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Volume No. 35. Bericht der städtischen Polizeiverwaltung

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

Nr. 85. Städtische Polizeiverwaltung. 
Klosettanlagen entstanden waren. Nachbarn beschwerten sich über 
feuchte Kellerwände infolge undichter Piffoiranlagen oder nicht ent 
wässerten Hofes oder Gartens auf dem benachbarten Grundstücke. 
Mieter beklagten sich über unreines oder warmes Trinkwaffer, besten 
Zufluß durch falsche Leitungsverbindungen entstanden war, ferner 
über das Spritzen nicht sachgemäß eingebauter Rohrunterbrecher sowie 
vielfach über mangelhafte Klosettspülung und fehlende Ausgüffe. Die 
Polizeireviere meldeten mangelhafte Balkonentwäfferungen, infolge 
deren Passanten auf den Bürgersteigen beschmutzt wurden. Seitens 
der Kanalisationsverwaltung wurde das eigenmächtige Verlegen und 
Verbauen von Frontregenrohren und Hausanschlüffen angezeigt und 
seitens der Wasterwerke die unvorschriftsmäßigen Verbindungen von 
Leitungen der Wasterwerke mit Privatwasserleitungen, deren nicht 
immer einwandfreies Wasser mangels vorgeschriebener Rückstau 
vorrichtungen und Rohrunterbrecher in die städtische Wasserleitung 
durch Rückfließen gelangen konnte. Durch entsprechendes polizeiliches 
Vorgehen wurden die gerügten Uebelstände bald beseitigt. Bei Ge 
legenheit der Prüfung mangelhafter Anlagen wurden auch zahlreiche 
Anlagen vorgefunden, welche nicht genehmigt worden waren. Es 
waren dies meist Anlagen geringeren Umfanges, wie Klosette, Pissoire 
Spülwannen und dergl., deren sachgemäßer Einbau und Anschluß 
keinen Anlaß zur polizeilichen Beseitigung bot. Eine nachträgliche 
Genehmigung solcher Anlagen wurde nicht verlangt. Kleinere Mängel 
wurden nach Aufforderung beseitigt. 
Entwässerungen besonderer Art, wie Anlagen zur Ab 
leitung von Kühlwasser, säure- oder benzinhaltigen Abwässern und 
andern aus Fabriken und Großbetrieben abzuleitenden Abwässern, 
unterlagen der Ueberwachung seitens der Verwaltung mit Rücksicht 
auf die mit solchen Anlagen in der Regel verbundenen Gefahren in 
erhöhtem Maße. Namentlich find es die Kühlwasserableitungen, deren 
Kontrolle die Verwaltung sehr in Anspruch nahm. Die großen 
Mengen Kühlwasser, die mancher Fabrikbetrieb beansprucht, können 
nicht immer ohne Gefahr in die Straßenleitung abgeführt werden, 
zumal bei großen Regenfällen die Straßenleitung häufig schon über 
lastet wird. Die Ableitung muß daher in anderer Weise erfolgen. 
Es geschieht dies gewöhnlich durch eine Sonderleitung im Anschluß 
an einen Notauslaßkanal nach der Spree oder andern Berliner Master- 
läufen hin, mit Zustimmung der Kanalisationsverwaltung, der 
städtischen Polizeiverwaltung, Abteilung I (Straßenbau), und der 
Slrombehörden; die Genehmigung für die hierzu auf dem Grundstück 
selbst erforderlichen Anlagen erteilt die unterzeichnete Verwaltung. Um 
die Einleitung des Kühlwassers in die öffentliche Kanalisation zu ver- 
meiden, sind von einigen Fabrikbesitzern Kühltürme und Gradierwerke 
angelegt worden. Die Einleitung von reinem Wasser in die Kanalisation 
ist grundsätzlich verboten. Nur ausnahmsweise bei geringerem Um 
fange der abzuleitenden Reinwässer wird deren Abführung in die 
Kanalisationsleitung und zwar widerruflich gestattet. Dazu ist jedoch 
die Erlaubnis der Kanalisationsverwaltung und die Zustimmung der 
Straßenbaupolizeiverwaltung erforderlich. Die Ableitung bis zu 
10 crdm täglich Reinwasier in die Kanalisation, wozu auch Kondens-, 
Springbrunnen- sowie Fahrstuhl- und Grundwaster (bei Fundament 
bauten) zu rechnen sind, gestattete die Verwaltung gemäß einem mit 
den vorgenannten Behörden getroffenen Abkommen ohne weiteres. 
Im Berichtsjahre wurden 16 (im Vorjahre 39) Betriebe ermittelt, in 
welchen Reinwasser von mehr als 10 odm täglich in die Kanalisation 
abgeleitet wurde. Hinsichtlich 4 Betriebe leinschl. 1 Betriebes aus 
dem Vorjahr) konnte die Ableitung des Reinwaffers in die Kanali 
sation widerruflich gestattet werden. Dagegen mußten 11 Betriebe 
(einschl. 4 Betriebe aus dem Vorjahre) ihr Reinwasier durch Sonder- 
leitungen in die Spree bezw. Panke abführen. 2 Betriebe (aus dem 
Vorjahre) lehnten den Bau der Sonderleitung ab und bauten zur 
Vermeidung der Wegschaffung des Kühlwassers einen Kühlturm, der 
die Wiederverwendung des Kühlwassers im Betriebe gestattet, so daß 
von ersterem nichts in die Kanalisation gelangt. Ueber 6 Reinwasser- 
ableitungen (darunter 1 aus dem Vorjahre) stand am Schluffe des 
Berichtsjahres die Entscheidung noch aus. 
Sauggasanlagen unterliegen nicht minder einer schärferen 
Kontrolle. Für sie bestehen besondere ministerielle Vorschriften, wo- 
nach das entstehende Gaswaschwasser vollkommen geruchfrei und 
neutral abfließen muß. Da die vorgeschriebene Genehmigung meist 
nicht nachgesucht wird, ist es eine besondere Sorge der Verwaltung, 
sie durch Recherchen zu ermitteln. Im Berichtsjahre wurden zu den 
bereits vorgefundenen Anlagen noch 5 ermittelt, so daß ihre Zahl 
jetzt 60 beträgt. Ihre vorschriftsmäßige Herstellung wurde sofort ver 
anlaßt. Betriebe, aus denen säurehaltige oder heiße Abwässer 
in die Kanalisation gelangen, wurden daraufhin kontrolliert, daß die 
Abwässer nicht mehr als Vl«v. H. Säure enthielten bezw. ihre Tem 
peratur nicht mehr als 36-0. betrug. 
Besondere Schwierigkeiten bot auch die Ueberwachung der in 
jüngster Zeit mehr und mehr entstehenden Automobil- und 
Wäschereibetriebe, in denen das leicht explosible Benzin in größeren 
Mengen zur Verwendung gelangt. Ueber die zu erteilenden Vor 
schriften für die Ableitung von Abwässern aus Automobilgaragen 
fanden mehrfach Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium statt. 
Durch Wagenwaschwaffer gelangen Benzinmengen in die an die 
Kanalisation angeschloffenen Hofgullys und von dort in die Straßen- 
leitung, deren Reinigung den Arbeitern infolge der Anwesenheit von 
Benzindämpfen höchst gefahrbringend ist. Es werden jetzt Vor 
kehrungen angeordnet, diese Gefahr zu verhüten. 
In einigen Fällen beschäftigte die Verwaltung auch die Ge 
nehmigung von Anlagen, die über fremde Grundstücke hinweg 
ihren Kanalisationsanschluß suchten. Grundsätzlich muß jedes Grund 
stück seinen eigenen Anschluß haben. Die Lage der anzuschließenden 
Grundstücke war aber eine derartige, daß ein eigener Anschluß eine 
Unmöglichkeit war. Die Genehmigung wurde daher widerruflich er 
teilt, sobald der Eigentümer des benachbarten Grundstücks seine Zu 
stimmung der Behörde gegenüber erteilt hatte. 
Die Abstellung der bei der Revision der Anlagen vorgefundenen 
Mängel wurde auf mündliche Erinnerung der revidierenden Beamten 
der Verwaltung vielfach vorgenommen. Dennoch mußten in den 
meisten Fällen schriftliche Aufforderungen an die Eigentümer der 
Grundstücke erlassen werden. An Stelle der Eigentümer erhielten 
auch Mieter solche Aufforderungen, wenn die bemängelten Anlagen 
ihr Eigentum waren oder sie diese mißbräuchlich benutzten. Polizeiliche 
Aufforderungen wurden im Berichtsjahre 1 382 <im Vorjahre 1134) 
erlaffen. Außerdem ergingen 6 891 Aufforderungen auf Grund der 
Verordnung vom 30. Januar 1906, betreffend die Verhütung des 
Rücktritts unreiner Flüssigkeiten in die Reinwafferleitung (im Vor 
jahre 4 623). Den Aufforderungen wurde in der Mehrzahl ohne 
Androhung von Zwangsmitteln entsprochen, mitunter erst nach ge- 
forderter Aufklärung oder Zurückweisung unberechtigter Einwände. 
5 588 Aufforderungen, zum Teil nach Androhung von Zwangsmiteln, 
wurden befolgt. Im Zwangswege mußten 32 Aufforderungen zur 
Erledigung gebracht werden und zwar 7 durch Zwangsausführung 
durch einen Dritten auf Kosten des Aufgeforderten und 25 durch 
Festsetzung von Zwangsstrafen, die bei mehreren der Aufgeforderten 
wiederholt verhängt werden mußteu. 
Gegen die im Berichtsjahre ergangenen Aufforderungen ist in 
11 Fällen Beschwerde erhoben worden. Davon sind 8 Beschwerden 
als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen, 1 ist später zurückgenommen 
und 1 durch Zurückziehung der Aufforderung seitens der Verwaltung 
gegenstandslos geworden, wogegen eine Beschwerdesache beim Ober- 
verwaltungsgericht anhängig ist. Die eingereichten Beschwerden be- 
trafen in 4 Fällen das Verbot der Ableitung von Kühlwasser in die 
Kanalisation, in 3 Fällen die gefordete Abänderung der Ent- und 
Bewässerungsanlagen gemäß der Verordnung vom 30. Januar 1906, 
fenrer in 1 Falle die Beseitigung wegen ungenehmigten Anschlusses 
von Entwäfferunysobjekten an die Kanalisation und in 1 anderem 
Falle die Aufforderung zum Anschlüsse eines Frontregenrohres un 
mittelbar an die Straßenleitung. 
Von den 8 im Vorjahre unerledigt gebliebenen Klagen ist 1 
(Verbot der Kühlwaffcrableitung) durch Klagerücknahme zur Erledigung 
gekommen, die beiden übrigen Klagen (Mängelbeseitigung) schweben noch. 
An Uebertretungsstrafen wurden im Berichtsjahre nur 1 
verhängt und zwar gegen einen Grundstückseigentümer, der ohne Er 
laubnis das beim Neubau seines Hauses sich ansammelnde Grund- 
waffer in großen Mengen in die Straßenleitung geleitet hatte. 
Wie sich die 
Gesamttätigkeit der Verwaltung bezüglich der regelmäßig zu 
bearbeitenden Angelegenheiten 
in den einzelnen Stadtteilen (Radialsystcmen) im Berichtsjahr ge 
staltet hat. ergibt nachstehende Aufstellung^
	        
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