städtischen Polizeiverwaltung und 
der Kanalisationsverwaltung. Zur Einleitung des Kühlwassers in die 
Spree ist alsdann auch noch die Erlaubnis der Strombehörden erforderlich. 
Gemäß einem Abkommen der Verwaltung mit der Ableitung l der 
städtischen Polizeiverwaltung und der Kanalisationsdeputation wurden 
Kühlwasserableitungen in die Kanalisation von höchstens 5obm täglich ohne 
weiteres widerruflich gestattet, ebenso die Ableitung der Reinwässer 
der Springbrunnen und hydraulischen Fahrstühle und Hebe 
bühnen. 
Im Berichtsjahre wurden 26 Betriebe ermittelt, in denen Rein 
wässer in die Kanalisationsleitung abgeführt wurden (i. V. 16) Es 
wurde 9 Betrieben (einschl. 1 Betriebes aus dem Vorjahre) die Ein 
leitung ihrer Kühlwäffer in die Kanalisation widerruflich gestattet. 
Dagegen mußten 18 Betriebe (einschl. 5 Betriebe aus dem Vorjahre) 
Sonderleitungeu bauen bezw. vorhandene Sonderleitungen nach deren 
Erweiterung benutzen. 6 Betriebe (einschl. 1 aus dem Vorjahre) leiten 
das Kühlwasser einstweilen ohne Genehmigung in die Kanalisation 
ab. da die Entscheidung darüber, ob dies gestattet werden kann, am 
Schlüsse des Berichtsjahres noch ausstand. In 2 Betrieben wurde von 
der erteilten Genehmigung zum Bau einer Sonderleitung kein Ge 
brauch gemacht und statt derselben zwecks Wiederverwendung des 
Wassers Kühltürme errichtet. 
Grundwasserableitungen überwacht die Abteilung 1 der 
Städtischen Polizeiverwaltung. Einer gleich scharfen Kontrolle, wie 
die Reinwasserableitung, unterliegen auch die Abwässer (Gaswasch- 
wasser) der Sauggasanlagen, die meist nicht gemeldet, vielmehr erst 
durch die Verwaltung ermittelt werden müssen. Sic werden besonders 
daraufhin geprüft, ob das Gaswaschwisier geruchfrei und neutral 
abfließt. Die Zahl der ermittelten Anlagen betrug am Schlüsse des 
Berichtsjahres 61 li. B. 60). 
Besonders kontrolliert werden auch die Betriebe, aus denen 
säure- bezw. benzinhaltige und heiße Abwässer in die Kanali 
sation gelangen. Im Berichtsjahre waren 162 derartige Betriebe 
überwacht worden. Abwässer mit mehr als Vio v. H. Säure bezw. 
von einer höheren Temperatur als 35" C. werden nicht geduldet. Die 
Abwässer der Automobil- und Wäschereibetriebe enthalten meist Benzin. 
Um zu verhüten, daß dieses in die Kanalisationsröhren gelangt und 
dort Explosionen verursacht, werden besondere Einrichtungen vor 
geschrieben. 
Wie in den Vorjahren mußten auch im Berichtsjahre einige Ent 
wässerungen über fremde Grundstücke der besonderen Verhält 
nisse halber ausnahmsweise und widerruflich gestattet werden, nachdem 
die Eigentümer der dritten Grundstücke der Verwaltung gegenüber 
ihre Zustimmung erteilt hatten. 
Die bei den Revisionen gefundenen Mängel wurden in den 
ineisten Fällen auf die mündliche Erinnerung des Revisors hin be 
seitigt. Andernfalls mußten schriftliche Aufforderungen ergehen. 
Da die Grundstückseigentümer für den polizeimäßigen Zustand ihrer 
Grundstücke verantwortlich sind, so erhielten sie in erster Linie solche 
Aufforderungen, nebenher aber auch ihre Mieter und Pächter, wenn 
die Entwässcrungsobjektc von ihnen angelegt worden waren. Die 
Aufforderungen ergingen meistens ohne Androhung von Zwangsmitteln. 
Etwa 4 v. H. der Aufgeforderten kamen jedoch den polizeilichen Ver 
fügungen nicht nach und mußten durch Androhung von Zwangsjtrafen 
bezw. Zwangsausführungen gemäß § 132 des Landcsverwaltungs- 
gesctzcs vom 30. Juli 1883 dazu veranlaßt werden. I» 11 Fällen 
mußten die angedrohten Strafen festgesetzt und eingezogen werden. 
Zwangsausführungen fanden in 4 Fällen statt. 
Außer den Aufforderungen zur Beseitigung von Mängeln erginge» 
iin Berichtsjahre 10 170 Aufforderungen auf Grund der Verordnung 
vom 30. Januar 1906 betreffend die" Verhütung des Rücktritts un 
reiner Flüssigkeiten in die Reinwasserleitung. 
Beschwerden wurden gegen die erlassenen Aufforderungen im 
Berichtsjahre nur in 2 Fällen erhoben. Sie waren gegen S.raffesl- 
setzungen gerichtet. Da es sich herausstellte, daß noch vor der Zustellung 
der Festsetzungsverfügung der erlassenen Aufforderung genügt bezw. ein
	        
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