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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

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Nr. 81. Gewerbegericht. 
Personalnachrichten. 
Der Vorsitzende unserer dritten Kammer. Magistratsafseffor 
vr. Prerauer, der seit 1. April 1906 unserm Kollegium angehört 
hatte, war aus diesem mit Ablauf des vorigen Etatsjahres geschieden, 
um in einen anderen Zweig der städtischen Verwaltung überzutreten. 
Den mit dem 1. April 1909 frei gewordenen Vorsitz in dieser Kammer 
überahm wieder Magistratsrat vr. Schalhorn, der das seit 1. April 
1906 von ihm bekleidete Amt als Direktor der Zentralstelle des 
Deutschen Städtetages vom Tage seiner Wiederwahl ab als ständiger 
Gewerberichter nebenbei weiterführt. 
Von den Beisitzern schieden vor Ablauf ihrer Wahlzeit teils 
wegen Ablebens, teils infolge Entlassung wegen eines der im § 74 
der Städteordnung vom 30. Mai 1853 angegebenen Entschuldigungs 
gründe, teils infolge Enthebung aus Grund des § 25 unseres Orts- 
statuts (§ 21 des Gewerbegerichtsgesetzes) 9 Arbeitgeber und 3 Arbeit 
nehmer aus ihrem Amte. 
B. Besonderer Teil. 
1. Gewerbliche Streitigkeiten. 
In der Zeit vom 1. April 1909 bis 31. März 1910 gingen 
Klagen ein 13870 
Hiervon find vor Abhaltung des ersten Termins . . . 330 
erledigt, so daß 13 540 
Klagen für die Rechtsprechung verblieben. 
Hiervon sind erledigt: 
A. a) durch Vergleich 5 440 
b) - Verzicht im Sinne des § 306 der Zivilprozeh. 
ordnung 90 
c) durch Klagerücknahme oder Ruhenlassen .... 3920 
ä) durch Abgabe an das Jnnungsschiedsgericht, Kauf- 
mannsgericht usw 434 
e) durch Anerkenntnisurteil 65 
f) - Versäumnisurteil . . . • 1896 
g) - kontradiktorisches Urteil: 
a) mit Beweisaufnahme 875 
ß) ohne • 380 
r) nach Eidesleistung durch eine Partei. . 16 1271 
B. Davon durch die Kammern abgemacht 3 825 Klagen. 
0. Es schweben noch 424 
Klagen, sind, wie sollen sein 13 540 
Klagen. 
Dieses Ergebnis, auf die einzelnen Kammern verteilt, gibt folgendes Bild: 
Erledigung der 
Sachen durch 
Am 
Kammer 
Zahl der 
an die 
Kam- 
Ver- 
Verzicht 
im Sinne 
des § 306 
ZP.O. 
Klage- 
rücknahme 
Abgabe 
an das 
Aner- 
Ver- 
andere Erdurteile, 
kontradiktorische Verhandlungen 
Schluffe 
des 
Berichts- 
Prozesse 
mer 
abge 
geben 
gleich 
bezw. 
Ruhen 
laffen 
Jnnungs- 
schiedrgericht 
und andere 
Gerichte 
kennt- 
nis 
säumnis- 
urteile 
mit 
Beweis 
aufnahme 
ohne 
Beweis 
aufnahme 
nach Eider 
leistung 
durch eine 
Partei 
jahres 
unerledigt 
geblieben 
1. 
Schneiderei und Näherei . . 
2 945 
712 
1 252 
17 
667 
132 
12 
588 
140 
26 
6 
106 
2. 
Textil-, Leder-, Putzindustrie . 
751 
242 
317 
— 
188 
24 
8 
83 
68 
52 
2 
19 
8. 
Baugewerbe 
1575 
554 
481 
40 
476 
35 
6 
269 
218 
24 
— 
26 
4. 
Holz- und Schnitzstoffe ... . 
648 
206 
229 
— 
159 
71 
— 
82 
43 
31 
— 
33 
5. 
Metalle 
1 622 
433 
549 
19 
676 
32 
4 
221 
132 
53 
4 
32 
6 
Nahrung, Beherbergung und 
Erquickung 
3 028 
383 
1 239 
12 
1014 
98 
15 
382 
103 
38 
1 
126 
7. 
Handel und Verkehrsgewerbe . 
1737 
191 
956 
2 
527 
31 
6 
116 
32 
24 
— 
43 
8. 
Allgemein . 
1 234 
604 
417 
— 
313 
11 
14 
156 
149 
133 
3 
39 
Summe 
13 540 
3 325 
5 440 
90 
3 920 
434 
65 
1896 
875 
380 
16 
424. 
Von den im vorigen Jahre verbliebenen Resten mit 460 Prozeffen sind nach Abzug der 7 vor Abhaltung des ersten Termins erledigten 
für die Rechtsprechung noch 453 verblieben. 
Diese sind im Laufe des Jahres, wie folgt, erledigt: 
Erledigung der 
Sachen durch 
Am 
Kammer 
Zahl der 
Ver 
gleich 
Verzicht 
im Sinne 
des § 306 
Z.P.O. 
Zurück 
nahme 
der 
Klage 
Abgabe 
an das 
Aner- 
Ver- 
andere Erdurteile, 
kontradiktorische Verhandlungen 
Schluffe 
des 
Berichts- 
jahres 
unerledigt 
geblieben 
Prozeffe 
Jnnungs 
schiedsgericht 
und andere 
Gerichte 
leimt- 
nis 
säumnis- 
urteile 
mit 
Beweis 
aufnahme 
ohne 
Beweis 
aufnahme 
nach Eides 
leistung 
durch eine 
Partei 
1. Schneiderei und Näherei 
120 
52 
4 
31 
6 
1 
18 
6 
3 
2. Tertil-, Leder-, Putzindustrie . . . 
22 
4 
1 
7 
1 
— 
— 
4 
5 
— 
— 
3. Baugewerbe 
32 
9 
1 
6 
— 
3 
5 
7 
1 
— 
— 
4. Holz- und Schnitzstoffe ..... 
45 
5 
— 
11 
2 
— 
20 
6 
1 
— 
— 
5. Metalle 
94 
29 
— 
23 
2 
— 
6 
21 
13 
— 
— 
6. Nahrung, Beherbergung und Er- 
quickung 
87 
19 
_ 
34 
2 
17 
9 
6 
7. Handel und Verkehrsgewerbe . . . 
25 
3 
— 
18 
— 
— 
— 
3 
1 
— 
— 
8. Allgemein 
28 
5 
— 
11 
— 
— 
2 
7 
3 
— 
— 
Summe 
453 
126 
6 
141 
13 
4 
68 
62 
33 
— 
Auster den oben erwähnten 13 870 Klagen wurden noch 20 Arreste 
verfügt; auch gingen noch weitere 1158 Schriftsätze ein, die aber 
wegen Unvollständigkeit oder weil sie. wie sofort klar erkenntlich war, 
nicht vor das Gewcrbegericht gehörten, nur durch das Eingangsregister 
gebucht wurden. 
Unter den diesjährigen 13 870 Prozeffen befinden sich 97 Streitig 
keiten zwischen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers (§ 3 Absatz 1 
und 4 und 8 4 Absatz 1 letzter Satz des Gewerbegerichtsgesetzes). 
Ferner befinden sich darunter 40 Klagen von Schiffern, die meist mit 
ihren Kähnen hier auf der Durchfahrt begriffen waren. Diese 40 Klagen 
sind ausnahmslos, wenn die Abhaltung des Termins am Tage der 
Klageanbringung nicht mehr möglich war, bereits am nächsten Tage 
meist durch Vergleich beendet worden. 
In den 1 251 Prozessen, deren Objekt mehr als 100 M betrug, 
ergingen 389 Endurteile und zwar: 
a) Anerkenntnis und Versäumnisurteile 198 
bl andere Urteile 191 
sind 389. 
Hiergegen wurden 71 Berufungen eingelegt.
	        
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