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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

Nr. 32. Kaufmannsgericht. 
3 
In dem Anmeldezimmer verkehrten im Berichtsjahre 6931 Per 
sonen, darunter 98 Kaufleute. 
Unter 6833 Handlungsgehilfen befanden sich 4577 Frauen und 
Mädchen, 4256 Männer; zu Protokoll wurden 2029 Klagen gegeben. 
Die Zahl der seit dem Bestehen des Kauftnannsgerichts (1. Juni 1905) 
verhandelten Klagen — die vor Abhaltung des ersten Termins er 
ledigten sind außer Ansatz gelassen — und die Art ihrer Erledigung 
(die am Jahresschlüsse verbliebenen Reste sind nach der Art ihrer Er- 
ledigung bei den Prozessen ihres Jahrganges später statistisch verteilt) 
ergibt sich aus folgender Übersicht: 
Jahr 
Zahl der neu 
eingegangenen 
und verhandelten 
Prozesse 
Davon an die 
Erledigung der Prozesse durch 
Unerledigt 
blieben 
Kammer, d. h. zur 
Verhandlung mit 
Beisitzern gegeben 
Vergleich 
Verzicht 
' 
Anerkenntnis 
Abgabe 
an ändere 
Gerichte 
Zurücknahme 
Versäumnis 
urteil 
kontra 
diktorisches 
Endurteil 
1905 
3 424 
1 290 
1 280 
8 
13 
43 
628 
286 
583 
583 
1906 
4 319 
1 203 
1 639 
34 
33 
18 
995 
301 
409 
890 
1907 
4 749 
1 547 
1 874 
57 
34 
82 
1 192 
453 
622 
435 
1908 
5 025 
1 497 
1 984 
121 
32 
128 
1 203 
446 
844 
267 
1909 
5 083 
1 522 
1 881 
235 
49 
137 
964 
471 
809 
537. 
Die Beteiligung der einzelnen Kammern des Kaufmannsgerichts 
an der Rechtsprechung war folgende: 
Jahr 
Zahl der Prozesse in Kammer 
I 
II 
III 
IV V 
zusammen 
1905 
1 380 
1 528 
264 
252 — 
3 424 
1906 
867 
1 181 
973 
1 067 ; 231 
4 319 
1907 
874 
898 
937 
1 127 913 
4 749 
1908 
733 
1 006 
1 060 
1 175 1 051 
5 025 
1909 
875 
1 015 
1 031 
1 167 , 995 
5 083. 
Die Zahl der Prozesse im Werte 
bi§20 Ji 
von 20,oi 
bis 100 M 
über 100 JC 
Nicht ange 
gebener Wert 
zusammen 
1905 292 
1 207 
1 886 
229 
3 614 
1906 307 
1 577 
2 376 
234 
4 494 
1907 II 320 
1 717 
2 679 
182 
4 898 
1908 329 
1 811 
2 992 
55 
5 187 
1909 372 
1 800 
2 995 
258 
5 425 
Die Zahl der von Kaufleuten angestrengten Klagen war ver 
hältnismäßig nicht groß; sie betrug: 
1905 ’. . 
. 116 
— 3,21 v. H. der Klagen, 
1906 . . 
. 199 
— 4,43 - 
1907 . . 
. 250 
— 5,11 - 
1908 . . 
. 259 
— 4,99 - 
1909 . . 
. 228 
— 4,20 
Jahr 
Fälle der Erledigung durch kontradiktorisches 
Urteil binnen 
1 Woche 
2 Wochen 
2 Wochen 
bis 1 Monat 
IMonatbis 
3 Monate 
mehr als 
3 Monate 
1905 
0,i8 v.H. 
1,6 v. H, 
9,i v. H. 
56,26 v. H. 
32,86 v. H. 
1906 
— 
0,88 - - 
9,36 - - 
62,38 - - 
37,3» - - 
1907 
3,io v.H. 
7,22 - - 
13,42 » » 
50,6» » - 
25,67 - - 
1908 
4,14 - • 
19,51 - - 
32,81 - - 
31,72 » . 
12,32 - - 
1909 
0,23 - - 
6,76 - - 
42,06 - - 
42.3» - - 
8,67 - - 
Die Geschäfte der Kasse des Kaufmannsgerichts sind im Berichts- 
ahre gegen das Vorjahr von ungefähr gleichem Umfang gewesen. 
Es betrug nämlich die Solleinnahme 
1. während des Berichtsjahres mü 1770 Posten 
einschl. 647 JC Strafen 13 438,7» JC, 
(gegen 1 734 Posten einschl. 1 689 JC Strafen 
mit zusammen 15076,1? je im Vorjahre) 
2. aus der vorjährigen Restliste in 475 Posten . 4 979,40 • 
(gegen 474 Posten des Vorjahres mit 4 164,vs JC) 
3. aus der Ergänzungsliste 1907 in 4 Posten . . 86,so - 
4. aus derjenigen 1908 in 103 Posten . . . 971,»2 - 
Zusammen 19 476,si JC. 
Darauf sind 
1. eingegangen in 1329 Posten ein 
schließlich 647 JC Strafen ... 8 098,»a JC, 
(gegen 1 824 Posten einschl. 1689^6 
Strafen mit 9 665,8i JC im Vorjahre) 
2. niedergeschlagen 589 Posten mit 5 732,38^, 
(gegen 560 Posten mit 4 694,48 JC 
des Vorjahres) 
3. als Reste auf das Rechnungsjahr 
1910 übertragen 569 Posten mit . 5 645,25 - 
(gegen 475 auf 1909 übertragene 
Restposten mit 4 979,4« JC) 
sind zusammen obige 19 476,ei^r. 
Die voraufgeführten 569 Reste setzen sich folgendermaßen zu- 
sammen: 
aus 2 Posten der Ergänzungsliste von 1907 mit . . 43,oo JC, 
• 74 - - - - 1908 » . . 635,26 • 
- 44 > - Restliste von 1908 mit 684,65 - 
- 449 - - - 1909 ..... . 4282,34 - 
sind 569 Reste wie vor mit zusammen 5 645,28 JC. 
Auf die Solleinnahmeliste aus dem Berichtsjahre kommen 259 
Niederschlagungen, von welchen 87 aus Kaufleute und 172 auf Hand 
lungsgehilfen entfallen. 
Die Zahl der Zwangsvollstreckungen betrug 887 (gegen 799 im 
Vorjahr) und zwar mit Erfolg 
bei 186 Kaufleuten . . . 48 v. H.) der anteiligen 
und - 123 Handlungsgehilfen 25 v. H. j Zwangsvollstreckungen. 
Die Ausgaben betrugen 
1. für Zeitoersäumnis und Reisekosten: 
a) an gerichtliche Beisitzer .... 9 102,oo JC, 
b) - Vertrauensmänner und Bei- 
sitzer des Einigungsamtes . . 210,oo - 
zusammen 9 312,oo M. 
2. an Gebühren der Zeugen und Sachverständigen 1 767,4» - 
3 an sonstigen Ausgaben 2018,22 
Summe 13 097,71 JC. 
2. Ausschuß für Gutachten und Antrage. 
Gutachten sind in diesem Berichtsjahre von dem Ausschüsse 
nicht abgegeben worden. Auch ist das Kaufmannsgericht von keiner 
Behörde um Abgabe eines solchen ersucht worden. 
Anträge sind drei eingegangen. Vor deren Aufzählung wollen 
wir zunächst das Ergebnis des Antrages, betreffend die Ergänzung 
des § 394 Bürgerlichen Gesetzbuches (Zulässigkeit der Aufrechnung), 
mitteilen. Der ursprünglich in dem Antrage vorgeschlagene Zusatz 
wurde vom Ausschüsse in der von einer Kommission beschlossenen ver 
änderten Fassung angenommen. Diese lautet: 
„Eine Aufrechnung gegen Lohn oder Gehalt ist auch für die Be 
träge, um die ein Angestellter seinen Dienstherrn durch Diebstahl, 
Betrug oder Unterschlagung vorsätzlich geschädigt hat. zulässig." 
Den Beschluß des Ausschusses haben wir ausgeführt und den 
Antrag an die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches gerichtet. 
Von den übrigen in unserm vorjährigen Bericht erwähnten An 
trägen zu 7, 9, 10 und 11. die im Etatsjahre 1908 nicht mehr zur 
Verabschiedung gelangt sind, konnte dem zu 10 auch in dem laufenden 
Berichtsjahre noch nicht Folge gegeben werden. 
Die beiden Anträge zu 7 und 9, nämlich 
(zu 7) Ergänzung der dem Reichstage zur Zeit vorliegenden 
Novelle zur Gewerbeordnung 
und (zu 9) die Regelung der Arbeitszeit und der Sonntagsruhe der 
Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in Kontoren und solchen 
kaufmännischen Betrieben, die nicht mit offenen Verkaufs 
stellen verbunden sind. 
wurden in 5 Sitzungen vom Ausschüsse beraten und auf Beschluß 
schon in der ersten Sitzung zu gemeinschaftlicher Verhandlung ver 
bunden. Diese endete mit der Annahme der Anträge in folgender 
abgeänderten Fassung:
	        
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