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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

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Nr. 32. Kaufmannsgericht. 
(zu 7) Der Reichstag und der Bundesrat möge ersucht werden, daß 
in die dem Reichstage zur Zeit vorliegende Novelle zur Gewerbe- 
ordnung Vorschriften aufgenommen werden, wonach 
„der Acht-Uhr-Ladenschluß reichsgesetzlich für alle offenen Verkaufs 
stellen an allen Werktagen eingeführt und § 139 o der Gewerbe 
ordnung dahingehend abgeändert wird, daß im Absatz 1 dieses 
Paragraphen die zu gewährende ununterbrochene Ruhezeit von 10 
auf 12 Stunden erhöht, der Absatz 2 ganz gestrichen wird." 
(zu 9) Das Kaufmannsgericht wolle den Antrag in folgender Form 
den verbündeten Regierungen unterbreiten: 
„Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die 
Arbeitszeit und die Sonntagsruhe der Gehilfen, Lehrlinge und 
Arbeiter in Kontoren und solchen kaufmännischen Betrieben, die 
nicht mit offenen Verkaufsstellen verbunden sind, nach folgenden 
Vorschlägen geregelt wird: 
1. Festlegung der vollständigen 36 ständigen Sonntagsruhe. 
2. Ausnahmen von der Sonntagsruhe und dem Höchstarbeitstage 
sind nur für Arbeiten zuzulassen, die in Notfällen, im öffentlichen 
Jntereffe oder zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen 
Inventur auszuführen sind. 
3. Festlegung eines ununterbrochenen Erholungsurlaubes von min 
destens 14 Tagen für jedes Dienstjahr ohne Gehaltsabzug. 
Zu den einzelnen Vorschlägen sei bemerkt: 
1. Nachdem bereits in einer Anzahl deutscher Städte die voll 
ständige Sonntagsruhe sogar für den Detailhandel eingeführt ist und 
der Gutachterausschuß des Kaufmannsgerichts Berlin auch bereits in 
seiner Sitzung vom 28. Oktober 1908 die Einführung der vollständigen 
Sonntagsruhe im Handelsgewerbe befürwortet hat, dürfte es sich er 
übrigen, diese Forderung noch eingehend zu begründen. 
2. Es ist allgemein und zuletzt auch wiederum vom Gutachter- 
ausschuß des Kaufmannsgerichts Berlin anerkannt worden, daß die 
Ausnahmetage vom Ladenschluß zum großen Teil überflüssig sind. 
Aus den gleichen Gründen dürften sich aber auch die Ausnahmen von 
der gesetzlich zu regelnden Arbeitszeit der Kontorangestelltcn erübrigen. 
Es dürste vollständig genügen, wenn gesetzlich festgelegt wird, daß nur 
Ausnahnien stattfinden können für Arbeiten, die in Notfällen, im 
öffentlichen Interesse oder zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen 
Inventur zu leisten sind. 
3. Die gesetzliche Festlegung eines Erholungsurlaubs von min 
destens 14 Tagen für jedes Dienstjahr dürfte voraussichtlich auf keinen 
besonderen Widerstand stoßen, nachdem bereits in einer größeren Anzahl 
Betriebe die freiwillige Einführung erfolgt ist. Die Erhöhung der 
Betriebstechnik, die Zunahme der Großbetriebe und die scharfe Kon- 
kurrenz im Handelsgewerbe bedingen ein viel hastigeres Arbeiten und 
infolgedessen stärkeres Anspannen der Kräfte. Durch einen regelmäßigen 
Urlaub wird die Arbeitskraft der Angestellten geschont und erneuert: 
die Folgen mancher Überanstrengung werden durch den Urlaub 
beseitigt werden." 
Zu dem in unserm vorjährigen Berichte an dieser Stelle unter 
Ziffer 11 aufgeführten Antrage, der die Beseitigung der in dem Ent- 
würfe eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgesehenen 
Bestimmungen über den Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen 
bezweckte, wurde von einem Ausschußmitgliede aus dem Kreise der 
Handlungsgehilfen ein Unterantrag eingebracht gegen die Einführung 
von Strafbestimmungen wegen Bestechung von Angestellten oder Be 
auftragten. Dieser Unterantrag sowie der Abänderungsantrag der 
Ausschußmitglieder aus dem Kreise der Kaufleute auf unveränderte 
Beibehaltung des § 9 des Gesetzentwurfes hinsichtlich der Bestrafung 
des Verrats von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen wurden vom 
Ausschuffe in einer Sitzung angenommen. 
Den Beschlüsien gemäß haben wir die Anträge zu 7, 9 und 11 
an den Bundesrat und den Reichstag gerichtet. 
Die drei neuen Anträge, welche im laufenden Berichtsjahre ein- 
gegangen find, hatten zum Ziele, 
1. eine Abänderung des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1904, beireffend 
Kaufmannsgerichte, durch Vorbereitung einer Novelle. 
2. die Ausdehnung der Zuständigkeit der Kaufmannsgerichte auch 
auf Streitigkeiten aus den Vorverhandlungen, die zum Zwecke 
des Eingehens eines Dienst- oder Lehrverhältniffes gepflogen 
werden, aber nicht zum Abschlüsse eines Anstellungsvertrages 
führen, 
3. die Ergänzung des Handelsgesetzbuches dahin, daß 
a) von allen schriftlich getroffenen Vereinbarungen über das 
Anstellungsverhältnis dem Handlungsgehilfen beim Abschluß 
eine Abschrift auszuhändigen, 
b) eine Kündigung des Dienstverhältniffes nur gültig ist, wenn 
sie schriftlich in unzweideutiger Form erfolgt, 
c) Vereinbarungen nichtig sind, welche diesen Vorschriften zu 
widerlaufen. 
Die beiden Anträge zu 1 und 2 betrafen nicht das kaufmännische 
Dienst- oder Lehrverhältnis, sondern hatten Vorschläge zur Abänderung 
des Reichsgesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, zum Gegenstände. Sie 
konnten daher mit Rücksicht auf den § 18 Absatz 2 dieses Gesetzes 
mangels der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beratung nicht zu 
gelassen werden. 
Der dritte Antrag ging erst in der zweiten Hälfte des März 1910, 
also gegen Ende des Berichtsjahres 1909, beim Kaufmannsgericht ein 
und konnte deshalb nicht mehr zur Verhandlung gelangen. 
Uber das Ergebnis dieses sowie des oben kurz behandelten An 
trages zu 10 unsers vorjährigen Berichtes, betreffend Änderung des § 65 
Handelsgesetzbuches, hoffen wir das nächste Mal Näheres mitteilen 
zu können. 
3. Einigungsamt. 
Als Einigungsamt wurde das Kaufmannsgericht in diesem Berichts 
jahre nicht angerufen. 
Berlin, den 19. August 1910. 
Kaufmannsgericht zu Berlin, 
v. Schulz. 
Druck von W. & S. Locwenthal, Berlin.
	        
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