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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

Nr. 31. Gewerbegericht. 
5 
Im Jahre 
Die Zahl der Prozeffe im Werte 
bis 20 JC 
von 20,oi bis 
100 JC 
über 100 JC 
1894 
5 322 
6 275 
579 — 4,7 v. H. 
1895 
5 484 
5 646 
466 = 4,0 - - 
1896 
6 054 
6 148 
670 = 5,1 - - 
1897 
6 230 
6 039 
558 = 4,2 - - 
1898 
5 867 
5 828 
514 = 4,1 - - 
1899 
6 395 
5 760 
641 = 5,0 - - 
1900 
5 303 
5 398 
603 = 5,3 - - 
1901 
4 962 
5 398 
597 = 5,i - - 
1902 
5 317 
5 310 
723 = 6,2 - - 
1903 
5 971 
5 624 
773 = 6,15 - - 
1904 
5 834 
5 915 
944 = 7,8 - - 
1905 
5 960 
6 679 
943 =6,94 - - 
1906 
5 850 
6 709 
1143 = 8,3 - - 
1907 
5 810 
7 567 
1335 = 9,07 - - 
1908 
6 165 
7 193 
1164 = 8,02 - - 
1909 
5 689 
6 930 
1251 = 9,o - - 
Die Zahl 
der von Arbeitgebern angestrengten Klagen war ver 
hältnismäßig nicht groß-, sie betrug: 
1894 
1895 
1896 
1897 
1898 
1899 
1900 
1901 
1902 
1908 
1904 
1905 
1906 
1907 
1908 
1909 
216 —etwa 2 
386 = 
559 
668 
571 
640 
682 
551 
646 
677 
768 
784 
772 
856 
702 
899 
3'/, 
4V, 
4V. 
4 2 /s 
5 
Kl/ 
° / 2 
5 
6V, 
6 1 /* 
6 
5 s / 4 
5 2 /s 
5% 
5 
6 
D. H. der Klagen, 
Hinsichtlich der Schnelligkeit der Erledigung der Prozesse wird, 
im Gegensatz zu früher und anpaffend an den dem Oberpräsidenten 
zu erstattenden Jahresbericht, nur noch die Zeitdauer der durch 
kontradiktorisches Urteil erledigten Prozeffe nachgewiesen (vergl. 
hierzu die entsprechende Stelle dieses Berichts). 
Die Geschäfte 
der Kasse des Gewerbegerichts 
hatten im Berichtsjahre einen ähnlichen Umfang wie im Vorjahr. 
Es betrug nämlich die Solleinnahme: 
1. während des Berichtsjahres in 3 870 (4 031) Posten einschl. 
221 JC (240 JC) Strafen 8 968,47 JC, 
2. aus der Restliste von 1908 in 591 (552) Posten 2 407,»8 - 
3. aus der Ergänzungsliste 1908 in 7 Posten . . 112,2» . 
zusammen 11 488,i» JC. 
Darauf sind 
1. eingegangen in 2558 (2582) Posten einschl. 
221 JC (240 JC) Strafen .... 5 087,oe JC 
(gegen 2582 Posten mit 5048,75 JC 
im Vorjahre), 
2. niedergeschlagen 1337 Posten mit 4 073,«s - 
(gegen 1 410 Posten niit 3 406,v2 JC 
im Vorjahre), 
3. als Reste verblieben und wurden 
auf das Rechnungsjahr 1910 über 
tragen 614 Posten mit zusammen . 2 327,s» - 
(gegen 591 Posten mit 2 407,3» JC 
im Vorjahre), 
zusammen obige 11 488,i» JC. 
Unter den 3 870 Kostenschuldnern des Berichtsjahres befinden sich 
2 399 Arbeitgeber und 1471 Arbeitnehmer. Von den anteiligen 
909 Niederschlagungen aus dem Berichtsjahre gehören 428 den 
Arbeitgebern und 481 den Arbeitnehmern an. Von 2 388 Zwangs- 
Vollstreckungen des Berichtsjahres waren 1093 — 46 v. H. von 
Erfolg; bei den hiervon gegen 1491 Arbeitgeber gerichteten waren 
46 v. H., dagegen von den gegen 897 Arbeitnehmer gerichteten 
Zwangsvollstreckungen nur 29 v. H- erfolgreich. 
Die Ausgaben betrugen: 
1. für Versäumnis- und Reisekostenentschädigungen: 
a) an gerichtliche Besitzer 11 418,oo 
b) an Vertrauensmänner und ' Beisitzer des 
Einigungsamtes 426,oo - 
c) an Mitglieder des Ausschusses 258,oo JC. 
2. an Gebühren der Zeugen und Sachverständigen 1 401,52 - 
3. an sonstigen Ausgaben 8 865,»5 - 
Summe 22 369,37 JC. 
2. Einigungsamt. 
a) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge 
werbegericht mit den Beteiligten Verhandlungen gepflogen 
hat, ohne daß es zu einer Anrufung des Einigungsamtes 
gekommen ist. Die Verhandlungen wurden geführt mit: 
1. Vertretern des Verbandes Berliner Gewerbetreibender der Damen- 
Maß-Schneiderei und des Verbandes der Schneider, Schneiderinnen 
und Wäschearbeiter Deutschlands, Filiale Berlin I. 
2. Vertretern des Arbeitgeberverbandes im Rohrlegergewerbe von 
Berlin, der Berliner Innung der Gas-, Wasier- und Heizungs 
fachmänner einerseits und des Allgemeinen Deutschen Metall 
arbeiterverbandes, Verein Berlin und Umgegend, anderseits. 
3. Vertretern der Arbeitgeber des Rohrdeckengewerbes einerseits und 
a) des Vereins der Rohrer Berlins und Umgegend, 
d) des Zentralverbandes der baugewerblichen Hilfsarbeiter Deutsch- 
lands, Zweigverein Berlin und Umgegend, anderseits. 
4. Dem Geschäftsführer der Maschinenfabrik Paul Schönheimer, 
G. m. b. H.. und deren Arbeitnehmern. 
5. Vertretern des Verbandes Berliner Parkettgeschäfte und des 
Deutschen Holzarbeiterverbandes, Branche der Parkettbodenleger. 
6. Vertretern der Vereinigung der Berliner Lederwarenfabrikanten 
und des Deutschen Buchbinderverbandes, Zahlstelle Berlin. 
7. Vertretern von 18 Firmen der Kartonbranche und des Deutschen 
Buchbinderverbandes, Zahlstelle Berlin. 
8. Der Firma P. Krause und den von ihr zu beschäftigenden 
Isolierern. 
9. Vertretern der Vereinigung der Fliesengeschäfte von Berlin und 
Umgebung einerseits und 
a) der Vereinigung der Fliest nleger und Hilfsarbeiter Deutschlands, 
b) der Sektion der Fliesenleger Berlins (Zentralverband der 
Maurer Deutschlands), 
c) des Zentralverbandes christlicher Bauarbeiter Deutschlands, 
d) des Verbandes der baugewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands, 
Zweigverein Berlin und Umgegend, anderseits. 
10. Vertretern des „Verbandes der Fliesengeschäfte Berlins und der 
Vororte" von Arbeitgeberseite und derselben Verbände wie zu 
9a bis d von Ardeitnchmerseite. 
11. Vertretern der Vereinigung der Dekaturanstaltsbefitzer Berlins 
einerseits und den Ortsverwaltungen Berlins des Verbandes 
Deutscher Textilarbeiter und des Deutschen Transportarbeiter 
verbandes andererseits. 
12. Vertretern des Arbeitgeberverbandes im Rohrlegergewerbe für 
Berlin und Umgegend und des Allgemeinen Deutschen Metall- 
arbeiterverbandes, Verein Berlin und Umgegend. 
13. Dem Bevollmächtigten des Verbandes der Schneider, Schneide 
rinnen und Wäschearbeiter Deutjchlands, Filiale Berlin I. 
In den 10 Fällen zu 1, 2, 3, 5. 6, 7, 9, 11, 12 und 13 wurden 
Tarife niedergelegt, im Falle zu 10 wurde der Beitritt zu dem Tarif 
zu 9 erklärt, im Falle zu 4 ein Abkommen getroffen. Die Ver 
mittelungen im Falle zu 8 waren erfolglos. 
Zu erwähnen bleiben hier noch die Verhandlungen im deutschen 
Malergewerbe, welche im Sommer 1909 in unseren Räumen statt- 
fanden und damit endeten, daß ein „Rcichstarifvertrag für das 
deutsche Malergewerbe" geschaffen wurde. Den Vorsitz in diesen 
Verhandlungen führten außer dem Unterzeichneten der Königliche 
Gewerbegerichtsdirektor vr. Prenner aus München und der Bei- 
geordnete Rath aus Effen als Unparteiische. 
d) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge 
werbegericht nur von einer Seite als Einigungsamt an 
gerufen worden ist; die Anrufung erfolgte von: 
1. Den Hausdienern der Firma A. Zahn, Fabrik für Schul- und 
Turnhalleneinrichtung. 
2. Den Arbeitnehmern im Rohrlegergewerbe, vertreten durch den 
Allgemeinen Deutschen Metallarbeiterverband. 
3. Den Arbeitgebervertretern im paritätischen Facharbeitsnachweis 
der Bäcker. 
4. Dem Verbände der Schneider, Schneiderinnen und Wäschearbeiter 
Deutschlands, Filiale Berlin I. 
5. Demselben wie zu 4. 
In den Fällen zu 1, 4 und 6 lehnte die Gegenpartei, zu 4 die 
Firma Emma Bette. Bud & Lachmann, zu 5 die Firma 
H. Esders & Dyckhoff, diese mit dem Hinzufügen, es stehe den in 
Frage kommenden Arbeitnehmern frei, sich wegen ihrer Ansprüche 
direkt an sie zu wenden, die Vermittelung des Einigungsamtes ab. 
In dem Falle zu 2 gab uns der Vorstand des Arbeitgeberverbandes 
im Rohrlegergewerbe Kenntnis von seinem dem Allgemeinen Deutschen 
Metallarbeiterverbande mitgeteilten Beschluffe über die von diesem 
angeschnittene Frage, durch den die Anberaumung einer Sitzung des
	        
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