Nr. 32. Kaufmannsgericht.
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In dem Anmeldezimmer verkehrten im Berichtsjahre 6931 Per
sonen, darunter 98 Kaufleute.
Unter 6833 Handlungsgehilfen befanden sich 4577 Frauen und
Mädchen, 4256 Männer; zu Protokoll wurden 2029 Klagen gegeben.
Die Zahl der seit dem Bestehen des Kauftnannsgerichts (1. Juni 1905)
verhandelten Klagen — die vor Abhaltung des ersten Termins er
ledigten sind außer Ansatz gelassen — und die Art ihrer Erledigung
(die am Jahresschlüsse verbliebenen Reste sind nach der Art ihrer Er-
ledigung bei den Prozessen ihres Jahrganges später statistisch verteilt)
ergibt sich aus folgender Übersicht:
Jahr
Zahl der neu
eingegangenen
und verhandelten
Prozesse
Davon an die
Erledigung der Prozesse durch
Unerledigt
blieben
Kammer, d. h. zur
Verhandlung mit
Beisitzern gegeben
Vergleich
Verzicht
'
Anerkenntnis
Abgabe
an ändere
Gerichte
Zurücknahme
Versäumnis
urteil
kontra
diktorisches
Endurteil
1905
3 424
1 290
1 280
8
13
43
628
286
583
583
1906
4 319
1 203
1 639
34
33
18
995
301
409
890
1907
4 749
1 547
1 874
57
34
82
1 192
453
622
435
1908
5 025
1 497
1 984
121
32
128
1 203
446
844
267
1909
5 083
1 522
1 881
235
49
137
964
471
809
537.
Die Beteiligung der einzelnen Kammern des Kaufmannsgerichts
an der Rechtsprechung war folgende:
Jahr
Zahl der Prozesse in Kammer
I
II
III
IV V
zusammen
1905
1 380
1 528
264
252 —
3 424
1906
867
1 181
973
1 067 ; 231
4 319
1907
874
898
937
1 127 913
4 749
1908
733
1 006
1 060
1 175 1 051
5 025
1909
875
1 015
1 031
1 167 , 995
5 083.
Die Zahl der Prozesse im Werte
bi§20 Ji
von 20,oi
bis 100 M
über 100 JC
Nicht ange
gebener Wert
zusammen
1905 292
1 207
1 886
229
3 614
1906 307
1 577
2 376
234
4 494
1907 II 320
1 717
2 679
182
4 898
1908 329
1 811
2 992
55
5 187
1909 372
1 800
2 995
258
5 425
Die Zahl der von Kaufleuten angestrengten Klagen war ver
hältnismäßig nicht groß; sie betrug:
1905 ’. .
. 116
— 3,21 v. H. der Klagen,
1906 . .
. 199
— 4,43 -
1907 . .
. 250
— 5,11 -
1908 . .
. 259
— 4,99 -
1909 . .
. 228
— 4,20
Jahr
Fälle der Erledigung durch kontradiktorisches
Urteil binnen
1 Woche
2 Wochen
2 Wochen
bis 1 Monat
IMonatbis
3 Monate
mehr als
3 Monate
1905
0,i8 v.H.
1,6 v. H,
9,i v. H.
56,26 v. H.
32,86 v. H.
1906
—
0,88 - -
9,36 - -
62,38 - -
37,3» - -
1907
3,io v.H.
7,22 - -
13,42 » »
50,6» » -
25,67 - -
1908
4,14 - •
19,51 - -
32,81 - -
31,72 » .
12,32 - -
1909
0,23 - -
6,76 - -
42,06 - -
42.3» - -
8,67 - -
Die Geschäfte der Kasse des Kaufmannsgerichts sind im Berichts-
ahre gegen das Vorjahr von ungefähr gleichem Umfang gewesen.
Es betrug nämlich die Solleinnahme
1. während des Berichtsjahres mü 1770 Posten
einschl. 647 JC Strafen 13 438,7» JC,
(gegen 1 734 Posten einschl. 1 689 JC Strafen
mit zusammen 15076,1? je im Vorjahre)
2. aus der vorjährigen Restliste in 475 Posten . 4 979,40 •
(gegen 474 Posten des Vorjahres mit 4 164,vs JC)
3. aus der Ergänzungsliste 1907 in 4 Posten . . 86,so -
4. aus derjenigen 1908 in 103 Posten . . . 971,»2 -
Zusammen 19 476,si JC.
Darauf sind
1. eingegangen in 1329 Posten ein
schließlich 647 JC Strafen ... 8 098,»a JC,
(gegen 1 824 Posten einschl. 1689^6
Strafen mit 9 665,8i JC im Vorjahre)
2. niedergeschlagen 589 Posten mit 5 732,38^,
(gegen 560 Posten mit 4 694,48 JC
des Vorjahres)
3. als Reste auf das Rechnungsjahr
1910 übertragen 569 Posten mit . 5 645,25 -
(gegen 475 auf 1909 übertragene
Restposten mit 4 979,4« JC)
sind zusammen obige 19 476,ei^r.
Die voraufgeführten 569 Reste setzen sich folgendermaßen zu-
sammen:
aus 2 Posten der Ergänzungsliste von 1907 mit . . 43,oo JC,
• 74 - - - - 1908 » . . 635,26 •
- 44 > - Restliste von 1908 mit 684,65 -
- 449 - - - 1909 ..... . 4282,34 -
sind 569 Reste wie vor mit zusammen 5 645,28 JC.
Auf die Solleinnahmeliste aus dem Berichtsjahre kommen 259
Niederschlagungen, von welchen 87 aus Kaufleute und 172 auf Hand
lungsgehilfen entfallen.
Die Zahl der Zwangsvollstreckungen betrug 887 (gegen 799 im
Vorjahr) und zwar mit Erfolg
bei 186 Kaufleuten . . . 48 v. H.) der anteiligen
und - 123 Handlungsgehilfen 25 v. H. j Zwangsvollstreckungen.
Die Ausgaben betrugen
1. für Zeitoersäumnis und Reisekosten:
a) an gerichtliche Beisitzer .... 9 102,oo JC,
b) - Vertrauensmänner und Bei-
sitzer des Einigungsamtes . . 210,oo -
zusammen 9 312,oo M.
2. an Gebühren der Zeugen und Sachverständigen 1 767,4» -
3 an sonstigen Ausgaben 2018,22
Summe 13 097,71 JC.
2. Ausschuß für Gutachten und Antrage.
Gutachten sind in diesem Berichtsjahre von dem Ausschüsse
nicht abgegeben worden. Auch ist das Kaufmannsgericht von keiner
Behörde um Abgabe eines solchen ersucht worden.
Anträge sind drei eingegangen. Vor deren Aufzählung wollen
wir zunächst das Ergebnis des Antrages, betreffend die Ergänzung
des § 394 Bürgerlichen Gesetzbuches (Zulässigkeit der Aufrechnung),
mitteilen. Der ursprünglich in dem Antrage vorgeschlagene Zusatz
wurde vom Ausschüsse in der von einer Kommission beschlossenen ver
änderten Fassung angenommen. Diese lautet:
„Eine Aufrechnung gegen Lohn oder Gehalt ist auch für die Be
träge, um die ein Angestellter seinen Dienstherrn durch Diebstahl,
Betrug oder Unterschlagung vorsätzlich geschädigt hat. zulässig."
Den Beschluß des Ausschusses haben wir ausgeführt und den
Antrag an die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches gerichtet.
Von den übrigen in unserm vorjährigen Bericht erwähnten An
trägen zu 7, 9, 10 und 11. die im Etatsjahre 1908 nicht mehr zur
Verabschiedung gelangt sind, konnte dem zu 10 auch in dem laufenden
Berichtsjahre noch nicht Folge gegeben werden.
Die beiden Anträge zu 7 und 9, nämlich
(zu 7) Ergänzung der dem Reichstage zur Zeit vorliegenden
Novelle zur Gewerbeordnung
und (zu 9) die Regelung der Arbeitszeit und der Sonntagsruhe der
Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in Kontoren und solchen
kaufmännischen Betrieben, die nicht mit offenen Verkaufs
stellen verbunden sind.
wurden in 5 Sitzungen vom Ausschüsse beraten und auf Beschluß
schon in der ersten Sitzung zu gemeinschaftlicher Verhandlung ver
bunden. Diese endete mit der Annahme der Anträge in folgender
abgeänderten Fassung: