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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

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Nr. 31. Gewerbegericht. 
Einigungsamts sich erübrigte. In dem Falle zu 3 schließlich konnte 
der Unterzeichnete nach Anhörung des Deutschen Bäckerverbandes der 
Anrusung durch die Arbeitgebervertreter wegen Unzuständigkeit des 
Einigungsamtes nicht Folge geben. 
0) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge 
werbegericht von beiden Teilen als Einigungsamt an 
gerufen worden ist (Z 63 des Gewerbegerichtsgesetzes). Die 
Anrufung erfolgte von: 
1. Dem Verbände der Sattler Deutschlands, Ortsverwaltung Berlm, 
und den beiden Militäreffektenfabrikanten Bruno Wiedermann 
und Otto Sindel zur Beseitigung der Streitfrage wegen An 
fertigung von Geschoßkörben, die von den Arbeitgebern nur noch 
gegen Stundenlohn verlangt wurde, während die Arbeiter bisher bei 
der Anfertigung gegen Stücklohn höheren Wochenverdienst erzielten. 
2. Der freien Vereinigung der Holzindustriellen zu Berlin unter 
Anschluß des Deutschen Holzarbeiterverbandes, Ortsverwaltung 
Berlin, zur Beseitigung der Streitfragen über den Arbeitsnachweis. 
3. Den Mitgliedern der Schlichtungskommission für das Stukkateur 
gewerbe nach erfolglosen Verhandlungen dieser Kommission wegen 
Abschlusses eines neuen Tarifvertrages. 
4. Der Schlichtungskommission im Bauklempnergewerbe zur Er 
ledigung der Tarifstreitigkeiten, über die eine Einigung nach 
rechtzeitiger Kündigung des zwischen Arbeitgebern und Arbeit 
nehmern mit Gültigkeit bis zum 31. März 1909 geschlossenen 
Tarifvertrages durch die Arbeitgeber nicht erzielt werden konnte, 
die vielmehr am 1. April 1909 zur Aussperrung der Klempner 
seitens der Arbeitgeber und zum Streik der Klempner führten. 
5. Dem Vorsitzenden des Vereins der Glacs- und Weißleder- 
industriellen von Deutschland namens der Arbeitgeber und Arbeit 
nehmer in dieser Industrie wegen Umgehung einer Vorschrift für 
den Facharbeitsnachweis seitens der Firma Günther Schneider 
bei Einstellung eines Gerbers. 
6. Dem Deutschen Holzarbeiterverbande, Zahlstelle Berlin, unter 
Anschluß der freien Vereinigung der Holzindustriellen zu Berlin 
nach erfolglosen Verhandlungen der Schlichtungskommission zur 
Entscheidung einer Streitfrage, die bei der Ausarbeitung eines 
Sondertarifs für die Bautischlerei zwischen den Parteien ent- 
standen war. 
7. Denselben Parteien wie zu 6 zur Entscheidung der Frage, ob 
die Tischlerei Firma Wilhelm, bei der ausschließlich in Lohn 
gearbeitet worden war, mit Recht nachträglich die Akkordarbeit 
eingeführt habe. 
8. Dem Zentralverbande der Maschinisten und Heizer sowie Berufs- 
genossen Deutschlands, Ortsverwaltung Berlin, und der Direktion 
der Brauerei Ernst Engelhardt Nachfolger in Pankow zur 
Entscheidung der Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung 
eines zwischen den Parteien getroffenen Abkommens, das den 
bisherigen zwischen der Firma und dem Zentralverbande der 
Transportarbeiter geschloffenen Tarif mit Bezug auf die Bestim 
mungen über die Arbeitszeit abändert. 
9. Dem Zentralverbande der Lederarbeiter und -Arbeiterinnen 
Deutschlands im Aufträge der Schlichtungstommission (Arbeit 
geber und Arbeitnehmer) für die Glacölederindustrie Berlins zur 
Entscheidung der Meinungsverschiedenheiten, die über die Ent 
schädigung von Überstunden zwischen den Parteien entstanden 
waren und in der Kommission nicht beseitigt werden konnten. 
10. Denselben Parteien wie zu 6 zur Entscheidung folgender beiden 
Streitfragen: 
a) Sind durch die Feier des 1. Mai alle Vertragsbedingungen 
aufgehoben, selbst wenn alle vor dem 1. Mai Beschäftigten 
nach 3 tägiger Aussperrung wieder weiter arbeiten? 
d) Ist es nach § 4 des Stockarbeitervertrages zulässig, mit den 
einzelnen Arbeitern Preisregulierungen vorzunehmen? 
11. Der Firma Franz Cobau, Militäreffektenfabrik, und der Tarif 
kommission der Militäreffektensattler zur Prüfung der Frage, ob 
dem Verlangen der Arbeiter, den vom Einigungsamte am 1. Sep 
tember 1908 gefällten Schiedsspruch aufzuheben, stattzugeben sei. 
12. Denselben Parteien wie zu 1t zur Beilegung der Streitigkeiten 
wegen der Akkordsätze für einzelne Ausrüstungsstücke. 
13. Denselben Parteien wie zu 6 zur Entscheidung der Frage, ob 
ein Brenner in einer Stockfabrik Facharbeiter sei. 
14. Den Mitgliedern der Schlichtungskommission für das Dachdecker 
gewerbe, in deren Sitzung eine Einigung über ven § 10 des 
Tarifvertrages, das Fahrgeld betreffend, nicht erzielt werden 
konnte, zur Abgabe eines Schiedsspruches. 
15. Der Firma Karplus & Herzberger, Glacölederfabrik, und 
deren Arbeitnehmern zur Entscheidung der Frage, ob für die- 
jenige Arbeitszeit, welche auf Erfordern des Arbeitgebers nach- 
geleistet wird, weil auf Antrag der Arbeitnehmer vorher eine 
entsprechende Arbeitsverkürzung eingetreten war. der Zuschlag für 
Überstundenarbeit zu zahlen sei. 
16. Dem Inhaber der Firma „Blitzblank", Reinigungsinstitut, 
Richard Schlesinger, und deren Arbeitern zwecks Beilegung 
der bestehenden Streitigkeiten über die Arbeitsbedingungen. 
17. Dem Verbände deutscher Textilarbeiter, Filiale Berlin, und dem 
Generalbevollmächtigten der Dekaturvercinigung Berlin zur Ver- 
Handlung über die in zwei Sitzungen der Schlichtungskommision 
nicht beseitigten Streitfragen, die bei den Vorberatungen über 
den Abschluß eines neuen Tarifvertrages entstanden waren. 
18. Dem Bevollmächtigten des Allgemeinen deutschen Metallarbeiter- 
verbandes und dem Vorstande des Arbeitgeberverbandes im Rohr- 
legergewerbe zur Klärung der Frage, ob der vorgenannte Arbeit 
nehmerverband als vertragsfähig erachtet werden könne, um die 
ausgesetzten neuen Tarifverhandlungen mit ihm zu Ende zu 
führen. 
19. Den Mitgliedern der Schlichtungskommission für das Steinsetzer 
gewerbe zur Verhandlung über einige noch strittige Punkte, über 
die bei den Beratungen über den Abschluß eines neuen Tarif 
vertrages eine Verständigung der Parteien in den Kommissions 
fitzungen herbeizuführen, nicht möglich war. 
20. Denselben Parteien wie zu 6 zur Fällung eines Schiedsspruches, 
durch den der von der Kommission nicht geschlichtete Streit über 
die Frage beendet werden sollte, ob die in den Betrieben der 
Firmen Hoffmann, Lassen & Werner und Schmidt ver 
arbeiteten Bekleidungen als Brcttbekleidungen zu bezeichnen seien 
oder nicht. 
In 7 Fällen (zu 1, 3, 8, 10, 12, 16 und 17) wurden Vergleiche 
geschloffen. In 12 Fällen (zu 4, 5, 6, 7, 9, 11. 13, 14, 15, 18, 19 
und 20) wurden Schiedssprüche gefällt, denen in 10 Fällen (5, 6, 7, 
9, 11, 13, 15, 18, 19 und 20) beide Parteien sich unterworfen haben. 
In 2 Fällen hat die eine Partei es abgelehnt, sich dem Schiedssprüche 
zu unterwerfen, und zwar in dem Falle zu 4 die der Arbeitnehmer, 
in dem Falle zu 14 die der Arbeitgeber. In einem Falle (zu 2) 
kam weder eine Vereinbarung noch ein Schiedsspruch zustande. 
3. Ausschuß für Gutachten und Anträge. 
Gutachten sind in diesem Berichtsjahre von dem Ausschüße 
einmal abgegeben worden. Die Gewerbedeputation des Magistrats 
ersuchte um gutachtliche Äußerung über eine anderweite Festsetzung 
des Wertes von Kost und Logis für Lehrlinge. Der Ausschuß vertrat 
gutachtlich einmütig den Standpunkt, daß als Wert von Kost und 
Logis für Lehrlinge, den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechend, der 
Satz von 1,bo JC für den Tag angemessen erscheint. Von diesem 
Standpunkte haben wir der Gewerbedeputation unter Mitteilung einer 
Abschrift des Protokolls über die Ausschußsitzung Kenntnis gegeben. 
Von den im vorigen Berichtsjahre besprochenen Anträgen konnte 
bis zu dessen Ablauf einer nicht vollständig beraten werden, wie wir 
bereits im vorigen Jahresbericht an dieser Stelle zu 4 erwähnten. 
Der Antrag bezweckte die Abänderung der Bekanntmachung des Bundes 
rats vom 11. März 1895 wegen der ununterbrochenen Sonntagsruhe 
im Bäckergewerbe. Von den zusammen 8 Sitzungen — 4 Voll- und 
4 Kommissionssitzungen —. in denen der Antrag eingehend beraten 
wurde, entfielen zwei, darunter eine Vollsitzung, in das laufende Be 
richtsjahr. Währeud der Verhandlungen wurde die Anhörung von 
Auskunftspersonen sowie die Veranstaltung von Erhebungen nach Maß 
gabe eines von den Arbeitnehmern überreichten Fragebogens er- 
forderlich. Zu einer in diesem enthaltenen Frage haben wir einem 
Kommissionsbeschlusse zufolge die Königlichen Regierungen in Düssel 
dorf, Münster (Westfalen), den Senat der Stadt Hamburg und den 
Polizeipräsidenten, Abt. II, in Berlin um gutachtliche Äußerung ge 
beten. Nach Eingang der Antworten, von denen der Ausschuß Kenntnis 
erhielt und nach Vorlegung weiteren statistischen Materials durch die 
Arbeitnehmer. das noch zu längeren Erörterungen für und wider den 
Antrag Stoff gab. wurde dieser schließlich mit 10 gegen 6 Stimmen 
bei Stimmenthaltung des unterzeichneten Vorsitzenden angenommen. 
Demgemäß haben wir den Reichskanzler gebeten, den vom Aus- 
schusse beschloffenen Antrag dem Bundesrate zur weiteren Veranlassung 
vorzulegen. Abschriften des Antrages und der gesamten Verhandlungs 
protokolle haben wir unserm Schreiben beigefügt. 
Neu eingegangen ist ein Antrag, der von 30 Beisitzern unsers 
Gerichts unterzeichnet war, mit dem Ziele, bei den gesetzgebenden 
Körperschaften dahin zu wirken, daß die Zivilberufsmusiker den übrigen 
gewerblichen Arbeitern gleich erachtet und dem Titel VII der Reichs 
gewerbeordnung unterstellt werden. Er wurde in der Anfang Fe 
bruar 1910 abgehaltenen Ausschutzsitzung einer sechsgliedrigen Kom 
mission zur Vorberatung überwiesen. Diese sollte aber aus Anregung 
des stellvertretenden Ersten Vorsitzenden, der die Ausschußsitzung in 
Verhinderung des Unterzeichneten leitete, erst stattfinden, wenn seitens 
des Gewerbegerichts das sehr umfassende Material gesammelt und 
beschafft worden sei. Diese Beschaffung zog sich bis zum Schluffe des 
laufenden Berichtsjahres hin. Die Kommission konnte daher ihre 
Tätigkeit nicht mehr beginnen. Wir hoffen im nächsten Jahresbericht 
Weiteres mitteilen zu können. 
Berlin, den 23. August 1910. 
Gewerbegericht zu Berlin. 
vH Schulz. 
Druck von W. & S. Locwenthal, Berlin.
	        
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