Path:
Volume No. 30. Bericht der Gewerbedeputation des Magistrats und des Magistratskommissars für die Orts-und Betriebskrankenkassen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1909 (Public Domain)

Nr. 30. Gewerbedeputation. 5 
Von diesen Entscheidungen sind, soweit bekannt, 113 im Klage 
wege beim ordentlichen Gericht angefochten worden. Dabei war in 
1 Falle die Berufungsfrist verstrichen. In 41 Fällen ist die Entschei 
dung der Aufsichtsbehörde bestätigt, dagegen in 10 Fällen eine Aus 
hebung oder Abänderung erfolgt. 33 Fälle wurden durch Vergleich 
oder Rücknahme der Klage erledigt. Der Entscheidung des Gerichts 
harren noch 28 Fälle. 
Zwangsweise Beitreibung rückständiger Kassenbeiträge und Ein 
trittsgelder wurde von den Kassen in 43 878 Fällen (im Vorjahre 
39 487) beantragt. Die von der Kommission für Zwangsvoll 
streckungssachen beigetriebenen, von der Kasse der Gewerbedeputation 
gesammelten und an die empfangsberechtigten Kassen in monatlichen 
Zwischenräumen abgeführten Beträge beliefen sich 
für die Ortskrankenkassen aus ... . 780 552,62 Jt 
- - Betriebskrankenkassen auf . . . 200,so - 
- - Jnnungskrankenkast'en auf . . . 57 761,88 - 
mithin insgesamt auf 843 515,1» Jt, 
gegen 771 361,15 M im Vorjahre. Es sind mithin die Beitreibungs 
anträge um 4391 (11,i2 v. H.) und die eingezogenen Beiträge um 
72154,25 M (9,35 v. H.) gestiegen. 
Die Registratur für die Krankenversicherung zählte im Berichts 
jahre 8818 im Dezernat bearbeitete Sachen (im Vorjahre 9103). 
I>. Unfallversicherung. 
Die untere Verwaltungsbehörde nimmt die Anmeldungen der 
unsallversicherungspflichtigen Betriebe entgegen und stellt die von 
den Berufsgenossenschaften ausgefertigten Mitgliedscheinc und die 
Mitgliedschaft ablehnenden Bescheide den Belriebsunternehmcrn zu. 
Es wurden 3175 Mitgliedscheine und 177 ablehnende Bescheide 
zugestellt. 
Gegen die Aufnahme in das Kataster oder gegen die Ablehnung 
derselben wurde in 33 Fällen von den Betriebsunternehmern Be 
schwerde beim ReichsvKsicherungsamte erhoben. Die Beschwerden 
sind bei der unteren Verwaltungsbehörde, die von dem Reichsver 
sicherungsamte auch zur Feststellung der tatsächlichen Betriebsverhält- 
nisse in Anspruch genommen wird, einzureichen. 
Gemäß § 6 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unsall- 
versicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 wurden 7 Beisitzer in die 
Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung des Stadtkreises Berlin und 
des Regierungsbezirks Potsdam aus der Zahl der wählbaren Per 
sonen berufen. 
Äußerungen Eutschädigungsberechtigter über die Grundlagen 
der von den Berufsgenossenschaften in Aussicht genommenen Ent 
schädigungen wurden 202 entgegengenommen. 
24 Verletzte oder deren Hinterbliebene, für welche die Ent 
schädigungsansprüche nicht von Amtswegen festgestellt worden ivaren, 
meldeten ihre Ansprüche auf Schadenersatz an. 
Ueber die wirtschaftliche Lage von Rentenempfängern, ivelche 
die Ablösung ihrer Rente durch Kapitalzahlung bei den Berufs- 
genossenschaslen beantragt hatten, wurden 202 Gutachten abgegeben. 
In 9 Fällen wurde die Uebertragung der Rentenansprüche an einen 
Dritten genehmigt. 
Auf Grund des § 104 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes 
wurden 5 Anordnungen dahin erlassen, daß an Stelle der zahlungs 
unfähigen Bauunternehmer die Bauherren für die Beiträge zur 
Berufsgenossenschaft haften. Nach geführtem Nachweis der Be 
seitigung der Zahlungsunfähigkeit wurden von den bisher erlassenen 
Anordnungen 6 aufgehoben. 
Die technischen Aufsichts- und Rechnungsbeamten der Beruss- 
genossenschaften sowie die Sachverständigen sind von der unteren 
Verwaltungsbehörde ihres Wohnortes zu beeidigen. Demgemäß wur 
den 3 Personen beeidigt. 
Beschwerden von Eigenbauunternehmern wegen Prämiensorde 
rungen der Versicherungsanstalt der illordöstlichen Baugewerks-Berufs- 
genosscnschafi auf Grund des Bau-Unfallversicherungsgesetzes gingen 
3 ein, von denen 2 Imrch formelle Entscheidung ihre Erledigung 
fanden, während bei einer das Verfahren am Schlüsse des Berichts 
jahres noch schwebte. In einem Falle wurde gegen die ergangene 
Entscheidung Rekurs an das Reichsversicherungsamt eingelegt, von 
diesem jedoch zurückgewiesen. ' 
E. Gcwerkskrankcnverein. 
(Verwaltungsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 1909.) 
Die Anzahl der zum Verbände des Gewerkskrankenvereins ge 
hörigen Krankenkassen blieb im Berichtsjahre unverändert und belief 
sich auf 46 wie zu Ende 1908. Die Ausnahme der neu errichteten 
Jnnungskrankcnkasse der Bäcker wurde zwar im Jahre 1909 noch 
beschlossen, ihr Beitritt erfolgte aber erst zum 1. Januar 1910. 
Wegen des im vorjährigen Verwaltungsbericht schon erwähnten 
erheblichen Rückgangs der Gesamtzahl der zugehörigen Kassenmitgliedcr 
mußte von einer Vermehrung der Gewerksärzte ungeachtet einiger 
berechtigten Wünsche aus Kassen- und Aerztekreisen im Berichtsjahre 
abgesehen werden, zumal die ungünstige Vermögenslage fast aller 
zugehörigen Krankenkassen eine weitere Erhöhung des Arzthonorarbei 
trages nicht angängig erscheinen ließ. Eingezogen wurde wegen man 
gelnden Bedürfnisses die Gewerksarztstelle für die Ortschaften Teltow, 
Schönow und Umgegend, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der 
Gewerksarzt dieses Medizinalbezirks in den letzten Jahren so gut wie 
gar nicht in Anspruch genommen worden war. 
Tie Gesamtzahl der Gewerksärzte betrug am Schlüsse des Be 
richtsjahres 220, darunter 48 Spezialärzte. 
Aus dem für jedes Kassenmitglied im Jahre erhobenen Arzt 
honorar von 3,« Jt konnten den 192 Gewerksärzten mit vollem 
Gehalt gezahlt werden (nach Maßgabe des Dienstalters) einem Drittel 
2 744,80 Jt, dem zweiten Drittel 2 644,8« Jt und dem letzten 
Drittel 2544,so M. Außerdem wurden für fremdärztliche Hilfe 
50 297,6? M verausgabt. 1927 fremdärztliche Rechnungen über inehr 
als 4 M im Gesaintbetrage von 16 976,4» M wurden von der dazu 
eingesetzten Kommission im Berichtsjahre geprüft und bearbeitet mit 
dem Erfolge, daß dieser Gesamtbetrag um 2154,os ,M (das sind 
12,6 v. H.) herabgesetzt wurde. 
Das Vertragsverhältnis mit dem Aerzteverein des Berliner 
Rettungswesens wegen Leistung der ersten ärztlichen Hilfe bei Ver 
letzungen und plötzlichen Erkrankungen wurde unverändert auf ein 
iveireres Jahr verlängert. Dagegen wurde von der Verlängerung des 
am Jahresschlüsse ablaufenden Vertrages mit dem Kuratorium der 
Berliner Unfallstationen wegen der von diesem beanspruchten Er 
höhung des seitherigen Pauschalsayes von 10 000 Jt aus 18 000 Jt 
pro Jahr Abstand genommen und beschlossen, den Unfallstationen 
die Einzelleistungen mit dem bei Kassenmitgliedern allgemein üblichen 
Satze von 2,75 M zu honorieren. 
Vorweg sei bemerkt, daß nach monatelangem Verhandeln dank der 
persönlichen Bermittelung des Herrn Bürgermeisters Dr. Reicke iw 
darauffolgenden Berwaltungsjahr ein neuer 5jähriger Vertrag mit den» 
Kuraloriuni der Berliner Unfallstationen zustande gekommen ist unter 
Vereinbarung einer jährlichen Pauschalsumme von 13 000 ,M. 
Die zum Zwecke der Einführung einer einheitlichen (zentrali 
sierten) Krankenkontrolle notwendige und auch aus anderen Gründen 
in verschiedenen Punkten wünschenswerte Abänderung bezw. Er 
gänzung des Vercinsstatuts wurde unterm 16. Januar 1909 von 
der Aufsichtsbehörde, dem Magistrat, genehmigt. Nunmehr wurde die 
Vorbereitung der gemeinsamen Krankenkontrolle einer zu diesem 
Zwecke eingesetzten Kommission übertragen. Diese Vorbereitungen 
waren jedoch beim Ablauf des Berichtsjahres noch nicht zu Ende 
geführt. 
Zur Deckung der Ausgaben des Vereins haben die zugehörigen 
Krankenkassen für jedes ihrer Mitglieder 4,20 M (gegen 4,10 .# im 
Jahre 1908) zu zahlen gehabt. 
Davon entsielen 
aus Arzthonorar 3,i& Jt, 
auf Verbandmaterial, Verivaltungskosten und Nachkuren 
in Genesungsheimen und Heilbädern 0,76 
sind 4,20 Jt. 
Als Rekonvaleszenten wurden in den städtischen Heimstätten 
verpflegt auf die Tauer von 3—6 Wochen 
in Hcinersdors 198 männliche Personen für . . . 15 538,1» M, 
- Upstall 180 weibliche - - ... 12 664,30 - 
- Gütergop 125 inännliche - - ... 9 589,9» - 
- Blankenburg 10 weibliche - - . . . 764,7» - 
zum Gebrauch von Heilbädern erhielten 62 Personen 
Beihilfen im Gesamtbeträge von .... . . 9 210,00 
Für Genesungszwecke ivurden somit im ganzen 
verausgabt 47 767,3» Jt. 
Eine weitere Uebersicht über die Tätigkeit des Vereins gewährt 
die nachstehende Tabelle: 
Ende 1909 
Ende 1908 
Mithin 1909 
weniger mehr 
Zahl der Kassen . 
46 
46 
Gesamtzahl der Mit- 
glieder.... 
178 288 
163 857 
— 
14 431 
Verausgabt wurden 
Jt 
JC 
Jt 
Jt 
a) für Arzneien 
289 797,92 
304 639,12 
14 841,5» 
— 
b) für Arzthonorar 
574 010,io 
592 863,19 
18 853,09 
— 
c) für Verbandstoffe 
und pro statione 
verordnete Arz- 
neien .... 
70 762,5» 
64 683,07 
— 
6 079,13 
E. Stiftungen zur Förderung der Handwerker, die von der Ge 
werbedeputation resiortieren oder in deren Bereich zu wirken 
bestimmt sind. 
1. Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung im 
Jahre 1879. 
Die Entstehung und Entwicklung dieser Stiftung ist in unseren 
früheren Berichten dargelegt worden. Zweck der Stiftung ist, die 
gedeihliche Fortentwickelung und den Aufschwung der Berliner In-
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.