Nr. 30. Gewerbedeputation. 5
Von diesen Entscheidungen sind, soweit bekannt, 113 im Klage
wege beim ordentlichen Gericht angefochten worden. Dabei war in
1 Falle die Berufungsfrist verstrichen. In 41 Fällen ist die Entschei
dung der Aufsichtsbehörde bestätigt, dagegen in 10 Fällen eine Aus
hebung oder Abänderung erfolgt. 33 Fälle wurden durch Vergleich
oder Rücknahme der Klage erledigt. Der Entscheidung des Gerichts
harren noch 28 Fälle.
Zwangsweise Beitreibung rückständiger Kassenbeiträge und Ein
trittsgelder wurde von den Kassen in 43 878 Fällen (im Vorjahre
39 487) beantragt. Die von der Kommission für Zwangsvoll
streckungssachen beigetriebenen, von der Kasse der Gewerbedeputation
gesammelten und an die empfangsberechtigten Kassen in monatlichen
Zwischenräumen abgeführten Beträge beliefen sich
für die Ortskrankenkassen aus ... . 780 552,62 Jt
- - Betriebskrankenkassen auf . . . 200,so -
- - Jnnungskrankenkast'en auf . . . 57 761,88 -
mithin insgesamt auf 843 515,1» Jt,
gegen 771 361,15 M im Vorjahre. Es sind mithin die Beitreibungs
anträge um 4391 (11,i2 v. H.) und die eingezogenen Beiträge um
72154,25 M (9,35 v. H.) gestiegen.
Die Registratur für die Krankenversicherung zählte im Berichts
jahre 8818 im Dezernat bearbeitete Sachen (im Vorjahre 9103).
I>. Unfallversicherung.
Die untere Verwaltungsbehörde nimmt die Anmeldungen der
unsallversicherungspflichtigen Betriebe entgegen und stellt die von
den Berufsgenossenschaften ausgefertigten Mitgliedscheinc und die
Mitgliedschaft ablehnenden Bescheide den Belriebsunternehmcrn zu.
Es wurden 3175 Mitgliedscheine und 177 ablehnende Bescheide
zugestellt.
Gegen die Aufnahme in das Kataster oder gegen die Ablehnung
derselben wurde in 33 Fällen von den Betriebsunternehmern Be
schwerde beim ReichsvKsicherungsamte erhoben. Die Beschwerden
sind bei der unteren Verwaltungsbehörde, die von dem Reichsver
sicherungsamte auch zur Feststellung der tatsächlichen Betriebsverhält-
nisse in Anspruch genommen wird, einzureichen.
Gemäß § 6 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unsall-
versicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 wurden 7 Beisitzer in die
Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung des Stadtkreises Berlin und
des Regierungsbezirks Potsdam aus der Zahl der wählbaren Per
sonen berufen.
Äußerungen Eutschädigungsberechtigter über die Grundlagen
der von den Berufsgenossenschaften in Aussicht genommenen Ent
schädigungen wurden 202 entgegengenommen.
24 Verletzte oder deren Hinterbliebene, für welche die Ent
schädigungsansprüche nicht von Amtswegen festgestellt worden ivaren,
meldeten ihre Ansprüche auf Schadenersatz an.
Ueber die wirtschaftliche Lage von Rentenempfängern, ivelche
die Ablösung ihrer Rente durch Kapitalzahlung bei den Berufs-
genossenschaslen beantragt hatten, wurden 202 Gutachten abgegeben.
In 9 Fällen wurde die Uebertragung der Rentenansprüche an einen
Dritten genehmigt.
Auf Grund des § 104 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes
wurden 5 Anordnungen dahin erlassen, daß an Stelle der zahlungs
unfähigen Bauunternehmer die Bauherren für die Beiträge zur
Berufsgenossenschaft haften. Nach geführtem Nachweis der Be
seitigung der Zahlungsunfähigkeit wurden von den bisher erlassenen
Anordnungen 6 aufgehoben.
Die technischen Aufsichts- und Rechnungsbeamten der Beruss-
genossenschaften sowie die Sachverständigen sind von der unteren
Verwaltungsbehörde ihres Wohnortes zu beeidigen. Demgemäß wur
den 3 Personen beeidigt.
Beschwerden von Eigenbauunternehmern wegen Prämiensorde
rungen der Versicherungsanstalt der illordöstlichen Baugewerks-Berufs-
genosscnschafi auf Grund des Bau-Unfallversicherungsgesetzes gingen
3 ein, von denen 2 Imrch formelle Entscheidung ihre Erledigung
fanden, während bei einer das Verfahren am Schlüsse des Berichts
jahres noch schwebte. In einem Falle wurde gegen die ergangene
Entscheidung Rekurs an das Reichsversicherungsamt eingelegt, von
diesem jedoch zurückgewiesen. '
E. Gcwerkskrankcnverein.
(Verwaltungsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 1909.)
Die Anzahl der zum Verbände des Gewerkskrankenvereins ge
hörigen Krankenkassen blieb im Berichtsjahre unverändert und belief
sich auf 46 wie zu Ende 1908. Die Ausnahme der neu errichteten
Jnnungskrankcnkasse der Bäcker wurde zwar im Jahre 1909 noch
beschlossen, ihr Beitritt erfolgte aber erst zum 1. Januar 1910.
Wegen des im vorjährigen Verwaltungsbericht schon erwähnten
erheblichen Rückgangs der Gesamtzahl der zugehörigen Kassenmitgliedcr
mußte von einer Vermehrung der Gewerksärzte ungeachtet einiger
berechtigten Wünsche aus Kassen- und Aerztekreisen im Berichtsjahre
abgesehen werden, zumal die ungünstige Vermögenslage fast aller
zugehörigen Krankenkassen eine weitere Erhöhung des Arzthonorarbei
trages nicht angängig erscheinen ließ. Eingezogen wurde wegen man
gelnden Bedürfnisses die Gewerksarztstelle für die Ortschaften Teltow,
Schönow und Umgegend, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der
Gewerksarzt dieses Medizinalbezirks in den letzten Jahren so gut wie
gar nicht in Anspruch genommen worden war.
Tie Gesamtzahl der Gewerksärzte betrug am Schlüsse des Be
richtsjahres 220, darunter 48 Spezialärzte.
Aus dem für jedes Kassenmitglied im Jahre erhobenen Arzt
honorar von 3,« Jt konnten den 192 Gewerksärzten mit vollem
Gehalt gezahlt werden (nach Maßgabe des Dienstalters) einem Drittel
2 744,80 Jt, dem zweiten Drittel 2 644,8« Jt und dem letzten
Drittel 2544,so M. Außerdem wurden für fremdärztliche Hilfe
50 297,6? M verausgabt. 1927 fremdärztliche Rechnungen über inehr
als 4 M im Gesaintbetrage von 16 976,4» M wurden von der dazu
eingesetzten Kommission im Berichtsjahre geprüft und bearbeitet mit
dem Erfolge, daß dieser Gesamtbetrag um 2154,os ,M (das sind
12,6 v. H.) herabgesetzt wurde.
Das Vertragsverhältnis mit dem Aerzteverein des Berliner
Rettungswesens wegen Leistung der ersten ärztlichen Hilfe bei Ver
letzungen und plötzlichen Erkrankungen wurde unverändert auf ein
iveireres Jahr verlängert. Dagegen wurde von der Verlängerung des
am Jahresschlüsse ablaufenden Vertrages mit dem Kuratorium der
Berliner Unfallstationen wegen der von diesem beanspruchten Er
höhung des seitherigen Pauschalsayes von 10 000 Jt aus 18 000 Jt
pro Jahr Abstand genommen und beschlossen, den Unfallstationen
die Einzelleistungen mit dem bei Kassenmitgliedern allgemein üblichen
Satze von 2,75 M zu honorieren.
Vorweg sei bemerkt, daß nach monatelangem Verhandeln dank der
persönlichen Bermittelung des Herrn Bürgermeisters Dr. Reicke iw
darauffolgenden Berwaltungsjahr ein neuer 5jähriger Vertrag mit den»
Kuraloriuni der Berliner Unfallstationen zustande gekommen ist unter
Vereinbarung einer jährlichen Pauschalsumme von 13 000 ,M.
Die zum Zwecke der Einführung einer einheitlichen (zentrali
sierten) Krankenkontrolle notwendige und auch aus anderen Gründen
in verschiedenen Punkten wünschenswerte Abänderung bezw. Er
gänzung des Vercinsstatuts wurde unterm 16. Januar 1909 von
der Aufsichtsbehörde, dem Magistrat, genehmigt. Nunmehr wurde die
Vorbereitung der gemeinsamen Krankenkontrolle einer zu diesem
Zwecke eingesetzten Kommission übertragen. Diese Vorbereitungen
waren jedoch beim Ablauf des Berichtsjahres noch nicht zu Ende
geführt.
Zur Deckung der Ausgaben des Vereins haben die zugehörigen
Krankenkassen für jedes ihrer Mitglieder 4,20 M (gegen 4,10 .# im
Jahre 1908) zu zahlen gehabt.
Davon entsielen
aus Arzthonorar 3,i& Jt,
auf Verbandmaterial, Verivaltungskosten und Nachkuren
in Genesungsheimen und Heilbädern 0,76
sind 4,20 Jt.
Als Rekonvaleszenten wurden in den städtischen Heimstätten
verpflegt auf die Tauer von 3—6 Wochen
in Hcinersdors 198 männliche Personen für . . . 15 538,1» M,
- Upstall 180 weibliche - - ... 12 664,30 -
- Gütergop 125 inännliche - - ... 9 589,9» -
- Blankenburg 10 weibliche - - . . . 764,7» -
zum Gebrauch von Heilbädern erhielten 62 Personen
Beihilfen im Gesamtbeträge von .... . . 9 210,00
Für Genesungszwecke ivurden somit im ganzen
verausgabt 47 767,3» Jt.
Eine weitere Uebersicht über die Tätigkeit des Vereins gewährt
die nachstehende Tabelle:
Ende 1909
Ende 1908
Mithin 1909
weniger mehr
Zahl der Kassen .
46
46
Gesamtzahl der Mit-
glieder....
178 288
163 857
—
14 431
Verausgabt wurden
Jt
JC
Jt
Jt
a) für Arzneien
289 797,92
304 639,12
14 841,5»
—
b) für Arzthonorar
574 010,io
592 863,19
18 853,09
—
c) für Verbandstoffe
und pro statione
verordnete Arz-
neien ....
70 762,5»
64 683,07
—
6 079,13
E. Stiftungen zur Förderung der Handwerker, die von der Ge
werbedeputation resiortieren oder in deren Bereich zu wirken
bestimmt sind.
1. Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung im
Jahre 1879.
Die Entstehung und Entwicklung dieser Stiftung ist in unseren
früheren Berichten dargelegt worden. Zweck der Stiftung ist, die
gedeihliche Fortentwickelung und den Aufschwung der Berliner In-
