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Volume No. 28. Bericht der Abteilung für Invalidenversicherung und des Magistratskommissars für Invalidenversicherung

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1910 (Public Domain)

Verwaltungsbertcht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ctatsjcchr MO. 
M 28. 
Wericht der Ableitung für Inneltidenverficherung unö des Magistrats- 
Kommissars für Invalidenversicherung. 
I. Allgemeines. 
Für die aus der Abteilung ausgeschiedenen Dezernenten Magistrats- 
rat Dr. Miersch und Magistratsassessor Back sind die Magistrats 
assessoren Dr. Löwenstein und Dr. Siegel überwiesen. 
Am 31. März d. Js. ist Stadtrat Mugdan, welcher der Abteilung 
seit Errichtung als Vorsitzender angehört hat, ausgeschieden und in 
den Ruhestand getreten. 
Die Neufestsetzung der ortsüblichen Tagelohnsätze für Berlin vom 
1. April 1910 ab hat die Erhöhung des Beitrags der hier beschäf 
tigten weiblichen Personen, die einer der im 8 34 Absatz 2 Jnvaliden- 
versicherungsgesetz aufgeführten Krankenkassen nicht angehören, von 20 
auf 24 $ wöchentlich herbeigeführt. 
II. Besonderes. 
Die Ausgaben der Bureaukasse haben 4 477,«r M betragen. 
Hiervon waren zu erstatten: 
von der Landesversicherungsanstalt Berlin . . . 4 346,0? M, 
darunter 1 780 M Gebühren der Beisitzer für 
Wahrnehmung der mündlichen Verhandlungen, 
von der Landesversicherungsanstalt Brandenburg. 6,55 - 
vom preußischen Staate (§ 159 des Gesetzes) . . 125,«, - 
Durch Beschaffung der für das Renten- und Beitragserstattungs 
verfahren erforderlichen Vordrucke sind 1 526,13 M Kosten entstanden, 
die von der Landesversicherungsanstalt gemäß § 64 Absatz 3 des 
Jnvalidenversicherungsgesetzes getragen sind. 
Auskünfte über Angelegenheiten der Invalidenversicherung sind 
in 50 Fällen schriftlich und in sehr zahlreichen Fällen mündlich erteilt 
worden. 
Vorgeladen waren 6 082 Personen. 
Ueber die Geschäfte im einzelnen ist folgendes zu berichten: 
A. Befreiungen. 
Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß 8 6 
Absatz 1 des Gesetzes sind von 303 Personen, die Pensionen, Warte- 
elder oder ähnliche Bezüge oder eine Unsallrente im Mindestbetrage 
er Invalidenrente bezogen, und von 118 Personen, die das 70. Lebens 
jahr vollendet hatten, gestellt worden. 
Genehmigt sind 386, abgelehnt 6, zurückgezogen oder auf andere 
Weise erledigt 24 und unerledigt geblieben 5 Anträge. 
Gegen die ablehnenden Bescheide ist Beschwerde beim Ober 
präsidenten nicht eingelegt worden. 
4 der befreiten Personen haben, um Versicherungspslicht wieder 
eintreten zu lassen, den Antrag zurückgenommen. 
Von Personen, welche im Jahre für weniger als 50 Tage Lohn 
arbeit übernommen haben, sind Anträge auf Befreiung gemäß 8 6 
Absatz 2 nicht eingegangen. 
W8 L. Streitigkeiten. 
An Streitigkeiten zwischen den Organen der Versicherungsanstalt 
einerseits und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern oder den zur frei 
willigen Versicherung berechtigten Personen andererseits, oder zwischen 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern waren gemäß 88 155, 157 des 
Gesetzes 578 zu erledigen. 
Außerdem sind 214 Ersuchen auswärtiger Behörden um Ein 
ziehung von Beiträgen usw. bearbeitet worden. 
Von den Streitsachen sind 272 durch Anerkenntnis oder Vergleich, 
62 durch Zurücknahme, 56 durch Entscheidung, 57 auf andere Weise 
erledigt und 131 unerledigt geblieben. 
Gegen 16 Entscheidungen ist Beschwerde beim Oberpräsidenten 
erhoben worden, der 12 bestätigt und 3 am Schlüsse des Berichts 
jahres noch unentschieden gelassen hat. 
Zweimal sind Streitigkeiten, die Fragen von grundsätzlicher Be 
deutung betrafen, dem Reichsversicherungsamt zur endgültigen Ent 
scheidung überwiesen worden. In beiden Fällen hat das Reichs 
versicherungsamt unsere Entscheidung bestätigt. 
Bei Erledigung der Streitigkeiten haben in 52 Sachen zusammen 
452,os M, zwangsweise eingezogen werden müssen. 
Die Ermittelungen über Verstöße gegen 8 164 des Jnvaliden 
versicherungsgesetzes haben zu Bestrafung eines Arbeitgebers wegen 
vorschriftswidriger Entwertung von Beitragsmarken geführt. 
C. Alters- und Invalidenrenten, Heilbehandlung. 
Alters- Invaliden 
renten renten 
An Remenanirägen sind eingegangen: 
von männlichen Personen 356 4 577 
- weiblichen - 87 3 051 
im ganzen 443 7 628 
8 071 
darunter 469 von Antragstellern die außerhalb 
Berlins wohnten. 
Von diesen Anträgen sind gemäß 8 112 
Absatz 2 der Landesversicherungsanstalt Berlin 
übersandt worden: 
als begründet 323 3 843 
als nicht begründet 40 1 174 
unter letzteren 262, die in mündlicher Ver 
handlung gemäß 8 59 des Gesetzes nicht erörtert 
worden sind, weil die Nichterfüllung der 
Wartezeit von vornherein den Antrag un 
begründet erscheinen ließ. 
Zurückgezogen oder auf andere Weise er 
ledigt sind 72 1 087 
unerledigt geblieben 8 1493 
gemäß 8 120 zurückgewiesen — 31 
sind wie oben 443 7 628 
Von der Landesversicherungsanstalt sind 
die übersandten 5 380 Anträge, wie folgt, er 
ledigt: 
bewilligt 311 3 376 
abgelehnt 26 583 
auf andere Weise erledigt ... 1 72 
sodaß 1 011 Nachrichten noch ausstehen. 
Außerdem sind an Personen, die den Antrag bei auswärtigen 
Behörden gestellt hatten, inzwischen aber hierher verzogen sind, 31 
Altersrenten und 288 Invalidenrenten bewilligt worden. 
Die Armendirektion hat 184 Anträge auf Bewilligung von Renten, 
größtenteils für Personen, die sich in fortlaufender Irren- oder Siechen- 
hauspflege befanden, gestellt.
	        
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