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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1910 (Public Domain)

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Nr. 32 Kaufmannsgericht. 
nisies gibt, bteibt bestehen und wird auf die gewerblichen Unter 
nehmer ausgedehnt. Dasselbe gilt von der Vorschrift des § .75 
Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs, wonach der Prinzipal, falls 
er kündigt, Ansprüche aus dem Konkurrenzverbot nur dann gel 
tend machen kann, wenn für die Kündigung ein erheblicher Anlaß 
vorliegt, den er nicht verschuldet har, oder wenn dem Angestellten 
(auch für die ersten beiden Jahre nach Beendigung des Dienstver 
hältnisses und ohne Anrechnung gemäß Ziffer 4) das zuletzt von 
ihm bezogene Gehalt fortbezahlt'wird. 
8. Der Angestellte hat auf die Entschädigung keinen Anspruch, 
wenn er durch vertragswidriges Verhalten dem Prinzipal (Unter 
nehmer) Grund gibt, das Dienstverhältnis gemäß den Vorschriften 
der §§ 70 und 72 des Handelsgesetzbuchs bezw. §8 133 b und c 
der Gewerbeordnung aufzulösen. Das gleiche gilt, wenn mehrere 
Angestellte, welche bei demselben Prinzipal (Unternehmer) unter 
Konkurrenzklausel angestellt sind, auf Grund vorheriger Verab 
redung kündigen und der Angestellte nicht dartut, daß er hierzu 
nicht durch die Absicht bestimmt worden ist, den Prinzipal (Unter 
nehmer) zum Verzicht auf die Konkurrenzklausel zu veranlassen. 
!). Der Prinzipal (Gewerbeunternehmer) ist — im Gegensatze 
zu der jetzt für die Handlungsgehilfen geltenden Vorschrift des 
8 75 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs — berechtigt, an Stelle der 
verwirkten Vertragsstrafe die Ersüllung des Konkurrenzverbots 
oder neben der Vertragsstrafe den Ersatz des sic übersteigenden 
Schadens zu verlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Ge 
setzbuchs über die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Ver 
tragsstrafe bleiben unberührt. 
10. Vereinbarungen, .welche von den vorstehenden Vorschriften 
zuungunsten der Angestellten abweichen, sind nichtig. 
1 >. Die in Ziffer 2 bis 6 und in 'Ziffer 8 ausgestellten Grund 
sätze finden keine Anwendung, tvcnn die dem Angestellten gewähr- 
ten vertragsmäßigen Leistungen, die nach Ziffer 5 zu berechnen 
sind, einen bestimmten Betrag überschreiten. In den, Entwurf 
eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, 
vom 1<>. Dezember 1907 war eine Gchaltsgrenze von 8000 M 
vorgesehen. 
Neben den Vorschlägen unter 1 bis 11 ist angeregt worden, einer 
übermäßigen Ausdehnung des Gebrauchs von Konkurrenzklauseln 
auch dadurch entgegenzutreten, daß ihre Gültigkeit von einer be 
stimmten .Form des Abschlusses (gerichtliche oder notarielle Be- 
' urkundung oder dergl.) abhängig gemacht wird. 
Ferner ist erwogen worden, ob ehrenwörtliche Versicherungen, 
durch die ein Angestellter sich einer Konkurrenzklausel unterwirft, 
in Uebereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts 
noch ausdrücklich für nichtig zu erklären sind. 
Bevor ich zu diesen Anregungen Stellung nehme, ersuche ich die 
Handelsvertretungen, die unter Ziffer 1 bis 11 erörterten Vor 
schläge sowie die' Frage der Formvorschrist und der ehrenwört- 
lichci, Versicherung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und 
dabei auch zu erörtern, ob einer Ausdehnung für die technischen 
Angestellten vorgeschlagenen Grundsätze aus alle gewerblichen Ar 
beiter (Tit. VII ß 105 der GewO.) Bedenken entgegenstehen, 
Ich bitte ferner um eine Aeußerung darüber, ob und inwieweit 
der Grundsatz der bezahlten Karenz und eine etwaige Formvorschrift 
auf Vereinbarungen Anwendung finden könnte, durch welche sich 
der Angestellte einem Schweigeverbot unterwirft, ohne daß ihm 
der Eintritt in ein Konkurrenzunternehmen verwehrt ist." 
Der Ausschuß, der sich mit der Angelegenheit in drei Sitzungen 
beschäftigte, gab sein Gutachten, wie folgt, ab: 
I. Es wird der Grundsatz aufgestellt: 
„Die Konkurrenzklausel für Handlungsgehilfen ist zu beseitigen". 
II. Nach diesem Vorbehalt nimmt der Ausschuß zu den gege 
benen Anregungen Stellung, wie folgt: 
Zu Ziffer 1. 
Es wird folgende Aenderung vorgeschlagen: 
„Die Vereinbarung ist immer unverbindlich, wenn das Gehalt 
des Angestellten weniger als 5000 M jährlich beträgt. 
Zu Ziffer 2. 
Es wird beschlossen, den Vorschlägen des Ministers im allge 
meinen zuzustimmen, abändernd hierzu aber vorgeschlagen, 
„daß die Beschränkung der Karenzzeit auf einen Zeitraum von 
nur 3 Jahre aufzuheben ist, und daß dafür den Angestellten eine 
alle Jahre um 10 v. H. steigende Vergütung in der Weise zuzu 
billigen ist, daß im 5. und 6. Jahre das volle Einkommen zuzüg 
lich 10 v7 H., im 7. und 8. Jahre das volle Einkommen zuzüglich 
20 v. H. und so fort zu zahlen märe." 
Zu Ziffer 3. 
Abändernd wird vorgeschlagen, 
„daß die Entschädigung nicht allgemein in Vierteljahrsraten nach 
träglich, sondern in der Weise zu zahlen ist, wie bisher die Zah 
lung des Gehalts erfolgte." 
Zu Ziffer 4. 
Ergänzend wird folgender Zusatz vorgesckstagen: 
„Aufrechnungen gegen die fällige Entschädigungsrate sind in keiner 
Form statthaft. Zahlt der Prinzipal ain Fälligkeitstage nicht, 
so ist die Verpflichtung des Angestellten zur Erfüllung der Kon 
kurrenzklausel unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche erloschen." 
Zu Ziffer 5. 
Tie Anregung wird befürwortet. 
Zu Ziffer 6. 
Folgende Aenderung wird vorgeschlagen: 
„Der Prinzipal kann auf die Konkurrenzklausel nur verzichten, 
wenn der Handlungsgehilfe damit einverstanden ist. 
Der Verzicht muß schriftlich und.zwar 6 Monate vor Beendi 
gung des Dienstverhältnisses erfolgen. Jni übrigen hat die Kon 
kurrenzklausel nur Gültigkeit, wenn der Prinzipal bei der Kün- 
digung oder binnen einer Woche nach der Kündigung das Kon 
kurrenzverbot schriftlich aufrecht erhält. 
Verzichtet der Prinzipal, so hat er dem Gehilfen die volle 
Entschädigung für die Dauer eines Jahres vom Tage des Aus 
tritts ab berechnet zu zahlen." 
Zu Ziffer 7. 
Abändernd wird vorgeschlagen, deut Absatz 1 des 8 75 im zwei 
ten Satz folgenden Wortlaut zu geben: 
„Das Gleiche gilt, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kün 
digt, es sei denn, daß für die Mndigung ein wichtiger, durch 
den Handlungsgehilfen verursachter und den Prinzipal zur so 
fortigen Entlassung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berech 
tigender Grund vorliegt, der aus Verlangen des Handlungsge 
hilfen bei der Kündigung schriftlich anzugeben ist." 
Zu Ziffer 8 und 9. 
Die Anregungen werden abgelehnt. 
Zu Ziffer 10. 
Folgender Zusatz wird vorgeschlagen: 
„und bewirken die Ungültigkeit des gesamten Inhalts des Kon 
kurrenzverbotes." 
Zu Ziffer 11. 
Die angeregte Gehaltsgrenze von 8000 M wird befürwortet. 
Befürwortet wird auch die gerichtliche oder notarielle Beurkun 
dung sowie die ausdrücklich festzustellende Nichtigkeit ehrenwörtlicher 
Versicherungen zwecks Annahme eines Konkurrenzverbots. 
Bezüglich der Behandlung von Schweigegeboten erklärt der 
Ausschuß: 
„Das Schweigegebot ist eine verschleierte Konkurrenzklausel und 
fällt demgemäß unter den 8 75 des H.G.B." 
Je eine Abschrift dieses Gutachtens und der Protokolle über die 
Verhandlungen unseres Ausschusses haben wir dem Magistrat für 
den Minister für Handel und Gewerbe übersandt. 
Anträge sind drei eingegangen. Bevor wir Näheres über 
diese mitteilen, wollen wir uns über das Ergebnis der beiden in 
unseren! vorjährigen Bericht am Ende der Besprechung der Aus 
schußtätigkeit erwähnten Anträge äußern, die im laufenden Berichts 
jahre erledigt worden sind. 
Der eine betraf Aenderung des 8 65 des Handelsgesetzbuches. 
Unser Ausschuß beschäftigte sich mit ihm in 2 Sitzungen. In der 
ersten beschloß er, ohne in eine Beratung einzutreten, nur die La 
dung von 3 Kaufleuten (Direktoren), 3 Generalagenten und 3 
Handlungsgehilfen der Vcrsicherungsbranche als sachverständige Aus 
kunstspersonen über die Bedeutung der in den Anstellungsverträgen 
der Versicherungsgesellschaften üblichen Bestimmung, daß während 
der Kündigungszeit statt der sonst gewährten Provisionsgarantie nur 
die wirklich verdiente Provision gezahlt wird. Die Anhörung der 
Auskunftspersonen fand in der zweiten Sitzung statt, in welcher der 
Antrag beraten und unter Streichung der Parapraphenzahl (8 65) 
in diesem einstimmig angenommen wurde. Der Antrag hatte hier 
nach folgenden Wortlaut: 
„Ein hohes Reichsamt des Innern wolle die erforderlichen Schritte 
unternehmen, um eine Aenderung des H.G.B. durch Ausnahme 
folgenden Zusatzes in die Wege zu leiten: 
Bezieht der Angestellte festes Gehalt oder ein garantiertes 
Mindesteinkommen aus Provisionen, so sind Vereinbarungen nich 
tig, nach denen während der Kündigungszeit nur die verdienten 
Provisionen zur Auszahlung kommen sollen." 
Der andere Antrag betraf eine Ergänzung des Handelsgesetz 
buches in der aus unserem vorjährigen Bericht unter den neu ein 
gegangenen Anträgen zu 3 a, b, c ersichtlichen Weise. Er wurde 
vom Ausschüsse in einer Sitzung beraten und, wie folgt, beschlossen: 
a) Sofern schriftliche Vereinbarungen über das Anstellungsver 
hältnis getrofsen werden, ist dem Handlungsgehilfen vor dem
	        
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