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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ltatsjahr 1909. 
M 32. 
Wericht über ö as Kaufmanns geeicht. 
A. Allgemeiner Teil. 
In der bisherigen Verteilung der eingehenden Klagen auf die 
einzelnen Kammern waren bei der verhältnismäßigen Zeitkürze im 
Bestehen des Kaufmannsgerichts und den damit verbundenen schwan 
kenden statistischen Ergebnissen einige Ungleichheiten nicht zu vermeiden. 
Infolgedessen war die eine oder die andere Kammer gegenüber den 
übrigen stärker belastet, was schließlich in einer etwas späteren Er 
ledigung der betreffenden Rechtsstreitigkeiten seinen Ausdruck fand. 
Auf Grund der bisherigen mehrjährigen Registereintragungen hat 
nunmehr eine Neueinteilung der Klagen (nach dem Anfangsbuchstaben 
des Namens des Beklagten) stattgefunden, und vom 1. Januar 1910 
ab sind hiernach der 
Kammer I die Buchstaben A bis E, 
- II - - E - J, 
- III - - X - Al ohne Llu, 
- IV » - lKu, X bis V ohne 8, 
. V > - 8, "W bi§ Z 
zugewiesen worden. 
Die in den vorjährigen Berichten mitgeteilten Veröffentlichungen 
von Erfahrungen, welche unsere Kaufmannsrichter in ihrer Tätigkeit 
als solche gemacht haben, bedurften diesmal mit Rücksicht auf die ab 
gedruckten Aufsätze und Entscheidungen im Jahrbuch des Kaufmanns 
gerichts Berlin, von dem inzwischen der zweite Band im Verlage von 
Franz Wahlen, Berlin W. 9, Linkstraße 16, erschienen ist. keiner 
Fortsetzung. 
Von allgemeinem Interesse, namentlich für die Bureautätigkeit, 
dürfte die immer noch nicht hinreichend bekannte Tatsache sein, daß 
eine Erstattung von Auslagen der mit Rechtshilfe befaßten ordentlichen 
Gerichte durch die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte nicht stattzufinden 
hat. Dies folgt aus der Allgemeinen Verfügung des preußischen 
Justizministers vom 7. März 1907 (I. M. Bl. Seite 55), deren Be 
stimmungen nach § 12 Ziffer 11 der preußischen Kassenordnung auf 
das Verhältnis der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte zu den Amts 
gerichten Anwendung findet. Diese Vorschriften erstrecken sich aber 
nicht nur auf Preußen, da nach einer Vereinbarung sämtlicher Bundes 
regierungen vom 24. Oktober 1904 Kosten der Rechtshilfe grundsätzlich 
nicht erstattet werden, auch wenn Behörden verschiedener Bundesstaaten 
in Betracht kommen. Allerdings bezieht sich diese Vereinbarung an 
sich nur auf staatliche Gerichte; daß aber die Gewerbe- und Kauf 
mannsgerichte hier zuzurechnen sind, ist anerkannten Rechts. 
Personalnachrichten. 
Änderungen in der Person der Kammervorsitzenden sowie in 
der des Ersten Vorsitzenden und dessen Stellvertreters sind nicht 
zu verzeichnen. 
Von den Beisitzern schieden vor Ablauf ihrer Wahlzeit, teils 
infolge Enthebung auf Grund des § 25 unseres Ortsstatuts, teils 
infolge Entlassung wegen eines der im § 74 der Städieordnung vom 
30. Mai 1853 angegebenen Entschuldigungsgründe, teils wegen Ab 
lebens 6 Kaufleute und 9 Handlungsgehilfen aus ihrem Amte. 
L. Besonderer Teil. 
Nach dem Gesetz vom 6. Juli 1904 ist das Käufmannsgericht 
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig zur 
Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältniffe 
zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen oder 
Handlungslehrlingen andrerseits, wenn die Streitigkeiten betreffen: 
1. den Antritt, die Fortsetzung oder die Austösung des Dienst- oder 
Lehrverhältniffes, sowie die Aushändigung oder den Inhalt des 
Zeugnisses, 
2 die Leistungen aus dem Dienst- oder Lehrverhältniffe, 
3. die Rückgabe von Sicherheiten, Zeugniffen, Legitimationspapieren 
oder anderen Gegenständen, welche aus Anlaß des Dienst- oder 
Lehrverhältnisses übergeben worden sind, 
4. die Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertrags 
strafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der 
Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegen- 
stände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Ein 
tragungen in Zeugnisse, Krankenkaffenbücher oder Quittungskarten 
der Invalidenversicherung. 
5. die Berechnung und Anrechnung der von den Handlungsgehilfen 
oder Handlungslehrlingen zu leistenden Krankenversicherungs- 
beiträge und Eintrittsgelder (§§ 53a, 65 des Krankenversicherungs - 
gesetzes), 
6. die Ansprüche aus einer Vereinbarung, durch welche der Hand 
lungsgehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Beendigung 
des Dienst- oder Lehrverhältniffes in seiner gewerblichen Tätigkeit 
beschränkt wird. 
Das Kaufmannsgerichl ist in den vorbezeichneten Streitigkeiten 
dann zuständig, wenn die streitige Verpflichtung in Berlin zu erfüllen 
ist, oder wenn sich die Handelsniederlassung des Arbeitgebers oder 
der Wohnsitz beider Parteien in Berlin befindet. 
1. Kaufmännische Streitigkeiten. 
Über derartige Streitigkeiten gingen in der Zeit vom 1. April 1909 
bis 31. März 1910 an Klagen ein 5 425. 
Hiervon sind vor Abhaltung des ersten Termins . . 342 
erledigt, so daß 5 083 
Klagen für die Rechtsprechung verblieben. 
Hiervon sind erledigt: 
A. a) durch Vergleich 1881 
b) durch Verzicht im Sinne des § 306 der Zivilprozeß 
ordnung 235 
c) durch Klagerücknahme oder Ruhenlaffen 964 
d) durch Abgabe an andere Gerichte 137 
e) durch Anerkenntnisurteil 49 
f) durch Versäumnisurteil 471 
g) durck kontradiktorisches Urteil: 
a) mit Beweisaufnahme 402 
ß) ohne - 407 
B. Davon durch die Kammern abgemacht 1 522 Klagen. 
O. Es schweben noch 537 
Sind, wie sollen fein 5 083 
Klagen.
	        
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