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Volume No. 35. Bericht der städtischen Polizeiverwaltung

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1908 (Public Domain)

Nr. 35. Städtische Polizeiverwaltung. 
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Die später entstehenden 
Neubauten 
mästen auf Grund des erteilten Bauscheines, der die Bedingung des 
Kanalisationsanschlusses enthält, an die Straßenleitung angeschloffen 
werden. Die beim Polizeipräsidium einlaufenden Baugesuche werden 
vor Erteilung des Bauscheines der diesseitigen Verwaltung zur Be 
stimmung vorgelegt, ob und nach welcher Straße hin der Anschluß der 
Bauten vorzuschreiben ist. Die Rohbauabnahme der genehmigten 
Baulichkeiten wird von der Einreichung eines entsprechenden Ent- 
wäfferungsprojekts abhängig gemacht. Den Einbau der genehmigten 
Entwässerungsanlagen überwachen die technischen Beamten der Ver 
waltung. Sie prüfen nach Fertigstellung der einzelnen Entwässerungs- 
projekte deren Betriebsfähigkeit. Ueber den Befund wird ein Jnbetrieb- 
nahmeschein ausgestellt. Erst auf Grund dieses Scheines erteilt die 
Hochbaupolizei den in der Bauordnung vorgeschriebenen Gebrauchs 
abnahmeschein und damit die Erlaubnis zum Beziehen der neuen 
Wohnungen. Ausnahmsweise wird in dringlichen Fällen, um ein 
baldiges Beziehen einzelner Bauteile, wie Restaurations-, Geschäfts 
und Fabrikräumlichkeiten, zu ermöglichen, ein Teilinbetriebnahmeschein 
erteilt. Im Berichtsjahre sind 1 543 (im Vorjahre 1 555) Bauprojekte 
der Verwaltung zur Zustimmung vorgelegt worden. Darunter waren 
44 Projekte (im Vorjahre 19), die Lichtenberger Grundstücke mit An 
schluß an die Berliner Kanalisation betrafen. 
Infolge der erlassenen Aufrufe sowie der in die Bauscheine auf 
genommenen Anschlußbedingung wurden im Berichtsjahre 289 (im 
Vorjahre 419) 
Entwässerungsprojekte 
zur Genehmigung eingereicht. Die vorgelegten Entwürfe entsprachen 
nicht immer den bestehenden Vorschriften. Sie mutzten oft zurück 
gegeben werden, wenn in ihnen Anschlüsse vorgesehen waren, für 
welche in der Straßenleitung keine paffenden Anschlußstutzen vorhanden 
waren. Erst nach Vereinbarung des Einbaues eines neuen Stutzens 
mit der Kanalisationsverwaltung konnte die Genehmigung des Projektes 
ausgefertigt werden. 
Die Zahl der eingereichten Entwässerungsprojekte ist im Berichts 
jahre wiederum zurückgegangen und zwar um mehr als */#• Der 
Grund hierzu liegt in der verminderten Baulust. Von den im Be 
richtsjahre und den am Ende des Vorjahres genehmigten, aber noch 
nicht ausgeführten Entwässerungsprojekten gelangten noch im Berichts 
jahre 336 zur Ausführung. Die fertiggestellten Anlagen dieser Projekte 
konnten für betriebsfähig erklärt werden. Doch war oftmals der Einbau 
zu bemängeln oder vom Projekt wesentlich abgewichen, so daß zunächst 
ein neues, der Ausführung entsprechendes Projekt aufzustellen und zu 
genehmigen war. 
Entwäfferungsprojekte sind auch erforderlich, wenn beim späteren 
Um- und Ausbau neue Entwässerungsanlagen hinzukommen oder alte 
verlegt werden. Derartige Projekte wurden im Berichtsjahre 1326 
(im Vorjahre 1227) zur Genehmigung eingereicht. Zur Ausführung 
kamen von diesen Erweiterungsprojekten (einschließlich am Ende des 
Vorjahres noch nicht ausgeführter) 1021 (im Vorjahre 1024). Die 
fertiggestellten Anlagen konnten, eventuell nach vorheriger Abstellung 
gefundener Mängel, für betriebsfähig erklärt werden. 
Um die dauernde Betriebsfähigkeit der Entwäfferungsobjekte zu 
kontrollieren, finden von Zeit zu Zeit Prüfungen durch Entwässerungs 
revisoren statt. Derartige 
Nachrevisionen 
wurden im Berichtsjahre 5 909 (im Vorjahre 3 769) vorgenommen. 
Die Nachprüfungen erstreckten sich in erster Linie auf die Feststellung, 
ob die Anlagen den Vorschriften der Polizeiverordnung vom 
30. Januar 1906 entsprachen. Der Umstand, daß im Berichtsjahre 
weniger Neubauten zu besichtigen waren, ermöglichte die Vornahme 
zahlreicher Nachrevisionen. Diese wurden auch dadurch erleichtert, 
daß die besichtigten Anlagen aus den bereits dargelegten Gründen 
mehr als in den Vorjahren den Vorschriften entsprachen. Dennoch 
wurden mitunter Anlagen seitens der Unternehmer übersehen, deren 
Aenderung gleichfalls gefordert werden mußte. Dadurch entstanden 
natürlich neue Prüfungstermine. 
Abgesehen von den Prüfungen der Anlagen gemäß der Polizei 
verordnung vom 30. Januar 1906 wurden die Anlagen besonders 
auf ihre Sauberkeit und Spülung kontrolliert. Oftmals war die 
Spülung mangelhaft oder fehlte gänzlich. Vielfach war kein Ausguß 
vorhanden. Tiefliegende Ausgüsse waren nicht gegen Rückstau von 
der Straßenleitung her geschützt. Höfe konnten wegen schlechten 
Pflasters nicht regelrecht entwässern. Regenrohre waren nicht an die 
Kanalisationsleitung angeschlossen, so daß die Tageswäffer keinen 
Abzug hatten. Sehr oft fehlten auch Geruchverschlüsse in den Abfluß- 
röhren und Ventilationsrohre. Undichte und verstopfte Rohranlagen 
wurden vorgefunden. Frontregenrohre hatten keinen Schuttfang. 
Balkons waren nicht an die Jnnenleitung angeschloffen usw- Durch 
polizeiliche Aufforderungen bezw. Zwangsmaßnahmen wurden diese 
vorgefundenen Mängel bald beseitigt. 
Außer diesen von Amtswegen vorgenommenen Prüfungen mußten 
auch auf Veranlassung von Behörden. Eigentümern, Pächtern, Mietern, 
Nachbarn sowie Passanten sofortige Revisionen vorgenommen werden. 
Die angebrachten Beschwerden betrafen in der Regel üble Gerüche in 
den Wohnungen infolge mangelnder oder verstopfter, auch defekter 
Lüftungsrohre, Ueberschwemmungen von Kellern infolge undichter 
Rohranlagen, Entstehung feuchter Nachbarwände aus gleichem Anlasse, 
Spritzen der Rohrunterbrecher infolge nicht sachgemäßen Einbaues, 
unreines oder heißes Trinkwasser bei falschen Leitungsverbindungen, 
Verstopfungen der Hofgullies durch Einwerfen von Schmutz und Ab- 
fällen, Abfluß des Balkonwaffers auf die Bürgersteige, verstopfte oder 
undichte Regengossen an die Straßenfront, infolgedessen die Bürger- 
steige überschwemmt wurden. Insoweit die angebrachten Beschwerden 
begründet waren, wurden sofort polizeiliche Maßnahmen zur Ab- 
stellung der vorgefundenen Mängel getroffen. 
Groß war die Zahl der bei den Revisionen vorgefundenen un- 
genehmigten Entwässerungsanlagen. Es waren zumeist kleinere Ent- 
Wässerungsobjekte, in der Mehrzahl Klosette, Pissoire und Küchen 
ausgüsse, die aber fast durchweg den Vorschriften entsprachen und 
deshalb unbeanstandet belassen werden konnten. Zur Beseitigung der 
artiger Anlagen mangels Genehmigung hatten wir keinen Anlaß. 
Waren sie mangelhaft, wurde auf der Abstellung der Mängel bestanden. 
Der Ueberwachung in erhöhtem Maße unterlagen 
Entwässerungen besonderer Art, 
wie Anlagen zur Ableitung von Abwässern aus Fabriken und ge 
werblichen Betrieben sowie sonstigen Großbetrieben. Die großen 
Mengen Abwässer derartiger Betriebe können die Straßenleitungen gefahr 
bringend belasten, zumal wenn bei großen Regenfällen diese Leitungen 
schon mehr wie sonst gefüllt sind. Nach den bestehenden Bestimmungen ist 
die Ableitung solcher Abwässer in die Kanalisation nur bedingt zugelassen. 
Sind die Abwässer der genannten Betriebe jedoch rein, wie Kühl 
wasser, Kondensationswaffer, Fontänewasser, Grundwasfer und dergl., 
so ist deren Ableitung in die Kanalisation ohne weiteres verboten. 
Nur ausnahmsweise und widerruflich wird die Ableitung des Rein 
wassers mit Zustimmung der städtischen Kanalisationsverwaltung und 
der Städtischen Polizeiverwaltung, Abteilung I (Straßenbau), gestattet, 
wenn die aufzunehmenden Wassermengen von geringem Umfange 
(unter 10 obw täglich) sind. Die Ableitung der Reinwäffer geschieht 
in der Regel durch eine Sonderleitung im Anschluß an eine vorhandene 
Tonrohrleitung oder einen nahe gelegenen Notauslaßkanal nach der 
Spree, der Panke oder den Berliner Kanälen hin, vorausgesetzt, daß 
die Strombehörden die Einleitung in die ihrer Aufsicht unterstellten 
Wasserläufe gestatten. Es wird auch die Ableitung der Reinwäffer 
vermieden, z. B. durch Anlegung von Gradierwerken. Den Bau von 
Sonderleitungen in den Straßen führen die Kanalisationswerke den 
ortsstatutarischen Bestimmungen gemäß für Rechnung der Eigentümer 
nach vorheriger Zustimmung der Abteilung I der Städtischen Polizei 
verwaltung aus. Die Anschlußanlagen auf dem Grundstücke genehmigt 
die diesseitige Verwaltung. Im Berichtsjahre wurden 39 Betriebe 
(im Vorjahre 26) einschließlich 9 Betriebe, bezüglich deren Reinwasser 
abführung im Vorjahre noch keine Entscheidung getroffen war, er 
mittelt, aus welchen Reinwäffer in die Kanalisation abgeleitet wurden. 
Nur 7 Betrieben konnte diese Art der Ableitung gestattet werden. 
Dagegen wurden 25 Belrieben die Abführung des Reinwaffers durch 
Sonderleitungen oder in anderer Weife vorgeschrieben. Den an den 
Pankefluß angrenzenden Betrieben wurde die Einleitung des Rein- 
wassers in diesen Wasserlauf unter Zustimmung der Kanalisations 
deputation ohne weiteres gestattet bezw. aufgegeben. Ueber 7 Fabrik- 
entwässerungen stand am Schluffe des Berichtsjahres die Entscheidung 
noch aus. 
Sauggasanlagen bedürfen gleichfalls einer schärferen Kontrolle. 
Ihr Gaswaschwasser muß gemäß einer ministeriellen Verordnung 
vollkommen geruchfrei und neutral abfließen. Die vorgeschriebene 
Genehmigung zur Entwässerung dieser Anlagen wird meist nicht nach 
gesucht. Im Berichtsjahre sind wiederum 4 Sauggasanlagen er 
mittelt worden. Im ganzen hat die Verwaltung nunmehr 55 Anlagen 
zu überwachen. 
Auch die Kontrolle solcher Betriebe, in welchen explosible oder 
feuergefährliche Stoffe verwendet werden, wie namentlich Benzin in 
den Automobilgaragen und Wäschereien, oder aus denen heiße oder 
säurehaltige Abwässer in die Kanalisationsleitung abgeführt werden, 
bietet der Verwaltung Schwierigkeiten. Es mußte dieserhalb wieder 
holt polizeilich eingeschritten werden. 
Entwässerung von Grundstücken über fremde Grundstücke ist nicht 
gestattet. Dennoch mußte die Verwaltung mit Rücksicht auf die 
eigenartige Lage der betreffenden Grundstücke in einigen Fällen die 
Genehmigung zu einer solchen Entwässerung, jedoch unter dem Vor- 
behalt des jederzeitigen Widerrufs und nach vorheriger Zustimmung 
des Eigentümers des dienenden Grundstücks, erteilen. 
„ Zur Abstellung vorgefundener Mängel genügte mitunter eine 
mündliche Aufforderung des revidierenden Beamten. In den weitaus 
meisten Fällen mußten jedoch 
polizeiliche Aufforderungen 
erlassen werden. Derartige Aufforderungen sind im Berichtsjahre 1420 
(im Vorjahre 1 895) ergangen. Sie betrafen Beseitigung von Uebel- 
ständen, Unterlassung von unerlaubten Ableitungen und Aenderung
	        
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