Path:
Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1908 (Public Domain)

Nr. 32. Kaufmannsgericht. 
3 
Außer den oben erwähnten 5 187 Klagen wurden noch 15 Arreste 
beziehungsweise einstweilige Verfügungen verfügt: auch gingen noch 
weitere 956 Schriftsätze ein, die aber wegen Unvollständigkeit, oder, 
weil sie, wie sofort klar erkenntlich war, nicht vor das Kaufmanns 
gericht gehörten, nur durch das Eingangsregister gebucht wurden. 
In den 942 Prozessen, deren Objekt mehr als 300 Jt betrug, 
ergingen 247 Endurteile und zwar: 
a) Anerkenntnis, und Versäumnisurteile 64, 
b) andere Urteile . . 183, 
sind 247. 
Hiergegen wurden 115 Berufungen eingelegt. 
Von den Entscheidungen auf die Berufung fielen aus: 
a) die Vorentscheidung bestätigend 34, 
b) - - abändernd 9, 
c) - - aufhebend 6, 
d) durch Zurücknahme wurden erledigt 8, 
e) - Vergleich 5, 
f) unerledigt blieben . . 53, 
sind 115. 
Auf die einzelnen Kammern verteilt sich die Zahl der eingelegten 
Berufungen wie folgt: 
Zahl der 
Prozesse mit 
berufungs 
fähigem 
Objekt 
Zahl der 
berufungs- 
fähiqcn 
kontra 
diktorischen 
Urteile 
Zahl der. 
eingelegten 
Berufungen 
Kammer I 
121 
60 
30 
II 
184 
39 
28 
- III 
192 
24 
14 
- IV 
221 
31 
17 
- V 
224 
39 
26 
zusammen 
942 
183 
115. 
Von den am Schluffe des vorigen Berichtsjahres unerledigt ge 
bliebenen 48 Sachen der Berufungsinstanz sind, wie folgt, erledigt: 
bestätigend 21, 
abändernd 10, 
aufhebend 3, 
durch Zurücknahme 6, 
- Vergleich 3, 
es schweben noch Berufungssachen . . 5, 
zusammen 48. 
Unter den 5187 Prozessen befinden sich: 
329 
684 
1 127 
1339 
711 
494 
448 
55 
mit einem Objekt bis 
- - von 
20 Jt, 
20,oi bis 50 Jt, 
- 50,oi - 100 - 
- lOO.oi - 200 - 
- 200,oi - 300 - 
- 300,oi g 500 » 
über 500 Jt, 
bei denen der Wert des Streitgegenstandes nicht ange 
geben war. 
zus. 5 187. 
Es haben also 18,i« v. H. der eingegangenen Klagen ein be 
rufungsfähiges Objekt. 
Die niedrigste Klagesumme betrug 1 ,so Jt, die höchste 18 466,47 Jt. 
Streitgegenstand war in 
1 451 Fällen Zahlung von rückständigem Gehalt, 
2 982 - Gehalts- oder Entschädigungsansprüche wegen Ent- 
laffung aus der Stellung vor Ablauf der vertrags 
mäßigen Zeit und ohne Aufkündigung. 
218 Fällen Ausstellung eines Abgangszeugniffes, 
4 - die Berechnung und Anrechnung der von den An- 
gestellten zu leistenden Krankcnversicherungsbeiträge. 
7 - Auflösung des Lehrverhältnisses, 
24 - Fortsetzung des Lehrverhältnisscs, 
20 - Konventionalstrafen, 
213 - Schadenersatz, 
54 - Herausgabe von Papieren (Büchern, Quittungs- 
karten, früheren Zeugnissen usw.), Sachen usw. 
23 - Fortsetzung bezw. Lösung des Dienstvertrages, 
64 - Rückzahlung von Kautionen, 
22 - Feststellung von Ansprüchen, 
18 - Ansprüche aus Verletzung von Konkurrenzklauseln, 
37 - Erteilung von Buchauszügcn, 
49 - Rückzahlung von Spesenvorschüffeu, 
— - 'Zahlung von Kostgeld, 
1 Falle Zahlung von Lehrgeld, 
zus. 5187 Fälle. 
Von Handlungsgehilfen wurden 4928 Klagen angestrengt, dar 
unter von Rechtsnachfolgern 29, von Frauen und Mädchen 1477. von 
Lehrlingen 55, von Kaufleuten dagegen nur 259 Klagen. 
Von den von den Kaufleuten angestrenglen 259 Klagen gelaugten 
49 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 16 — 83 v. H. mit 
dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. dem tvesentlichsten Teil 
desselben gewonnen; von den von Handlungsgehilfen angestrengten 
4928 Prozessen gelangten 795 zum kontradiktorischen Urieil; hiervon 
wurden 354 — 44,53 v. H. von den Klägern gewonnen und zwar 
ebenfalls mit deni ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. mit dem 
wesentlichsten Teile desselben. 
Durchschnittlich wurde jeder Beisitzer 
der Kammer I 6 mal, 
II 5 - 
III 6 - 
IV ...... 8 - 
V 5 - 
zu Sitzungen herangezogen. 
Sitzungen, die ein Einzelrichter abhielt, fanden 397 mit durch 
schnittlich je 13 Terminssachen, Sitzungen, zu denen Beisitzer zugezogen 
waren, 261 mit durchschnittlich je 10 Sachen statt. 
Von den im Berichtsjahr durch kontradiktorisches Urteil beendeten 
844 Prozessen und den 171 Resten aus dem Vorjahre wurden erledigt: 
in weniger als 1 Woche .... 42 — 4,u v. H, 
- 1 bis 2 Wochen 198 — 19,51 - - 
- 2 Wochen bis 1 Monat . . . 328 — 32,si - - 
- 1 Monat bis 3 Monat . . . 322 — 31,72 - - 
• mehr als 3 Monaten .... 125 — 12,32 - - 
Wegen Ungebühr vor Gericht wurde in 16 Fällen auf Geldstrafe 
erkannt. 
Wegen unentschuldigien Ausbleibens wurden 
in 1 Falle gegen Parteien und 
- 3 Fällen - Zeugen 
Geldstrafen verhängt. 
In dem Anmeldezimmer verkehrten im Berichtsjahre 6597 Personen, 
darunter 99 Kauflente. 
Unter 6498 Handlungsgehilfen befanden sich 2652 Frauen und 
Mädchen, und 3846 Männer; zu Protokoll wurden 2057 Klagen 
gegeben. 
Die Zahl der seit dem Bestehen des Kaufmannsgerichts (1. Juni 
1905) verhandelten Klagen — die vor Abhaltung des ersten Termins 
erledigten sind außer Ansatz gelassen — und die Art ihrer Erledigung 
(die am Jahresschluffe verbliebenen Reste sind nach der Art ihrer Er 
ledigung bei den Prozessen „ihres Jahrganges später statistisch verteilt) 
ergibt sich aus folgender Übersicht: 
Jahr 
Zahl der neu 
eingegangenen 
und verhandelten 
Prozesse 
Davon an die 
Kammer, d. h. zur 
Verhandlung mit 
Beisitzern gegeben 
Erledigung der Prozesse durch 
Unerledigt 
blieben 
Vergleich 
Verzicht 
Anerkenntnis 
' Abgabe 
au andere 
Gerichte 
Zurücknahme 
Versäumnis 
urteil 
kontra 
diktorisches 
Endurteil 
1905 
3 424 
1 290 
1 280 
8 
13 
43 
628 
286 
583 
583 
1906 
4 319 
1 203 
1 639 
34 
33 
18 
995 
301 
409 
890 
1907 
4 749 
1547 
1 874 
57 
34 
82 
1 192 
453 
622 
435 
1908 
5 025 
1 497 
1 984 
121 
32 
128 
1 203 
446 
844 
267
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.